In der Sitzung des Kreistags am Mittwochabend wurde beschlossen, die Senkung der Landschaftsumlage an die Kommunen weiterzugeben. Auch das Projekt „Aufsuchende Hilfen“ wird künftig vom Kreis finanziell unterstützt. Neben weiteren richtungsweisenden Entscheidungen hat der Kreistag zudem wichtige Vorhaben aus dem Bereich Mobilität und Klimaschutz auf den Weg gebracht.
Zusätzliche finanzielle Entlastung für die Kommunen
„Ich habe mich intensiv für die Reduzierung der Landschaftsumlage eingesetzt“, sagt Landrat Stephan Santelmann. „Dass unser Einsatz erfolgreich war, setzte bereits ein sehr gutes Signal. Ich freue mich, dass die vollständige Weitergabe der Senkung der Landschaftsumlage an die kreisangehörigen Kommunen von den Mitgliedern des Kreistags durch ihren Beschluss so uneingeschränkt unterstützt wird.“ Der Kreis hatte im Haushaltsplan 2023 bereits vorausschauend eine Senkung der Landschaftsumlage in Höhe von einem Prozentpunkt einkalkuliert. Daraus ergab sich für das Jahr 2023 eine Einmalzahlung von vier Millionen Euro, die zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen ohne Abzüge an diese weitergegeben wird. Die weitere Reduzierung um 0,35 Prozentpunkte wird nun ebenfalls an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben. Der Kreistag hat außerdem noch weitere wichtige Akzente gesetzt, zum Beispiel beim Klimaschutz und bei der anteiligen Finanzierung der aufsuchende Hilfen.
Kreis beteiligt sich am Projekt „Aufsuchende Hilfen“
Der Rheinisch-Bergische Kreis steigt in die Finanzierung des Projekts „Aufsuchende Hilfen“ in Bergisch Gladbach mit ein. Dies hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Das Projekt richtet sich gezielt an Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund drohender oder bestehender Wohnungslosigkeit. Einmal in eine entsprechende Lebenssituation geraten, ist es für die Betroffenen sehr schwer, wieder zurück in ein geregeltes Leben mit sozialer Integration zurückzukehren. „Diese Menschen benötigen unsere Unterstützung, um nicht aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt zu werden. Dass die finanzielle Beteiligung des Kreises an diesem äußerst wichtigen Projekt ohne Gegenstimmen beschlossen wurde, freut mich sehr. Denn präventive Maßnahmen sind für Betroffene und für die gesellschaftliche Entwicklung im Kreisgebiet von hoher Bedeutung“, so Landrat Stephan Santelmann.
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bergisch Gladbach, die Träger des Netzwerks Wohnungsnot und der Rheinisch-Bergische Kreis befürworten eine Weiterführung des bisherigen Projekts mit einer verstärkten präventiven Ausrichtung. Das Leistungsangebot des Projekts richtet sich hierbei an Betroffene aus dem gesamten Kreisgebiet, die sich zum überwiegenden Teil aufgrund der bekannten Szene tagsüber in Bergisch Gladbach aufhalten. Die Präventionsarbeit kann somit effektiv und niederschwellig für die Betroffenen ortsnah erfolgen und entfaltet positive Wirkung für das soziale Sicherungssystem im Kreisgebiet. Die Angebote werden gut angenommen. Bisher wurde das Projekt durch die Stadt Bergisch Gladbach finanziert. Zukünftig erfolgt die Finanzierung durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR), die Stadt Bergisch Gladbach und den Rheinisch-Bergischen Kreis.
Kreis unterstützt Energiegenossenschaften in Bergisch Gladbach und Rösrath
Der Rheinisch-Bergische Kreis erwirbt je einen Geschäftsanteil an der BürgerEnergie Bergisch Gladbach sowie an der BürgerEnergieRösrath eG im Wert von jeweils 500 Euro. Der Kreistag hat sich somit dem Beschluss des Kreisausschusses mehrheitlich angeschlossen. Vorangegangen war ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Darin heißt es: „Um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren, ist der Ausbau der Produktionskapazitäten für die Erzeugung Erneuerbarer Energien im Rheinisch-Bergischen Kreis unausweichlich.“ Nun machten sich engagierte Ehrenamtliche auf den Weg, den Ausbau der Solarenergie in der Region weiter voranzubringen. Weiter heißt es: „Damit unterstützen sie aktiv und direkt die Zielvorgaben zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, die im Integrierten Klimaschutzkonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises genannt werden.“ Beide Genossenschaften befinden sich derzeit in Gründung.
