Von Wolfgang Horn
Das schreibt sich vielleicht ganz flott, so eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Eine Anfrage unter dem Titel: „Angebote für und Nutzung durch Empfänger von Transferleistungen“.
Wieviele Personen aus dem Kreis von Hartz IV-Empfängern oder aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, also Flüchtlinge, nehmen teil an beschäftigungsfördernden Maßnahmen (der Arbeits- oder Sozialverwaltung), wie sehen diese Maßnahmen aus, wie kann die Teilnahme an solchen Maßnahmen verpflichtend gemacht werden und wie ließe sich die Zahl der Teilnehmer deutlich erhöhen. Das wollten Henning Rehse, Thorn Seidel und Stefan Kind von der WNKUWG wissen. Und auf den ersten ungenauen Blick macht die Anfrage ja auch einen nett-neutralen Eindruck.
Aber: Wenn meine Eingangsfrage erst in Erfahrung bringen soll, wieviele Personen an derartigen Maßnahmen teilnehmen, muß ich ja schon eine gewisse Vor-Vermutung haben, wenn ich die Frage anschließe, wie sich die Teilnehmerzahl deutlich erhöhen ließe. Die Vermutung nämlich, daß die Teilnehmerzahl nicht ausreichend groß ist. Und wenn ich dann die Frage nachschiebe, wie die Teilnahme verpflichtend gemacht werden kann, sagt das aus, daß ich davon ausgehe, daß sich Einige oder doch Viele der Teilnahme an derartigen Maßnahmen entziehen. Kurzum: Hinter vermeintlich neutraler Sprache lugt die Vermutung hervor, Menschen würden mit ihrem individuellen Verhalten der Förderung aus Steuermitteln, also einer Leistung der Gesellschaft, nicht gerecht.
Dieser Antrag wurde auf der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses beraten. Die Antwort kam von Vertretern der Arbeitsverwaltung aus Bergisch Gladbach und Wermelskirchen. Die listeten minutiös auf, wie sich das Feld der Arbeitsförderung im Kreis und in Wermelskirchen aus der Sicht der Arbeitsverwaltung darstellt. Wieviele Unternehmen mit wievielen Arbeitsplätzen gibt es in der Stadt, wieviele Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach, wieviele pendeln aus der Stadt zu ihrem Arbeitsplatz und wieviele arbeiten in Wermelskirchen, wohnen aber in einer Nachbarstadt? Wie hoch sind die Arbeitsförderungsmittel, die der Arbeitsverwaltung zur Verfügung stehen? Nach und nach entfaltete sich ein äußerst differenziertes Bild des Arbeitsplätzekosmos in Wermelskirchen.
Und dann die Fördermaßnahmen. Wir erinnern uns an die Eingangsfrage? Welche beschäftigungsfördernde Maßnahmen werden derzeit durchgeführt und wieviele Leistungsempfänger aus dem Bereich Hartz IV und dem des Asylbewerberleistungsgesetzes nehmen an solchen Maßnahmen teil? Ich will es ganz kurz machen. Denn summa summarum verwiesen die Experten des Arbeitsmarktes aus 1260 (!) unterschiedliche Fördermöglichkeiten. Darunter beispielsweise 650 Fördertöpfe beim Jobcenter, 85 unterschiedliche Eingliederungshilfen, 65 kommunale Eingliederungsleistungen, 370 berufsbezogene Sprachkurse oder Integrationsmaßnahmen, individuelles Coaching und vieles, vieles mehr. Und schon war die Gelegenheit angesichts dieser äußerst heterogenen Förderungslandschaft zerstoben, Flüchtlingen oder Arbeitslosen mit einer schlichten Unterstellung am Zeug flicken zu können. Kein Hinweis darauf, daß etwa Leistungen erschlichen würden, daß es an der Bereitschaft mangele, an Fördermaßnahmen teilzunehmen.
Diese genaueste Auflistung und Erläuterung der Fördermaßnahmen ließ die Antragsteller der WNKUWG verstummen. Eine oder nur wenige schlichte Zahlen, aus denen sich (politisch verwertbare) Urteile über (Langzeit-) Arbeitslose oder geflüchtete Menschen hätten ableiten lassen, wurden nicht geliefert. Die Welt ist komplizierter, als Politiker, auch kommunale, sie sich mitunter machen.
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Guten Abend Herr Horn,
ja, wer dem links / grünen Mainstream widerspricht und kritische Anfragen stellt, die der artige Bürger nicht stellen darf, gerät sofort unter die Räder der “Gerechten” Die WNK UWG wird auch in der Zukunft unangenehme Fragen stellen, dies sind wir unseren Bürgern und den Wählern schuldig. Unsere Ausschussmitglieder bringen sich aktiv ein, beteiligen sich an Anträgen und Diskussionen und gehen nicht!!! in Ausschüsse wegen dem kostenlos angebotenen Kaffee. Bei den Vertretern anderer politischer Farben bin ich mir da nicht so sicher, oder wie erklären Sie sich die Sprachlosigkeit der schwarzen, roten und grünen Kollegen in der letzten Sitzung zu dem sicherlich brisanten Thema?
