Flotte Sitzung

Nach gut 20 Minuten war er schon vorbei, der öffentliche Teil der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Und eine kurze Debatte noch vor Eintritt in die Tagesordnung machte dabei sogar den größten Anteil der öffentlichen Sitzung aus. Es ging um den Vorschlag von Henning Rehse, WNKUWG, der gefordert hatte, die Bauplanung für Flüchtlingsunterkünfte an der Eichholzer Straße im öffentlichen Teil der Sitzung zu besprechen. „Nach allem, was wir in der jüngsten Zeit über die Kriterien für Nichtöffentlichkeit gelernt haben, “so zitierte der Wermelskirchener Generalanzeiger Rehse heute, “sehe ich keinen Grund dafür“. Im Ältestenrat sei besprochen worden, nur Projekte nicht öffentlich zu besprechen, die nicht spruchreif seien. Das gelte für die Eichholzer Straße nicht.

Bürgermeister Rainer Bleek stellte die Frage, wann denn ein Projekt eigentlich spruchreif sei, und, an die Politik gerichtet, ob das Projekt bereits gründlich genug und einvernehmlich beraten worden sei. Jochen Bilstein (SPD) riet zu mehr Mut in der öffentlichen Debatte mit den Bürgern, in deren Quartieren und Vierteln auch Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in der Stadt sei aufgeschlossen und trage die Flüchtlingspolitik mit. Er habe großes Vertrauen in die Bürger. Christian Klicki (CDU) plädierte ebenfalls dafür, jedenfalls die endgültigen Standorte von Flüchtlingsunterkünften öffentlich zu diskutieren. Stefan Janosi (Bündnis 90 / Die Grünen) hält Transparenz in dieser Fragen für sehr wichtig, warnt aber vor der Gefahr, das die Frage der Standorte von Flüchtlingswohnungen von interessierter Seite instrumentalisiert werden könnte. Henning Rehse schließlich stimmte Bürgermeister Bleek insoweit zu, daß grundlegende strategische Überlegungen zunächst nichtöffentlich, konkrete Bauvorhaben indes jedenfalls öffentlich und auch mit den Bürgern diskutiert werden müßten.

Und weil der eigentlich zentrale Punkt dieses öffentlichen Teils der Sitzung, der Antrag der WNKUWG auf Fortsetzung der Inklusionshilfe aus Mitteln der Stadt Wermelskirchen, verschoben wurde, war  die Sitzung auch schnell beendet. Man kann nur hoffen, das es im nichtöffentlichen Teil ebenfalls flott ging, so daß die Ausschussmitglieder noch rechtzeitig zum Achtelfinalspiel der Europameisterschaft zwischen Italien und Spanien an die Fernsehbildschirme kamen.

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