Correctiv:Ruhr, das gemeinnützige Recherchenetzwerk, wartet heute mit einem überraschenden Beitrag auf, der Folgen für die Gestaltung der politischen Landschaft im Wahljahr 2017 haben kann. Wir dokumentieren diesen Beitrag mit freundlicher Genehmigung:
Pretzell und Petry in Erklärungsnot: Das AfD-Ehepaar mit gemischten Wohnsitzen. Ein ernstes Problem.
Von David Schraven
Frauke Petry und Marcus Pretzell haben geheiratet. In den Augen eines wichtigen Rechtsexperten ist das ein Riesenproblem, wie das ZDF-Magazin Frontal 21 herausgefunden hat. Verheiratete dürfen nur einen Hauptwohnsitz haben. Damit können sich Petry und Pretzell nicht gleichzeitig in Sachsen und NRW in den jeweiligen Landtag wählen lassen. Einer von beiden müsste abtreten.
Das Problem ist sehr einfach zu beschreiben. Wer eine Ehe eingeht, muss sich einen gemeinsamen Hauptwohnsitz aussuchen. Das Bundesmeldegesetz ist da ziemlich eindeutig. Nun sind Frauke Petry und Marcus Pretzell seit einiger Zeit verheiratet. Doch die AfD-Bundesprecherin Frauke Petry ist mit ihrem Hauptwohnsitz in Sachsen gemeldet – und ihr Ehemann, der NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell, in Bochum.
Das muss so sein, damit Petry in Sachsen im Landtag sitzen darf und Pretzell in NRW für den Landtag kandidieren kann. Nur wer in dem jeweiligen Land gemeldet ist, darf bei den dortigen Wahlen antreten.
Doch genau diese Konstruktion ist nach der Hochzeit der beiden nun eigentlich unmöglich. Verheiratete dürfen laut Gesetz nur einen Hauptwohnsitz haben. Diese Auffassung vertritt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Mitglied des NRW-Verfassungsgerichtshof.
Das Dilemma
„Das Ehepaar Petry Pretzell muss sich entscheiden, wo es seinen Hauptwohnsitz nimmt – sei es in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen“, sagt Wieland im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal 21. Nur in dem Bundesland, wo der einheitliche Wohnsitz der Familie liege, könne jemand aus der Familie Landtagsabgeordneter werden oder sein. Der Konflikt mit den Melde- und Landeswahlgesetzen könnte für das AfD-Politiker-Ehepaar weitgehende Folgen haben: Wenn der Hauptwohnsitz der beiden Leipzig wäre, könnte Pretzell in NRW nicht kandidieren. Wäre der Hauptwohnsitz Bochum, würde Petry die Mitgliedschaft im sächsischen Landtag rückwirkend verlieren. Beide Landtage verlangen von ihren Angehörigen den Hauptwohnsitz im eigenen Land.
Petry und Pretzell hatten im Dezember über Facebook ihre Heirat bekanntgegeben – und dass sie ein gemeinsames Kind erwarten. Frauke Petry führt die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen und lebt in Leipzig. Pretzell will als AfD-Spitzenkandidat in den NRW-Landtag gewählt werden und hat nach eigenen Angaben seinen Hauptwohnsitz in Bochum. Frauke Petry antwortete auf Anfragen der Redaktion Frontal 21 nicht. Marcus Pretzell ließ mitteilen, dass er „die wahlrechtlichen Voraussetzungen für das Land NRW“ erfülle.
Es gibt eigentlich nur zwei Lösungen für das Dilemma. Entweder werden die Gesetze geändert – oder Petry und Pretzell lassen sich direkt wieder scheiden.
Zum Nachlesen:
Wahlrecht in Sachsen: § 14 Nr. 2 und § 45 Abs. 1 Nr. 3 SächsWahlG
Wahlrecht in Nordrhein-Westfahlen: § 4 Abs 1 LWahlG NRW
Hauptwohnsitz Bundesmeldegesetz: §§ 20 bis 22 BMG
Dieses “Problem” ist ganz genau das, was man “postfaktisch” nennt. Es ist eine Behauptung, die jeder Grundlage entbehrt, wird aber pseudowissenschaftlich aufbereitet und veröffentlicht. Damit erarbeitet man sich den Ruf der “Lügenpresse” mehr als redlich.
Gesetze lesen bildet. Dazu muss man kein “vergesslicher” Professor sein, der noch für ÖR unterwegs ist.
Und wenn es entsprechende Gesetze nicht gäbe wäre eine vom Staat besonders geschützte Ehe gegenüber unverheiratet Zusammenlebenden benachteiligt.
Allein diese Tatsachen müsste doch schon zu denken geben.
Das Fernsehen verspielt seinen Ruf endgültig und Forum WK wählt ja auch sehr gezielt aus, um zu schädigen. Aber der Wähler wird sich nicht für dumm verkaufen lassen.
Lieber Herr Schawohl,
das Forum Wermelskirchen wählt überhaupt nicht aus, um, wen auch immer, zu schädigen. Wir wählen aus, um die Leser zu informieren. Und daß Frau Petry und Herr Pretzell und mithin auch die AfD ein Problem haben, das haben heute ja nahezu sämtliche Zeitungen gemeldet.
