Den Beitrag entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid
Die Stadt Remscheid gehört zu den Unterzeichnern eines Briefes an den Landschaftsverband Rheinland, in dem diese „mit größter Sorge auf die Herausforderungen von morgen blicken“. Denn das Land plane eine Rückforderung der in 2021 und 2022 aufgrund der Pandemie aufgestockten Mittel. Gleichzeitig sei auf allen kommunalen Ebenen mit erheblichen Personalkostensteigerungen infolge der inzwischen abgeschlossenen Tarifverträge sowie der zu erwartenden Besoldungserhöhungen zu rechnen. Kommunen, Bürgerschaft und Kommunen seien betroffen von der Inflation, darunter insbesondere steigenden Bau-, Beschaffungs- und Kreditkosten, ferner von flüchtlingsbedingten Kosten, , ohne dass hierfür bislang eine adäquate Finanzierung durch Bund oder Land gewährleistet werde. Auch ergäben sich zum Teil erhebliche zusätzliche Zinsbelastungen aufgrund des ansteigenden Zinsniveaus.
Fazit: „Während die Einnahmen insbesondere der Städte und Gemeinden nicht adäquat steigen, sondern teilweise sogar einzubrechen drohen, explodieren die kommunalen Ausgaben! Wir sind daher allesamt (heraus-)gefordert, alles uns nur Mögliche und irgendwie (noch) Vertretbare zu unternehmen, um exorbitante Steuererhöhungen zu vermeiden, gleichzeitig aber auch ein Abrutschen in die absolute Handlungsunfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise zu verhindern.“
Deshalb habe man „mit einigem Befremden zur Kenntnis genommen, dass der Landschaftsverband Rheinland für das Jahr 2024 eine Aufstockung des Personals um 401 Stellen, also um mehr als zehn Prozent der aktuell vorhandenen Stellen, plant, während es bereits in 204 weiteren Fällen aufgrund befristeten Bedarfs zu weiterem Personalaufwand kommt, damit einhergehend insgesamt eine Steigerung des Personalaufwands um 24,3 Prozent (71,7 Mio. €) vorgesehen ist, der Landschaftsverband Rheinland den im Jahr 2021 festgestellten Überschuss in Höhe von 39 Mio. € bisher nicht vollständig umlagemindernd eingesetzt hat, er sogar in 2024 lediglich drei Mio. € aus Mitteln der Ausgleichsrücklage zur Entlastung der Kommunen einsetzen möchte.“
Dies führe in Summe im Jahr 2024 erneut zu einem deutlichen Mehraufwand bei der Landschaftsumlage; aktuell sei eine weitere Erhöhung um rd. 182 Mio. € vorgesehen. „Und dies vor dem Hintergrund, dass die Mitgliedskörperschaften mit dem Nachtragshaushalt 2023 bereits eine erhöhte Landschaftsumlage im Umfang von mehr als 285 Mio. € gegenüber dem Vorjahr zu verkraften bzw. aufzubringen haben. Angesichts der schwierigen Lage, vor der die kommunalen Haushalte gerade in 2024 stehen, empfanden wir diese Botschaften als sehr unbefriedigend.“ Dass der Landschaftsverband 401 neue Stellen beabsichtige, habe bei den Kommunen „Fassungslosigkeit ausgelöst“. Diese bäten dringend um deutliche Korrekturen beim Stellenplan.
(Im Hauptausschuss der Stadt wurde das Schreiben am Donnerstag ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.)