Von Wolfgang Horn
Bergisches Land | Die Oberbürgermeister aus Köln, Henriette Reker (parteilos), Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), und Bonn, Ashok Sridharan (CDU), haben sich gegenüber der Bundesregierung bereit erklärt, weitere in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen und damit dem Sterben im Mittelmeer etwas entgegenzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Initiative der Rheinstädte Köln, Düsseldorf und Bonn, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen zu wollen. “Das Angebot der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn, Flüchtlingen in Not zu helfen, zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Kommunen positiv in der Flüchtlingspolitik einbringen und engagieren”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Damit setzen die drei Städte der Rheinschiene ein deutliches Zeichen für Humanität und das Recht auf Asyl. Diesem Appell hat sich nun auch der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach (SPD), angeschlossen und erklärt, dass die Rettung Schiffbrüchiger keine kriminelle Straftat, sondern eine Selbstverständlichkeit sei.
Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, die in Teilen eine Abschottung Deutschlands und eine Abkehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik beabsichtigt, ist ein eindeutiges Bekenntnis der Kommunen lobenswert und richtig, aller Kommunen, auch der kleinen und kleineren und der kreisabhängigen Städte.
Das Sterben im Mittelmeer muß ein Ende haben. Die Initiative von Tim Kurzbach in Solingen ist eine gute Gelegenheit, sich im ganzen Bergischen Land der Bundesregierung gegenüber zu positionieren. Diesen Mut, den andere bereits aufgebracht haben, erwarte ich auch vom Bürgermeister meiner eigenen Heimatstadt.
Die EU hat bei der Flüchtlingskrise vollständig versagt. Durch Nichtstun wurde Deutschland 2015 zu einem nationalen Alleingang gezwungen und öffnete die Grenzen und machte den Weg frei für eine mittlerweile ultranationale AfD, die eigentlich so gut (3 %) wie am Ende war. Im Nachhinein wollte die EU den Fehler schnell durch eine gemeinsame aber symbolische Flüchtlingsverteilung beheben. Dieser Vorgang scheiterte eklatant. Auch jetzt, 2018 , können sich die Mitgliedsländer nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Hierbei verliert die EU in ihrer Außendarstellung an wichtigen Werten wie Zusammenhalt und Menschlichkeit. Weiterhin dominieren nationale Alleingänge. und Egoismen. Statt endlich einmal die massiven Probleme der EU zu beheben, soll es noch mehr Zentralismus geben, es sollen noch mehr neue Mitgliedsländer kommen. Und wenn es nach Schulz geht, dann soll in wenigen Jahren ein Europa-Staat entstehen.
Eine solche Geste würde unserer “Kleinstadt mit Herz” gut zu Gesicht stehen. Sie würde auch ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und die Abschottung Europas setzen. – Zumal es sich hierbei zunächst um eine symbolische Geste gegenüber den Flüchtlingen handelt. Über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet ja letzlich die Bundesregierung. – Es ist doch eine Ironie der Geschichte, dass Europa 1989 den Fall des “Eisernen Vorhangs” gefeiert hat; – ich bekomme immer noch eine Gänsehaut, wenn ich an die Szenen in der deutschen Botschaft in Prag denke -, und wir uns jetzt, 29 Jahre danach wieder einmauern.