Kommentar zur Haushaltsrede von Henning Rehse (WNKUWG)

“Die Fraktion der WNK UWG lehnt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und hier ist an allererster Stelle Frau Merkel zu nennen – kategorisch ab.” Dieses Zitat aus der Haushaltsrede des Fraktionschefs der WNK, Henning Rehse, vor zwei Tagen gehalten im örtlichen Stadtrat, ist ja mal ein ordentlicher Brüller. Die WNK lehnt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab. Das wird der Bundesregierung und namentlich der Kanzlerin aber ordentlich zu Herzen gehen. Das ist die eigentliche Kunst eines guten Politikers. Am richtigen Ort zur richtigen Zeit das Richtige zu sagen. Das macht hier am Ort Henning Rehse niemand so schnell nach. In einer Rede, in der es um den städtischen Haushalt geht, um den Haushalt für Wermelskirchen im Jahr 2016, die Politik der Bundesregierung zu kritisieren und ihr die Gefolgschaft zu verweigern. Think big. And talk big. Und pluster dich auf. Der Wähler und seine Gattin, die Wählerin, werden es dir danken. Vielleicht. Und das Plustern geht weiter: “Es ist nicht gut, Politik mittels Brechens von Verträgen, Gesetzen und Verordnungen und zudem noch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen!” Welch großes Glück hat die WNK doch mit ihrem Fraktionschef, Henning Rehse. Der Diplom-Chemiker ist nicht nur eloquenter Provinzpolitiker und Anführer der nach eigenem Bekunden wichtigsten Gruppe im hiesigen Stadtrat, sondern offenbar auch begnadeter Jurist. Einer, dessen Urteil unverrückbar feststeht. Die Kanzlerin hat die Gesetze gebrochen. Rehse hat gesprochen und verkündet. Basta. Da brauchen wir uns die langwierige Mühe mit den Gerichten nicht mehr zu machen. Rehses Urteil ist auch billiger. Und schließlich gehört zur politischen Kunst Henning Rehses auch noch die Demoskopie. Die Kanzlerin operiere gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Diesen Volkswillen kennt gewiss niemand besser als der größte Demoskop aller Zeiten. Nachdem er der Bundesregierung und der Kanzlerin mal ordentlich die Leviten gelesen hat, wandte sich der Fraktionsführer dann doch noch den Niederungen der kommunalen Politik zu und attestierte, dass “zumindest hier in Wermelskirchen (…) die Unterbringung der Flüchtlinge relativ problemlos” funktioniere. Da haben die Verwaltung der Stadt und die Initiative “Willkommen in Wermelskirchen” aber noch einmal richtig Schwein gehabt, dass die Flüchtlingsunterbringung Gnade findet vor dem kritischen Auge des Allmächtigen. So ganz ohne gemeinen Seitenhieb geht aber das Lob des Herrn doch nicht. Monierte der Allgewaltige doch, dass bisweilen “publikumswirksame Aktionen” der Flüchtlingshelfer durchgeführt würden, die mit dem “ideologisch motivierten Herausstellen multikultureller Träume zu tun” hätten. Ja, so geht das auch nicht, liebe Flüchtlingshelfer. Ihr könnt doch nicht einfach so publikumswirksame Aktionen durchführen, mehr noch: sogar multikulturelle Träume pflegen, ohne dass der allgewaltige Vordenker sein Plazet erteilt hat. Er, der ideelle Gesamtflüchtlingshelfer, der doch besser als jeder andere in der Stadt weiß, was richtig ist oder falsch.