Die Gemeinde Nümbrecht will eine NRW-weite Gesetzesänderung in Sachen Straßenbau erreichen. Der Zahlungsmodus für Anliegerbeiträge soll geändert werden.

Das bisschen Haushalt…

…ist doch kein Problem – sagt mein Mann die CDUFDPWNKUWGAFD*.

Die Überschrift in der Bergischen Morgenpost von heute bringt es auf den Punkt: Ratsmehrheit will mehr Macht für Görnert. 

Das, und nichts anderes, steckt hinter dem angeblich dringlichen Antrag der oben genannten Fraktionen – und vielleicht die Befindlichkeiten eines Vorsitzenden eines Gremiums, der sich nicht hinreichend vorab informiert fühlte. Aber das ist reine Spekulation.

Nicht Spekulation, wohl aber noch im Bereich des Nicht-zu-Ende-Gedachten, waren die Überlegungen des Bürgermeisters, die Verantwortlichkeiten für den Städtischen Abwasserbetrieb zu verändern. Nur seinen Mitarbeitern hatte er die Idee vorgestellt. Die war noch nicht einmal soweit gediehen, dass er damit an die Fraktionen herangetreten wäre – noch nicht einmal an seine eigene. Bevor er also die Chance hatte, wie es sich gehört, darüber Einvernehmen mit dem Rat zu erzielen, grätschten CDUFDPWNKUWGAFD in die Lücke (woher die ihre Information hatten, lässt sich leicht erraten – sind doch beide Beigeordnete und der Kämmerer CDU-Mitglieder) und stellten einen angeblich dringlichen Antrag, den der Bürgermeister selbst erst mittags vor der Sonder-Ratssitzung erhielt und SPD und Grüne erst IN selbiger.

Wohl gemerkt, es ging nicht darum, dass der Katastrophenschutz direkt hätte ausrücken sollen, ein Hacker sämtliche liquiden Mittel der Stadt abgezapft hätte oder das Rathaus drohte, einzustürzen. Es ging um die Verteilung von Zuständigkeiten. Die Sicherung von Pfründen.

Denn auch die Tatsache, dass Herr Hibst seinen Posten als Kämmerer in Wermelskirchen aufgibt, war bis dato nur wenigen Ratsmitgliedern bereits bekannt.

Hier sollte also die komplexe Lage genutzt werden, um mit einem Handstreich Fakten zu schaffen, die als nichts anderes gedeutet werden können, denn als erster konkreter Aufschlag für die Kommunalwahl 2020. Hier soll ein Bürgermeisterkandidat aufgebaut werden, der endlich die schmerzliche Schlappe bei der letzten Bürgermeisterwahl überwinden hilft.

Dafür werden dann wiederum wilde Spekulationen bemüht wie, dass der nächste Kämmerer ein SPD-Mann sein soll und schon mehr oder weniger gesetzt wäre. Die dabei genannten Personen wissen davon – nichts.

Resultat der Aktion ist lädiertes Vertrauen auf allen Ebenen: In der Politik, in der Verwaltung und zwischen Politik und Verwaltung.

Der SPD-Fraktion wurde vorgeworfen, dass sie durch ihren „Auszug“ aus der Sitzung unter anderem die Leistung von Herrn Hibst herabwürdigen würde. Das Gegenteil ist der Fall! Ich persönlich empfinde es als Herabwürdigung der Leistung des Kämmerers, wenn CDUFDPWNKUWGAFD dessen Aufgaben „mal eben“ einem Dezernenten zuschustern wollen, der weiß Gott genug wichtige Aufgaben hat (Schule, Jugend, Feuerwehr, Sozialamt, Sport, Kultur etc.) Das bisschen Haushalt kann man dann auch noch nebenher machen oder was?

Und „schlechter Stil“ ist nicht, einen Überrumpelungsversuch zu boykottieren, schlechter Stil ist, diesen überhaupt erst zu machen. Genau das wollten SPD und Grüne mit ihrem Verlassen des Saals bekunden. Das weiß auch der Bürgermeister, der im übrigen Manns genug ist, einen solchen Angriff gegen seine Person selbst abzuwehren. Deshalb ist er ja Bürgermeister 🙂

  • Da fehlt noch das Bürgerforum als Mitantragsteller. Bitte um Verzeihung!, (aber das hatte ich ihnen nicht zugetraut)

Kommentare (6) Schreibe einen Kommentar

    • Stefan Janosi
    • 20.06.18, 15:15 Uhr

    Die unausgegorene und überhaupt erstmal nur angedachte Veränderung im Bereich Abwasserbetrieb, sehe ich lediglich als Vorwand für das merkwürdige Verhalten der vier konservativen Parteien im Stadtrat.
    Zielführendes Motiv scheint eher macht-und parteipolitisch zu sein. Die Angst eine wichtige Position innerhalb der Verwaltung könnte durch einen Bewerber mit einem nicht genehmen Parteibuch besetzt werden, war wohl primärer Antrieb. Den Antragstellern war es dann wohl auch egal das durch diesen voreiligen Überraschungscoup das Vertrauen zwischen den Politikern, und noch schlimmer, ggfls. zwischen der Verwaltungsspitze gestört wird.
    Ein überflüssiger und destruktiver Coup dessen Ursprung man sicher anders hätte lösen können.

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  1. Ruhig Rote!
    Die vierte Fraktion beim Antrag war das BürgerForum – die kürzen sich mit BüFo ab und nicht mit AfD.
    Es sei Dir aber verziehen und der in bestimmten Kreisen grassierenden AfD-Manie und -Phobie geschuldet 🙂

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      • Petra Weber
      • 20.06.18, 18:34 Uhr

      Oh je! Das war keine Absicht. Dann soll das BüFo natürlich nicht unerwähnt bleiben! Ehre, wem Ehre gebührt! Und die sogenannte Alternative und deren versprengte Reste sind noch nicht bei Euch angegliedert? Obwohl die Euch schon die Anfragen diktieren? Na ja, was nicht ist, kann ja noch werden 😊

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    • Karl-Reiner Engels
    • 20.06.18, 18:23 Uhr

    Es wäre an der Zeit diese konservative Mehrheit im Stadtrat abzuwählen. Lang genug herrscht Stillstand in der Entwicklung der Stadt, wo nur die eigenen konservativen Pfründe gesichert werden und kein Stück an die Gesamtbevölkerung gedacht ist. Diese Art Politik zu betreiben, wird einen Henning Rehse sicher freuen, denn es ist eindeutig sein Stil. Herr Christian Klicki, dessen Unerfahrenheit sich ja mehrfach zeigte durch überzogene Überspitzungen und von Rehse diktierten Positionspapieren, hat da einen schlechten Ratgeber gefunden.

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    • Tja Herr Engels, da gewählt und nicht wie in Ihrer politischen Heimat ernannt wird, wird wohl eher die Hölle einfrieren, als dass es in Wermelskirchen keine bürgerlich-konservativ-liberale Mehrheit gibt – und ich wette, die wird 2020 noch größer sein als 2014.

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        • Petra Weber
        • 20.06.18, 20:34 Uhr

        Schau‘n wir mal…

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