Ein Kommentar zum Umgang mit der AFD von Dr. Markus Richert Der Kommentar von Dr. Markus Richert wurde auf der Website der örtlichen SPD publiziert. Vor 75 Jahren fand das … weiterlesen
Artikel der Kategorie ‘Recht’
Beleidigungen in WhatsApp-Gruppen können zur Kündigung führen
Arbeitgeber müssen Beleidigungen, die von Mitarbeitern in WhatsApp-Gruppen platziert werden, nicht einfach hinnehmen, sondern können diese in der Regel mit einer Kündigung sanktionieren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem … weiterlesen
Seebrücke – Schafft sichere Häfen: Free The Ships!
An alle Unterstützer:innen von Seebrücke – schafft sichere Häfen, hiermit leiten wir den Aufruf Free The Ships weiter. Eine Postkartenvorlage zur aktiven Unterstützung der Aktion findet man als PDF im … weiterlesen
„Köln zeigt Haltung“: Asylrecht statt Unrecht
Für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl Die Regierungen der Europäische Union wollen die Rechte Geflüchteter, die vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung fliehen, abschaffen. Das Bündnis „Köln zeigt … weiterlesen
Neues zu Korruptionsvorwürfen im Sozialamt
Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeitende des Sozialamtes in Wermelskirchen gibt es jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte, wie Radio Berg berichtet. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Köln Details zu den Vorwürfen … weiterlesen
Vorsicht: Unechte Anwalts-Mails im Umlauf
Beratungsstelle Bergisch Gladbach der Verbraucherzentrale NRW warnt vor betrügerischen E-Mails mit Zahlungsaufforderung Derzeit häufen sich Verbraucherbeschwerden aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis über eine E-Mail im Namen eines echten Rechtsanwalts, der Zahlungen … weiterlesen
MdB Jürgen Hardt, (CDU) übernimmt Patenschaft für zum Tode verurteilten Gefangenen im Iran
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt kämpft für fairen Prozess gegen den im Iran zum Tode verurteilten Aram Omari Bardiani Omari Bardiani ist Kurde aus der Stadt Urmia im kurdisch geprägten Norden … weiterlesen
Für ein Wahlrecht ab Geburt
Der Zukunft eine Stimme geben Den nachfolgenden Beitrag von Dr. Albin Nees entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung des Autoren und des Deutschen Familienverbandes (DFV) der Homepage des DFV. Der Autor ist Ehrenpräsident … weiterlesen
“Verächter der Demokratie in die Schranken weisen”
Bundespräsident Steinmeier zu 75 Jahren Verfassungskonvent von Herrenchiemsee Vom 10. bis 23. August 1948, heute vor 75 Jahren, tagte der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee im Auftrag der Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder … weiterlesen
Warum die AfD verboten werden könnte
Empfehlungen an Staat und Politik Die Analyse des Instituts für Menschenrechte untersucht die Gefahr, die die AfD für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt, am rechtlichen Maßstab für das Verbot einer … weiterlesen
Gummersbach: Priester aus Kleriker-Stand entlassen
Richter: pädophiler Serientäter 2022 ist ein katholischer Priester aus Gummersbach wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nun außer auch kirchenrechtliche Konsequenzen tragen, wie Radio Berg gestern berichtete: Papst … weiterlesen
Ein Jahr NRW-Initiative “Kurve kriegen” in Rhein-Berg
Rheinisch-Bergischer Kreis | Vor einem Jahr ist die im Jahr 2011 entwickelte NRW-Initiative “Kurve kriegen” auch im Rheinisch-Bergischen Kreis an den Start gegangen. Unter dem Motto “Frühe Hilfe statt späte … weiterlesen
Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen
Die Vorschlagsliste der Stadt Wermelskirchen für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für das Amtsgericht Bergisch Gladbach und das Landgericht Köln für die Wahlperiode 2024 bis 2028 liegt gemäß § … weiterlesen
Konsequente Rechtsprechung sieht anders aus
RIAS NRW veröffentlicht Fallstudie Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) teilt mit: „Am 30. Dezember 2019 verwüsteten zwei Neonazis den Jüdischen Friedhof in Geilenkirchen (Kreis Heinsberg). Noch in … weiterlesen
Angriffe auf Flüchtlingsheime sprunghaft gestiegen
Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen, wie die Kölner Internetzeitung report-K berichtet. Im ersten Quartal gab es demnach 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – … weiterlesen
Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte geht der Frage nach, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD gegeben sind. Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse „Warum die AfD … weiterlesen
Offener Brief an die Bundesregierung
Offener Brief von über 100 Prominenten an die Bundesregierung 03.06.2023 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nancy Faeser,Sehr geehrte Frau Bundesministerin Annalena Baerbock,Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. … weiterlesen
Zivilgesellschaft appelliert an Bundesregierung: Keine Kompromisse beim Schutz von geflüchteten Kindern
46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen warnen anlässlich des Treffens der EU-Innenminister:innen vor Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher Das Deutsche Kinderhilfswerk und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, beim … weiterlesen
Mehr rechte Straftaten im letzten Jahr im Oberbergischen
Politisch motivierte Kriminalität von rechts nimmt auch im Bergischen Land zu. Der Oberbergische Kreis hat einen aktuellen Sachstand zu politischer Kriminalität veröffentlicht, wie Radio Berg berichtet. Demnach habe es im vergangenen Jahr … weiterlesen
Familienrecht – Kindgerecht!
