Diesen Auszug aus dem Positionspapier „Vergangenheit bewältigen – Gegenwart bewältigen – Zukunft gewinnen. Unsere Kommunen handlungsfähig machen“ der Fraktion der Grünen im Landtag von NRW entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
Die Kommunen sind entscheidend für das Zusammenleben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Gestaltung der großen Zukunftsfragen. Für viele Bürgerinnen und Bürger wird Demokratie vor Ort konkret erlebbar. Doch damit die Kommunen dieser großen Aufgabe gerecht werden können, müssen diese handlungsfähig sein.
Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit dem Bund endlich eine Lösung für die Altschuldenfrage zu finden. Sollte eine gemeinsame und einmalige Kraftanstrengung von Bund und Ländern nicht möglich sein, werden wir eine eigene Lösung erarbeiten.
Dörfer, Stadtviertel und Quartiere prägen den Alltag der hier lebenden Menschen. In ihrer Ausgestaltung manifestieren sich Inklusions-, Integrations- und Teilhabepotenziale. Hier sehen wir Entwicklungspotenziale, die wir insbesondere durch die Stärkung der Quartiere unterstützen wollen.
Die Kommunen im ländlichen Raum stehen vielfältigen und besonderen Herausforderungen gegenüber – von Gesundheitsversorgung bis zur Verkehrsanbindung. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bietet gleichzeitig Chancen für regionale Wertschöpfung und Entwicklung. Wir haben die Chancen und Herausforderungen des ländlichen Raumes genauso im Blick wie die der Städte.
Nordrhein-Westfalen ist vielfältig und weltoffen. Wir bieten Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Zerstörung fliehen, einen sicheren Hafen. Gemeinsam mit dem Bund, den Kommunen und der Zivilgesellschaft wollen wir die kommunale Infrastruktur so flexibel gestalten, dass diese zukünftig in der Lage sind, Geflüchtetenunterkünfte vorzuhalten, sie bei Bedarf zügig auszubauen und Betreuung sicherzustellen.
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Kitas und Ganztagsschulen spielen bei Bildung, Erziehung und Betreuung eine zentrale Rolle. Fehlende Kapazitäten und der Fachkräftemangel stellen hierfür eine große Herausforderung dar. Wir arbeiten hart daran, Lösungen zu entwickeln, Kapazitäten bei Kitas und im Ganztag weiter auszubauen und Fachkräfte zu gewinnen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz und der Ausbau Erneuerbarer Energien vor Ort gelingen. Beteiligung von Bürger:innen und Kommunen sind dabei ebenso entscheidend, wie eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und Investitionsmöglichkeiten. Denn Klimaschutz und -anpassung sind für uns Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
(aus dem Positionspapier „Vergangenheit bewältigen – Gegenwart bewältigen – Zukunft gewinnen. Unsere Kommunen handlungsfähig machen“ der Fraktion der Grünen im Landtag von NRW)
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