Die Gemeinde Nümbrecht will eine NRW-weite Gesetzesänderung in Sachen Straßenbau erreichen. Der Zahlungsmodus für Anliegerbeiträge soll geändert werden.

Land macht die Kommunen zu Verlierern

Die nachfolgende Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, den Städten und Gemeinden 500 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, ist an CDU und FDP gescheitert. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz wurde abgelehnt.

Mit dem Geld wollten wir auch die Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Krankenhausfinanzierung von 40 % auf 20 % absenken. Statt den Kommunen zu helfen, belastet die Landesregierung unsere Städte und Gemeinden zusätzlich und sorgt zudem mit ihrem unabgestimmten Vorgehen auch für Unruhe bei den Vertretern der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Allein für die Krankenhausinvestitionen müssen die Städte in NRW 2019 knapp 78 Mio. Euro und ab 2020 sogar jährlich mehr als 93 Mio. Euro mehr als bisher bekannt aufbringen. Dieser Bedarf war bisher in den städtischen Haushalten nicht eingeplant. Für Remscheid bedeutet dies eine unerwartete Mehrbelastung von knapp 480.000 Euro in 2019 und ab 2020 von mehr als 570.000 Euro.

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