NRW: Schlusslicht bei öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends am Ende der Rangliste bei Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur. Auch 2017 blieb die Trendwende aus. Die jüngsten Zahlen gehen aus einer Kurzanalyse des in Köln ansässigen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Das berichtet report-K, die Kölner Internetzeitung.

Bundesweit summierten sich demnach die Sachinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur auf einen Betrag von mehr als 52 Milliarden Euro, von denen Städte und Gemeinden rund die Hälfte, Bund und Länder je ein Viertel der Gesamtinvestitionen trügen. Mehr als zwei Drittel (rund 70 Prozent) dieser Sachinvestitionen flössen als Baumaßnahmen unter anderem in Bau und Modernisierung von Straßen und Schulen.

Der Bund investierte im Jahr 2017 rund 8,8 Milliarden Euro, Länder und Gemeinden zusammen gut 27,9 Milliarden Euro in Baumaßnahmen. Damit konnte der Bund seine Bauinvestitionsquote auf 2,3 Prozent im Jahr 2017 erhöhen.

Deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern

Der Vergleich der einzelnen Bundesländer im vergangenen Jahr in Bezug auf die vorangegangenen sechs Jahre zeige durchaus bemerkenswerte Unterschiede, denn fünf der 16 Bundesländer hätten ihre Bauinvestitionsquoten erhöht, am deutlichsten Hamburg mit einem Anstieg von 4,7 auf 5,5 Prozent. Spitzenreiter sei 2017 der Freistaat Bayern mit einer Quote von 8,2 Prozent, vor Baden-Württemberg (7,7) und dem Freistaat Sachsen (7,3). Am unteren Ende der Tabelle lägen Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Investitionstätigkeit in NRW (2,9 Prozent) und Berlin (1,9 Prozent) bliebe niedrigem Niveau.

Kritik vom Mittelstand / Digitalisierung nutzen

Für den Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) liege der Schlüssel für diesen Missstand in der Schieflage von Investitionen und Personal-Steuer-Quote. Während Letztere bei 47 Prozent liege, betrage die Investitionsquote im Landeshaushalt gerade mal zehn Prozent. “Hier liegt eine der Ursachen einer persistenten Wachstumsschwäche, die uns Jobs und Wohlstand kostet. Die Landesregierung steht vor der Aufgabe, den Landeshaushalt in den kommenden Jahren schrittweise so umzubauen, dass der Aspekt der öffentlichen Investitionen stärker betont wird”, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW.

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