Die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt den nachfolgenden Antrag zum Thema Staßenausbaubeiträge. Diese sind seit einiger Zeit stark in der Diskussion, auch in Wermelskirchen. Ein entsprechender Vorstoß der SPD auf Landesebene wurde erst kürzlich von der CDU/FDP Mehrheit im Landtag abgelehnt.
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzauschuss am 3.Dezember 2018: Der Haupt- und Finazausschuss beschließt:
Die Verwaltung prüft zeitnah die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten eines Moratoriums für Straßenausbaubeiträge von Bürgern aus zukünftigen kommunalen Straßenausbaumaßnahmen. Das Moratorium soll für den Zeitraum gelten, in dem die derzeitige Landesregierung/der derzeitige Landtag NRW die Möglichkeit haben, Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in welchem Umfang auch immer umzusetzen.
Begründung: Auch wenn die Landesregierung aus CDU und FDP nach ihren neuesten Aussagen eine Finanzierung kommunaler Straßenausbaukosten aus Landesmitteln ablehnen und einen entsprechenden Antrag der SPD – Landtagsfraktion zurückgewiesen haben, hat die Thematik deutschlandweit und in NRW weiter an Dynamik gewonnen. Änderungen des KAG sind sehr wahrscheinlich. Bis zur Klärung der anstehenden Fragen sollten daher Kostenbescheide für Anlieger aus zukünftigen Baumaßnahmen zurückgehalten werden. Dabei müssen jedoch die rechtlich verbindlichen Verjährungsfristen eingehalten werden, um Einnahmeverluste für den städtischen Haushalt zu vermeiden.
Hört, hört – die SPD ist aktiv beim Thema Strassenausbaubeiträge. Wurden wir als WNK UWG Freie Wähler im Sommer 2018 nicht etwas belächelt, als WIR! Unterschriften für deren Abschaffung gesammelt haben? Treibt zwischenzeitlich der politische Todeskampf (für die Jüngeren unter uns – SPD ist die ehemalige Volkspartei von Brandt, Wehner und Schmidt) die deutsche Sozialdemokratie zur Arbeit? Dennoch, wenn es der guten Sache dient, haben Sie die volle Unterstützung der WNK UWG!