Die am 10. Juni 2016 vom Düsseldorfer Landtag beschlossene 2,5-Prozenthürde sei verfassungswidrig, entschied das höchste NRW-Gericht am heutigen Dienstag in Münster. Gegen die Sperrklausel hatten acht kleine Parteien geltend gemacht, … weiterlesen
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Die am 10. Juni 2016 vom Düsseldorfer Landtag beschlossene 2,5-Prozenthürde sei verfassungswidrig, entschied das höchste NRW-Gericht am heutigen Dienstag in Münster. Gegen die Sperrklausel hatten acht kleine Parteien geltend gemacht, … weiterlesen