Den nachfolgenden Beitrag von Lothar Kaiser über die Ratssitzung in Remscheid über das interkommunale Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
Remscheid/Bergisches Land | Leere Stühle, wo kurz zuvor noch die CDU-Ratsmitglieder gesessen hatten. Die waren vor der Abstimmung über die Einleitung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zum interkommunalen Gewerbegebet Gleisdreieck“ auf den Flur gegangen, weil sie an der Abstimmung (im Bild mit den drei Gegenstimmen der Linken) nicht teilnehmen wollten.
Ihr Vertagungsantrag war zu Sitzungsbeginn von einer Ratsmehrheit abgelehnt worden. Zwei Tagesordnungspunkte beschäftigte die Ratsmitglieder gestern über längere Zeit, da hatte die Ratssitzung noch gar nicht begonnen – vor der Beschlussfassung über die Tagesordnung. Es waren die Punkte 21 und 22 zu dem von Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen geplanten interkommunalen Gewerbebiet. Hierzu sollte gestern die 10. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen werden sowie, damit verbunden, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB).
Beides hatte die zuständigen Fachausschüsse ebenso problemlos passiert wie die Bezirksvertretung Lennep. Doch am 27. November waren der CDU noch neun Fragen eingefallen. Erst wenn die „vollumfänglich beantwortet“ seien, sei „aus Sicht der CDU-Fraktion eine Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans möglich,“ eröffnete die CDU gestern die Debatte über die Tagesordnung.
Die Antworten der Verwaltung zu den Fragen der CDU waren in den vergangenen Tagen bei den Fraktionen eingegangen. Damit wolle sich die CDU im Januar in einer Klausursitzung befassen, sagte Tanja Kreimendahl gestern und beantragte eine Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte wegen „Beratungsbedarf“. Eigentlich müsse dieses Stichwort, so sei es nun einmal zwischen den Fraktionen verabredet, für eine Vertagung reichen. Doch diesmal spielten SPD, FDP und W.i.R. nicht mit. „Wo hat die CDU plötzlich ihren Erkenntnisverlust her“, fragte Thomas Brützel (W.i.R.). Und Philipp Wallutat (FDP) wunderte sich über die „Kehrtwendung“ der CDU. Ein Verzögern sei hier nicht angebracht. Wie Otto Mähler (SPD) hielt auch Fritz Beinersdorf (Linke) der CDU vor, der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bauausschuss zugestimmt zu haben. Und jetzt fordere sie Beratungszeit?
Kurt-Peter Friese (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der örtlichen Mittelstandsvereinigung seiner Partei, bat da um Verständnis. Die Mittelständler seien im Prinzip für das neue Gewerbegebiet, aber die Faktion insgesamt habe ihre Meinung in dieser Frage noch nicht gebildet. „Nicht ausgeschlossen, dass wir in der Ratssitzung im Februar zustimmen würden, so Tanja Kreimendahl. Beinersdorf dazu: „Besser dreimal beraten, beraten bevor man Fehler macht!“ Doch der Vertagungsantrag der CDU wurde mit 28 zu 22 Stimmen abgelehnt.
Für die FDP begrüßte deren Sprecher Wolf Lüttinger im weiteren Verlauf der Sitzung das interkommunale Gewerbebiet – auch wegen der damit verbundenen Verkehrsplanung. Diese werde zu einer Verkehrsentlastung auf der Kreuzung in Bergisch Born führen, war Lüttinger zuversichtlich. Und David Schichel (Grüne) meinte, offene Fragen seien am schnellsten durch der Planverfahren selbst zu klären – von den Gutachtern (zu Verkehr, Umwelt, Verträglichkeitsprüfung etc.). Und dazu bedürfte es jetzt des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens, ergänzten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Sven Wolf (SPD).
Der OB deutete eine Erschließung des Gewerbegebietes über Wermelskirchener Gelände an. Das sei in den vergangenen Jahren, als Remscheid das Gewerbegebiet allein befürwortet hatte, gar nicht möglich gewesen. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, seine Fraktion sei zu zum Beschluss bereit: „Wir können die Änderung einleiten, damit die weitere konkrete Planung nun Fahrt aufnimmt. Mit der Änderung zum Flächennutzungsplan geht es erst einmal nur um die Einleitung des geordneten Verfahrens zur Bürgerbeteiligung und zur weiteren Beratung der Fragen rund um Umwelt und Verkehr. Wir brauchen Gewerbeflächen für Remscheid und eine Verkehrsentlastung für Bergisch-Born. Ich bin mir sicher, dass durch die neue Erschließungsstraße durch das Gleisdreieck der Verkehr in Bergisch Born besser fließen wird!“ Die Gewerbeerschließung sei ein Schlüsselthema für die Stadt. Sie sichere den Erhalt von Arbeitsplätzen und schaffe Erweiterungsmöglichkeiten für ansässige Unternehmen. „Wir haben keine Gewerbeflächen zu verschenken!“, so Sven Wolf. „Um Unternehmen weiter an unsere Stadt zu binden, brauchen wir attraktive Flächen. Sonntägliche Lippenbekenntnisse nützen nichts, wir brauchen Mut zur Entscheidung““
„Aber wir lassen uns heute nicht hetzen!“, hielt Tanja Kreimendahl an der Entscheidung der CDU fest, sich jetzt noch nicht festlegen zu wollen, „Deshalb werden wir an der Abstimmung nicht teilnehmen!“ Sprach ’s und verließ zusammen mit den übrigen CDU-Ratsmitgliedern den Saal. Von den verbleibenden enthielten sich zwei der Stimme (Pro Deutschland), und die drei Vertreter der Linken stimmte mit Nein. Fritz Beinersdorf hatte dies schon vorher angekündigt: „Wir haben alle Aspekte abgewogen und sind zu der Auffassung gekommen: Finger weg von der Änderung des FNP. Lieber sollten wir alte Gewerbegebiete in der Stadt recyceln!“ Stattdessen ist das Planverfahren nunmehr angelaufen.
(Beitragsfoto © Lothar Kaiser)