RVK-Projekt „Null-Emission“: Beschaffung weiterer Brennstoffzellenbusse
Klimaschonende Fahrzeuge, die die Umwelt wenig belasten und nachhaltig unterwegs sind – mit diesem Ziel hat sich die RVK bereits vor einigen Jahren auf den Weg gemacht und die ersten Wasserstoffbusse in ihre Flotte integriert. Insgesamt wurden bisher bereits 41 normale Busse und zehn Gelenkbusse, die mit Brennstoffzellen betrieben werden, schon beschafft oder sind für eine Beschaffung vorgesehen. Um die Fahrzeugflotte der RVK perspektivisch vollständig auf Wasserstoffbusse umzustellen, sollen nun weitere 22 Busse bestellt werden. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung mehrheitlich so entschieden. Wesentliche Gründe, die eine Beschaffung zusätzlicher Busse notwendig machen, sind die Einführung des Bergischen Schnellbusses (Linie X24) ab Anfang August sowie der Mehrbedarf durch die Übernahme von Linien der Firma Wiedenhoff im Sommer 2021. Ab Mitte 2025 sollen demnach insgesamt 73 wasserstoffbetriebene Busse zum Einsatz kommen. Damit wären rund 70 Prozent der gesamten Fahrzeugflotte des Unternehmens im Rheinisch-Bergischen Kreis auf emissionsfreie Antriebe umgestellt.
Grüner Mobilhof GL – große Zukunftschance für den Rheinisch-Bergischen Kreis
In dem REGIONALE 2025-Projekt „Grüner Mobilhof GL“ wurden in den vergangenen Monaten wichtige Weichen gestellt, um die Umsetzung des Projektes, das seit vergangenem Jahr den A-Status trägt, voranzutreiben. Das Vergabeverfahren für die sogenannten Generalplanungsleistungen der Phase 1 wurde jetzt erfolgreich abgeschlossen. Diese werden zeitnah an eine entsprechende Fachfirma vergeben. Im Rahmen dieser Phase wird die Planung für den Grünen Mobilhof soweit vorangebracht, dass die Baugenehmigung beantragt werden kann. Nach der konzeptionellen Planungsphase beginnt damit jetzt die praktische Umsetzung des Projekts. „Dies ist ein herausragender Tag für Umwelt und Klimaschutz im Rheinisch-Bergischen Kreis. Mit dieser Vergabe machen wir nun den entscheidenden Schritt zur Realisierung unseres Grünen Mobilhofes“, so Landrat Stephan Santelmann. Das Zusammenspiel der Vielzahl an nachhaltigen und ressourcenschonenden Maßnahmen und Komponenten macht den Grünen Mobilhof zu einem bislang einzigartigem Vorzeigeprojekt in der Region. Der Fokus auf Kooperationen mit Partnern im Umfeld des Grünen Mobilhofs ermöglicht den Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette mit zahlreichen Profiteuren. Nicht zuletzt ist für diesen Bereich der Energiewirtschaft ein starker Wissenstransfer in die Region zu erwarten. Der Grüne Mobilhof wird so zur großen Zukunftschance für den Rheinisch-Bergischen Kreis.
Ladeinfrastrukturkonzept – ein wichtiger Baustein im Integrierten Mobilitätskonzept
Ein neu erarbeitetes Ladeinfrastrukturkonzept für den Rheinisch-Bergischen Kreis, seine acht Kommunen sowie die Stadt Leverkusen zeigt anhand einer Prognose auf, wie hoch der Bedarf an E-Ladesäulen in den Jahren 2025, 2030 und 2035 sein wird. Durch diese Analyse erhalten die Städte und Gemeinden eine Handlungsempfehlung, wie ein flächendeckendes Ladeinfrastruktur-Netz errichtet werden kann. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ist als wichtiger Baustein im Integrierten Mobilitätskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises dargestellt. Die Erstellung des Konzeptes konnte jetzt im Zuge eines Förderprojektes mit Landesmitteln über „progres.nrw“ umgesetzt werden. Auf der Grundlage des Konzeptes können die Städte und Gemeinden nun in einem nächsten Schritt die Weiterentwicklung der Ladeinfrastruktur aktiv vorantreiben. Der Rheinisch-Bergische Kreis übernimmt dabei eine beratende und koordinierende Rolle. Das aktuelle Konzept soll auch für die weitere Zukunft mit aktualisierten Daten fortgeschrieben werden. Der Kreistag befürwortete das Vorhaben mit großer Mehrheit.