Die Abendzeitung München hat heute veröffentlicht, daß „die AfD-Chefin (…) nicht davon“ ausgehe, „dass Paragraph 22 des Bundesmeldegesetz auf sie und ihren Ehemann Marcus Pretzell zutrifft. In einem Facebook-Post beruft sie sich auf eine juristische Einschätzung von Uwe Wurlitzer, dem Generalsekretär der sächsischen AfD. Wurlitzer verweist dabei auf die Bundesrats-Drucksache Nr. 341/15 die eine ‚Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung‘ zum Bundesmeldegesetz beinhaltet. Darin heißt es; ‚Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.‘
Allerdings ist unklar, ob die Bedingung ‚und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen‘ tatsächlich auch auf ein frisch vermähltes Ehepaar zutrifft, das in Kürze die Geburt des ersten gemeinsamen Kindes erwartet. Immerhin schrieb Petry bei der Bekanntgabe ihrer Hochzeit und Schwangerschaft am 22. Dezember 2016 auf Facebook: ‚Wir feiern mit unseren insgesamt 8 Kindern eine neue und besondere Familie, auf die wir sehr stolz sind. In der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres wird sich diese Familie noch um ein weiteres Mitglied vergrößern. Wir sind dafür unendlich dankbar.‘ Nach einer Beziehung ohne gemeinsamen Schwerpunkt klingt das nicht.”
aus: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kurioses-afd-dilemma-petry-und-pretzell-scheidung-oder-arbeitslosigkeit.077fac81-13ee-40a0-a894-5cc0f938e4c1.html
So einfach, wie Sie sich die Welt machen, ist es offenbar doch nicht. Die Presse berichtet in ihrer Gesamtheit weiß Gott deutlicher an den Fakten orientiert, als Sie und Ihre Parteigenossen den Menschen weiß bzw. blau machen wollen. Ihre Formulierungen sind lediglich hilflos. “Entbehrt jeder Grundlage”, “pseudowissenschaftlich”, “Lügenpresse”, mit derartigen Formulierungen können Sie den Sachverhalt nicht beiseite schieben, der der Berichterstattung so vieler Medien zugrunde liegt.
Einig bin ich mir mit Ihnen lediglich in Ihrem letzten Satz: “Aber der Wähler wird sich nicht für dumm verkaufen lassen.” Dessen bin ich mir ganz sicher. Es wird sich erweisen, daß weit mehr als vier Fünftel der Menschen unseres Landes nichts mit Ihrer Partei werden zu tun haben wollen. Und das ist gut so.
Wolfgang Horn
Das überrascht mich Herr Horn. SIe sehen die sozialistische Einheitspartei noch bei 80%? Wo sehen Sie die 30% Nichtwähler? Werden diese das sehr große Übel Merkel oder das sehr große Übel Schulz wählen, oder bei uns, der Opposition landen? Sie hatten bisher keine Alternative – jetzt haben sie eine.
Da alle Parteien inzwischen UNSERE niedergeschriebenen (deshalb auch beweisbar) Programme von 2013 und 2016 einzeln nach und nach umsetzen wollen, sollten auch Sie erkennen, dass WIR richtig liegen.
Auch Joschka Fischers Grüne wurden früher “Nazis” genannt, als andere Parteivertreter Verlustängste hatten. Nazis waren sie nicht die Grünen, ebensowenig wie wir, aber nicht ganz richtig in der Birne sind sie, die Grünen!
Wer Deutschland letztendlich noch rettet, sollte letztendlich doch egal sein. Unsere Programmatik “Programm für Deutschland” werden sie übernehmen müssen. Von daher besser gleich uns wählen!
Was FakeNews angeht, wird nichts besser, wenn alle von einem Dummen oder Lügner abschreiben. Dumm oder Lügner! Wie dpa bei Höcke! Tendenz: ABSICHTLICHE Lüge ==> Lügenpresse!!! Von nichts kommt nichts!
https://philosophia-perennis.com/2017/01/23/dpa-falschmeldung-hoecke/
Lieber Herr Schawohl,
das mit dem Lesen scheint nicht mehr so richtig zu funktionieren. Oder es hapert beim Verstehen. Wo ist in meinem Kommentar etwas von einer Einheitspartei zu lesen, noch dazu von einer sozialistischen? Es ging um das Votum der Menschen in diesem Land. Die Bürger werden sich mit überwältigender Mehrheit nicht für Ihre Partei aussprechen. Sie werden ihre Stimme so ganz unterschiedlichen Parteien wie FDP, CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE geben, auch wenn Ihnen das nicht passen sollte.
Und schließlich: Deutschland muß nicht gerettet werden. Von Ihnen und Ihren Mit-Haudegen schon mal gar nicht. Im Grunde ist dieses Land, unser Land in Ordnung, gut aufgestellt. Und, Sie werden es bei den Wahlen mal wieder sehen, die Demokratie funktioniert, trotz all Ihrer Bemühungen, die Menschen zu verunsichern, trotz Ihrer Versuche, die Menschen gegeneinander auszuspielen, Fremde gegen Einheimische, Bürger gegen Eliten, Wähler gegen ihre Repräsentanten, das Volk gegen die Medien. Ihre Methode ist Zwietracht und üble Nachrede, selbst gegen das eigene Land. Sie werden scheitern. Und das ist gut so.
Wolfgang Horn
Der Herr Schawohl sorgt ja mal wieder für Schenkelklopfer. Er sitzt wie wir alle mit im Boot und packt nicht mit an. Er arbeitet nicht mit daran, die Situation in den Griff zu bekommen.Wie nennt man sowas noch mal “Schmarotzer”?