Im Nachgang zur Sitzung des Stadtrates am vergangenen Montag empfehlen die Fraktionsvorsitzenden der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, Jochen Bilstein und Stefan Janosi, Bürgermeister Rainer Bleek die Beanstandung des Ratsbeschlusses:
Fw: Sitzung des Rates vom 18.6.18 TOP 7 Dringlichkeitsantrag von CDU, WNK, FDP, BüFo
Sehr geehrter Herr Bleek,
wir empfehlen dringend, den Ratsbeschluss zu dem oben genannten Dringlichkeitsantrag gemäß § 54 Go zu beanstanden. Begründung : Die Behauptung der Antragsteller, es habe in der Angelegenheit eine Dringlichkeit (nach §60,1 GO “erhebliche Nachteile oder Gefahren”) vorgelegen, entbehrt jeder Grundlage. Die an der Antragstellung nicht beteiligten Fraktionen wurden so ohne Not erst mit einer Tischvorlage über das Ansinnen der Antragsteller informiert. Dadurch war für diese Fraktionen eine sachgerechte Entscheidung nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
Jochen Bilstein, SPD-Fraktion
Stefan Janosi, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Leider wird eine Beanstandung des Bürgermeisters nichts bringen. Der Ursprüngliche Antrag wurde ja nicht beschlossen. Über Punkt 1 wurde nicht abgestimmt, da kein Einvernehmen hergestellt wurde. Punkt 2 des Antrags wurde in der Ratssitzung abgeändert. „Der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen“ wurde in „Der Rat der Stadt empfiehlt folgende Änderungen“ geändert. Zur nächsten Ratssitzung wird von der Verwaltung eine neue Vorlage zur Abstimmung vorgelegt, die dann auch mit rechts-konservativer Mehrheit zugestimmt wird.