Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Wermelskirchen, Jochen Bilstein, zum Abstimmungsverhalten der WNKUWG in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am Montag dieser Woche:
Von Jochen Bilstein
Der Versuch des WNK Fraktionsvorsitzenden Rehse, die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis vom vergangenen Montag von sich zu schieben, ist untauglich. Könnte man bei bestem Willen der CDU noch konzedieren, dass sie ja bereits im April den Beschluss zur Telegrafenstraße abgelehnt hat – wobei immer noch der Vorwurf bestehen bleibt, dass die CDU nicht bereit ist, demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und damit Steuergeld zu verbrennen – , so ist das Abstimmungsverhalten von Herrn Rehse und seinen beiden WNK Kollegen klar auf eine Mehrheit gegen eine Aufrechterhaltung des Beschlusses zur Telegrafenstraße ausgerichtet gewesen.
Während der Sitzungsunterbrechung wurde diese Strategie von CDU, WNK, Friedel Burghoff und Herrn Zippmann ausbaldowert und umgesetzt. Eine Enthaltung der WNK war danach unschädlich, weil genügend Stimmen für eine Beendigung des Verkehrsversuchs vorhanden waren. So glaubte Herr Rehse, nach außen hin seine Unschuld bewahren zu können.
Die Begründung für die Enthaltung, die SPD habe seine Bedingung für eine weitere Zustimmung zum Aprilbeschluss, eine Bürgerbefragung im Frühjahr, abgelehnt, ist zwar formal zutreffend, stimmt aber nur vordergründig. Es ist unredlich, immer neue Bedingungen für ein einmal gegebenes Votum zu stellen (in der stillen Erwartung, dass man über dieses Stöckchen nicht springen würde). Die Behauptung, die SPD lehne Bürgerbefragungen aus Angst vor dem Ergebnis ab, ist unwahr. Richtig ist, dass zum einen niemand weiß, wie viele Bürgerinnen und Bürger dem Verkehrsversuch zustimmen oder ihn ablehnen würden.
Zum anderen ist der Rehsesche Vorschlag für eine Bürgerbefragung alles andere als konstruktiv und demokratisch. Bürgerbeteiligung findet nur dann Zustimmung bei den Bürgern, wenn sie langfristig und transparent angelegt ist und nicht plötzlich für ein Projekt aus dem Hut gezaubert wird. Werden auch zukünftig die Bürger befragt? Vor oder nach Ratsentscheiden? Wer entscheidet, ob eine Bürgerbefragung durchgeführt wird? Die Mehrheit des Rates? Wo bleiben dann Minderheiteninteressen? Für welche Themen sollen Bürgerbefragungen durchgeführt werden und welche Konsequenzen sollen die Ergebnisse solcher Abstimmungen haben? Wie kann sichergestellt werden, dass den Bürgern wenigstens ein Minimum an hinreichend objektiver Information zur Verfügung gestellt werden kann, wie das etwa bei Volksabstimmungen in der Schweiz geschieht. Solange solche Fragen nicht geklärt sind, bleiben Bürgerbefragungen à la Rehse nur scheindemokratische Spielchen.