Mit kinderrechtsbasierten Kriterien familiengerichtliche Verfahren anders gestalten – ein Podcast von DKHW und DIMR Wie können Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in familiengerichtlichen Verfahren garantiert werden? Was ist eine kindgerechte … weiterlesen
Geld weg statt Traum-Rendite
Anlage-Betrug in Chat-Gruppen Mit kleinen Summen richtig absahnen: Nur 250 Euro anlegen und prächtig dazuverdienen. Vor allem im Internet kursieren solche Versprechen. Vermeintliche Broker empfehlen, geringe Geldbeträge einzuzahlen und damit … weiterlesen
Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern
Appell zum heutigen Tag des Grundgesetzes Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum heutigen Tag des Grundgesetzes an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind … weiterlesen
Kinder- und Jugendbeteiligung in den Fokus rücken
Deutsches Kinderhilfswerk zum Start der JugendPolitikTage Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Start der JugendPolitikTage in Berlin einen grundlegenden Wandel bei der Kinder- und Jugendbeteiligung in Deutschland. “Es muss Schluss … weiterlesen
Rhein-Berg: Nur 1 NRW-Kontrolleur für 28.194 Beschäftigte
Baustellen im Rheinisch-Bergischen Kreis sollen sicherer werden / IG BAU: „Eklatantes Überwachungsdefizit“ – Baustellen sind Unfall-Hotspot Gerüste ohne Schutzgeländer, ungesicherte Baugruben, mangelhafte oder fehlende Schutzkleidung, Überstunden in Dauerschleife …: Verstöße … weiterlesen
Podiumsdiskussion zum Thema Klimaterrorismus
Ziviler Ungehorsam oder „Klimaterrorismus“ – wie sind die Aktionen einiger Klimaaktivist:innen, etwa die der Initiative „Letzte Generation“, einzuordnen? Diese Frage stellen sich die Teilnehmenden einer Podiumsdiskussion, die nach krankheitsbedingtem Ausfall … weiterlesen
„Kinder haben Rechte!“
Nach den Missbrauchsfällen, die in Bergisch Gladbach aufgedeckt worden waren, hatte die GGS Hebborn in Gladbach eine Initiative gegen Gewalt an Kindern gestartet. Daraus ist ein großes Projekt für mehr … weiterlesen
Deutsches Kinderhilfswerk: Kindergipfel in Berlin stärkt Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen
Das Deutsche Kinderhilfswerk veranstaltet ab Samstag in Berlin einen großen Kindergipfel. Dabei kommen Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, um über Themen, die sie bewegen, zu diskutieren und Forderungen … weiterlesen
NRW: 2021 wurden 21,1 Prozent mehr Personen wegen Gewalt an Kindern verurteilt als ein Jahr zuvor
Düsseldorf | Die Zahl der Personen, die 2021 wegen Gewalt anKindern unter 14 Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind, ist imVergleich zum Jahr 2020 um 21,1 Prozent auf 557 gestiegen. WieInformation … weiterlesen
Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechtebasierte Demokratiebildung als Grundlage für die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus
Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstreicht zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2023 die Bedeutung von kinderrechtebasierter Demokratiebildung als Grundlage für die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus. “Wir müssen rassistischen Einstellungen und … weiterlesen
Remscheid: Stadtpark soll interaktiven “Platz der Kinderrechte” bekommen
Den Beitrag entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid: Auf Antrag der CDU-Fraktion vom 28. Oktober empfahl der Jugendhilfeausschuss am 18. Januar dem Hauptausschuss einstimmig, durch die Verwaltung prüfen … weiterlesen