Die SPD-Fraktion beantragt, daß bis zur Klärung des Problems der Straßenausbaubeiträge durch das Land keine Kostenbescheide versandt werden

Einwohnerfragestunde – Top oder Flopp?

Den nachfolgenden Beitrag von Mike Galow entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung der Partei Die Linke dem Blog des Ortsvereins:

Von Mike Galow*

Letzten Dienstag fand zum ersten Mal eine Einwohnerfragestunde in einem Fachausschuss (Umwelt und Bau) statt. Diese endete nach ca. 10 Sekunden, da keine Fragen von Seiten der sehr wenigen Besucher an die Mitglieder des Ausschusses gestellt wurden. Lag es an den vielleicht politikverdrossenen Bürgerinnen und Bürgern, oder doch an dem Format dieser Einwohnerfragestunde? Grundsätzlich unterstützen wir Linke den Versuch, die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einzubinden. Dennoch gibt es einige Kritikpunkte, die man vielleicht beachten sollte.

Der Zeitpunkt Zum einen wäre da der Zeitpunkt der Fragestunde, die vor der eigentlichen Sitzung angesetzt ist. Welche Fragen zur Sitzung sollen die Besucher denn stellen, wenn man noch nicht weiß, wie die Präsentationen und Diskussionen in der Ausschusssitzung verlaufen? Sollen die Besucher die Fragen zur Sitzung auf gut Glück stellen? DIE LINKE WK hält es für besser, die Einwohnerfragestunde nach dem öffentlichen und vor dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung anzusetzen, damit die Besucher auch die nötigen Informationen bekommen, um zielgerichtete Fragen an die Mitglieder des Ausschusses stellen zu können.

Videoaufzeichnungen Gerade bei den Ausschusssitzungen hält sich das Besucheraufkommen immer in Grenzen. Mal sind es drei bis vier Personen, ein anderes Mal sind die Besucherplätze wieder leer. Da darf man sich auch nicht wundern, dass die Einwohnerfragestunde mit einem Augenschlag am Ende ist. Wir Linke denken nicht, dass es daran liegt, dass die Ausschusssitzungen und die Themen so langweilig sind. Vielmehr gehen wir davon aus, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger um diese Tageszeit (17 Uhr) einfach keine Zeit haben, um nach der Arbeit noch eine Stunde oder länger dem Ausschuss beizuwohnen. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE WK schon sehr lange, endlich die Ausschuss- und Ratssitzungen per Videostream aufzunehmen und diese dann den Bürgerinnen und Bürgern auf der Webseite und bei YouTube zur Verfügung zu stellen. So haben auch politikinteressierte Menschen bei Zeiten die Möglichkeit, sich die Sitzungen anzuschauen, ohne sich nach der Arbeit noch zusätzlichen Stress zu machen. Obwohl unser Antrag im Jahre 2014 unter Lachen der anderen Ausschussmitglieder (Haupt- und Finanzausschuss) einstimmig abgelehnt wurde, hoffen wir Linke dennoch darauf, dass die Einsicht auch bei den anderen Parteien einkehrt und unsere Forderung umgesetzt wird.

Beschlussgremium Ein anderer Kritikpunkt ist das Zustandekommen dieser Einwohnerfragestunde. Diese wurde nicht etwa vom Rat der Stadt Wermelskirchen beschlossen, sondern durch den Ältestenrat in einer geheimen Sitzung anberaumt. Wir möchten an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass solche Vorgänge ausschließlich im gewählten Entscheidungsgremium Stadtrat beschlossen werden sollten. Natürlich kommt auch die Frage auf, welche politischen Maßnahmen noch in diesem geheim tagenden Gremium (Fraktionsspitzen und Verwaltung) bestimmt werden und dann in den Ausschüssen und dem Rat „durchgedrückt“ werden.

*Mike Galow ist Vorsitzender des Ortsvereins Wermelskirchen der Partei Die Linke und trat 2015 als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl an. 

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