Der Stadtverordnete der Partei Die Linke im hiesigen Stadtrat, Mike Galow, hat, wie einer Mitteilung der Partei auf ihrer Website zu entnehmen ist, die „Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien per E-Mailverteiler der Stadt Wermelskirchen angeschrieben und den Vorschlag gemacht, eine Resolution gegen den Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen.“ Hintergrund: Das Bekanntwerden von Deportationsplanungen rechtsextremistischer Kräfte und die darauf einsetzende Welle von Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der ganzen Republik mit hunderttausenden von Teilnehmern.
Galow weiter: „Keine Reaktion. Selbst nachdem hier in WK tausende auf der Straße waren, ist die Politik nicht im Stande, sich mit einer Resolution hinter die Leute, die unsere Demokratie verteidigen, zu stellen. Sehr traurig.“
Die letzte Resolution des Stadtrates befaßte sich mit der Autobahnbrücke Hünger. Damals war man noch fähig, so Galow süffisant, „gemeinsam mit der AfD eine entsprechende Resolution auf den Weg zu bringen“.
Selbstverständlich hätten wir als Grüne einer entsprechenden Resolution zugestimmt. Nur hat Herr Galow überhaupt keine Resolution vorgelegt. In einer Ratssitzung kann nur eine Resolution beschlossen werden wenn eine solche vorliegt! Dem war leider nicht so.
Herr Janosi, was Sie schreiben, ist eine bodenlose Unverschämtheit und ein falsches Spiel. Sie wissen ganz genau, dass ich zwei Mal nach einer gemeinsamen Resolution per Mail gefragt habe und zwei Vorschläge zur Vorlage gemacht habe. Sie wissen auch, dass ich kein Antragsrecht habe. Nach der Mail von Zukunft Wermelskirchen habe ich z.B. das Statement des deutschen Städtetages mit Link vorgeschlagen. Die anderen Resolutionen wurden doch auch per Mail abgestimmt und gemeinsam formuliert.
Herr Galow, bleiben Sie einfach Sachlich. Sie haben keinen Textentwurf erstellt, lediglich auf andere Entwürfe hingewiesen. Wenn andere für Sie die Arbeit machen sollen, beschweren Sie sich hinterher bitte nicht, wenn keiner es für Sie macht. Zur Erinnerung, folgende Mail haben Sie versandt:
„Hallo zusammen,
ihr habt ja bestimmt mitgekommen, dass Wermelskirchen am Samstag auf die Straße geht. Dazu gibt es eine Petition, die offenbar sehr viel Zuspruch findet.
Link: https://www.change.org/p/wermelskirchener-erkl%C3%A4rung?redirect=false
Es wäre doch möglich, wenn wir auf der kommenden Ratssitzung, ebenso wie viele andere Städte, eine entsprechende Resolution auf den Weg bringen.
MFG
Mike Galow“
Lieber Herr Galow, und nochmals zur Klärung: hätten Sie einen konkreten Resolutionstext vorgestellt, hätten sich vielleicht Menschen aus meiner oder einer anderen Fraktion gefunden, die diesen Text als Antrag im Rat vorgestellt hätten. Grade auch meine Fraktion ist auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv im Kampf gegen Rechtsextreme. Einfach das nächste mal daran denken.
Sie brauchen nichts mehr zu erklären. Ist ja nicht das erste Mal. Zur Info für andere: Hier in WK wurden schon öfters Resolutionen abgestimmt. Bisher wurde so eine Idee dann per Mail kundgetan und gefragt, wer dabei ist. Dann wurde ein gemeinsamer Text formuliert. So hatte ich es auch vor und habe ja Textbeispiele per Link angehängt. Das haben wir bei der Ukraine- und auch bei der Hünger- Resolution so gemacht. Ihre Ausreden sind mittlerweile mehr als durchschaubar.
Lieber Herr Janosi,
lieber Herr Galow,
es schmerzt mich schon fast körperlich, wenn ich Ihre Kommentare lese!
Wie soll eine gemeinsame Linie gegen den braunen rechten Rand gefunden werden, wenn Sie bereits an solchen Kleinigkeiten scheitern. Das macht mir auch ein wenig Angst, wenn ich diese Situation auf Bundesebene übertrage und an unsere Geschichte denke…
Gehen Sie doch bitte gemeinsam “ein Bier” trinken und reden Sie miteinander!
Lieber Wolf,
ich habe lediglich versucht einen von Herrn Galow verzerrt dargestellten Sachverhalt korrekt darzustellen. Mit welchen Worten Herr G. darauf reagiert hat, sagt eigentlich schon alles.
Herr Janosi,
das was Sie hier betreiben, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es hat Sie keiner aufgefordert, sich mit einem Kommentar zu Wort zu melden. Sie hätten sich besser stumm gestellt wie andere. Nachdem Herr Müßener mir geantwortet hat, gab es noch eine Mail von mir. Alleine die Tatsache, dass Sie hier ohne Grund den Datenschutz brechen, zeigt, wie Sie politisch vorgehen. Ich hätte hier niemals eine Mail ohne Nachfrage bei dem Betroffenen veröffentlicht. Darum habe ich auch den Herrn Müßener nicht in der PM erwähnt. Aber Sie? Pfui Deibel!
Herr Wolf,
bisher hat es ja funktioniert.