Den Beitrag entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
„Die Stadt Remscheid tritt der Städteinitiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit‘ bei und bekennt sich zu deren Kernaspekten und Zielen“, steht als Beschlussvorschlag der Verwaltung auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 25. Mai. Das könne die Städte sicherer, lebenswerter und klimafreundlicher machen.
„Die Verwaltung … sieht die Modernisierung der Straßenverkehrsordnung (kurz StVO), wie es in der Initiative ausdrücklich gefordert wird, als wichtigen Bestandteil für die Förderung der Verkehrssicherheit im allgemeinen und insbesondere der Erhöhung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer“, heißt es dazu weiter. Mit Vorsicht zu bewerten sei allerdings die flächendeckende Einrichtung von Tempo 30 hinsichtlich der Hauptverkehrsstraßen. Auch empfiehlt die Verwaltung es der Politik nicht, Remscheid als Modellkommune anzubieten, da es in NRW bereits zwei Modellkommunen gäbe und „die Mitarbeit aufgrund der hohen Anzahl an Projekten und der begrenzten Personalkapazitäten in den zuständigen Dezernaten nicht zu bewältigen“ sei.
Für den notwendigen Ratsbeschluss über den Beitritt sieht die Verwaltung folgende Kernaspekte und Ziele:
- „Die Stadt Remscheid bekennt sich zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen. Dies entspricht … der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Remscheid.
- Die Stadt Remscheid sieht Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
- Die Stadt Remscheid fordert den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.1.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
- Die Stadt Remscheid begrüßt ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. … nachsteuern zu können.“