Zu Ihrem Einwurf: Was haben Sie gegen “Steigerung”? Man kann im Leben nahezu alles steigern, z. B. das persönliche Sportprogramm oder eine persönliche Entwicklung. Ich sehe hier nichts Ehrenrühriges, wenn man langfristig mehr Menschen zu einer sinnstiftenden Tätigkeit verhilft (egal mit welchem Tool). Um dies zu klären, erfolgte die Anfrage. Nach einer sehr ergiebigen Präsentation des Jobcenters, kamen Zwischenfragen von Herrn Rehse und mir sowie eine Überleitung zu dem Thema der sog. Arbeitsgelegenheiten. Vermutlich hatten Sie gerade eine Raucher- oder Toilettenpause eingelegt, sonst hätten Sie erkennen müssen, dass die WNK UWG hier das Wort geführt hat und wir die Sprachlosigkeit der SPD, der CDU und den Grünen überlassen haben. Auch der Vorwand von angeblich grundgesetzwidrigen Arbeitsgelegenheiten, wie ihn die Vertreter der SPD am 15.11.2018 (letzte Sitzung) ins Feld geführt haben, kam diesmal nicht. Vermutlich war der Kaffee diesmal (wieder) wichtiger oder es hat in der Tat eine WissensSTEIGERUNG stattgefunden. Dies wäre löblich….
Sicher waren Sie wieder im Sitzungssaal, als die Vertreter von Stadtverwaltung und Jobcenter verdeutlichten, dass die sog. Arbeitsgelegenheiten ggf. gemeinnützige Arbeiten künftig wieder eine Steigerung erfahren werden. Dies hilft den Betroffenenen, sich nutzenstiftend einzubringen und auch der Allgemeinheit. Wir als WNK UWG werden die Entwicklung genau beobachten und uns ggf. wieder in eine Anfrage “steigern” 🙂
Guten Abend Herr Horn,
ja, wer dem links / grünen Mainstream widerspricht und kritische Anfragen stellt, die der artige Bürger nicht stellen darf, gerät sofort unter die Räder der “Gerechten” Die WNK UWG wird auch in der Zukunft unangenehme Fragen stellen, dies sind wir unseren Bürgern und den Wählern schuldig. Unsere Ausschussmitglieder bringen sich aktiv ein, beteiligen sich an Anträgen und Diskussionen und gehen nicht!!! in Ausschüsse wegen dem kostenlos angebotenen Kaffee. Bei den Vertretern anderer politischer Farben bin ich mir da nicht so sicher, oder wie erklären Sie sich die Sprachlosigkeit der schwarzen, roten und grünen Kollegen in der letzten Sitzung zu dem sicherlich brisanten Thema?
Zu Ihrem Einwurf: Was haben Sie gegen “Steigerung”? Man kann im Leben nahezu alles steigern, z. B. das persönliche Sportprogramm oder eine persönliche Entwicklung. Ich sehe hier nichts Ehrenrühriges, wenn man langfristig mehr Menschen zu einer sinnstiftenden Tätigkeit verhilft (egal mit welchem Tool). Um dies zu klären, erfolgte die Anfrage. Nach einer sehr ergiebigen Präsentation des Jobcenters, kamen Zwischenfragen von Herrn Rehse und mir sowie eine Überleitung zu dem Thema der sog. Arbeitsgelegenheiten. Vermutlich hatten Sie gerade eine Raucher- oder Toilettenpause eingelegt, sonst hätten Sie erkennen müssen, dass die WNK UWG hier das Wort geführt hat und wir die Sprachlosigkeit der SPD, der CDU und den Grünen überlassen haben. Auch der Vorwand von angeblich grundgesetzwidrigen Arbeitsgelegenheiten, wie ihn die Vertreter der SPD am 15.11.2018 (letzte Sitzung) ins Feld geführt haben, kam diesmal nicht. Vermutlich war der Kaffee diesmal (wieder) wichtiger oder es hat in der Tat eine WissensSTEIGERUNG stattgefunden. Dies wäre löblich….
Sicher waren Sie wieder im Sitzungssaal, als die Vertreter von Stadtverwaltung und Jobcenter verdeutlichten, dass die sog. Arbeitsgelegenheiten ggf. gemeinnützige Arbeiten künftig wieder eine Steigerung erfahren werden. Dies hilft den Betroffenenen, sich nutzenstiftend einzubringen und auch der Allgemeinheit. Wir als WNK UWG werden die Entwicklung genau beobachten und uns ggf. wieder in eine Anfrage “steigern” 🙂
Nein, lieber Herr Kind, keine Raucher- oder Pinkelpause. Ich war ohne Pause, ohne Unterbrechung im Ratssaal. Und habe ständig eifrig mitgeschrieben. Ihre Antwort geht an dem vorbei, was ich geschrieben habe. Aber, lieber Herr Kind, das wundert mich nicht wirklich. Und in meinem Beitrag ist kein Wort zu lesen von irgendeiner letzten Sitzung, von Stellungnahmen anderer Parteien. Ich habe mich vollkommen und ausnahmslos auf ihr Handeln, das der WNKUWG, und das der Verwaltung konzentriert und nichts sonst. Da nutzen Ihnen auch Ihre Nebelkerzen vom links-grünen Mainstream nichts. Ich habe Ihre Anfrage zitiert und die Antworten der Verwaltung sowie eine Einlassung Ihres Fraktionskollegen. Nicht mehr und weniger auch nicht.
Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit,
Ihr Wolfgang Horn