Rheinisch-Bergischer Kreis | Der Kreisverband der Partei Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert die gegen die Coronamaßnahmen protestierenden Bürgerinnen und Bürger zum Dialog auf und kündigt Veranstaltungen zum Thema „Herausforderung Corona“ an. Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands, erklärt, die Partei Die Linke habe seit Beginn der Pandemie auf die Einhaltung der Grundrechte gepocht und viele Maßnahmen, etwa die Ausgangssperren, öffentlich kritisiert. Die Partei setze auf eine wissenschaftlich fundierte Debatte. Auch wenn Die Linke Impfungen befürwortet, sei die Frage der Impf-Pflicht noch nicht entschieden.
Da es andere Möglichkeiten gebe, die Impfquoten zu erhöhen, zeichne sich womöglich eine Mehrheit gegen die Impfpflicht ab. In Bremen habe die dortige linke Gesundheitssenatorin mit viel Aufklärung und direkter Ansprache eine Quote von 87% erreicht. „Viele Menschen haben Angst oder werden von rechten Scharlatanen verunsichert. Alle müssen sich selbst entscheiden, aber nicht basierend auf Fake-News oder Lügen, sondern auf Grundlage von Fakten. Diese liegen alle vor, auch wenn gerade das bestritten wird.“
Der Kreisverband kritisiert auch die eine oder andere Maßnahmen zum Schutz gegen COVID19, lehnt aber ein Bündnis oder eine sogenannte Querfront mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern und der rassistischen AfD kategorisch ab. Diese hätten überall große Teile des Corona-Protestes unterwandert und spannten die Menschen vor ihren Karren. „Tatsächlich würden die „angeblichen Spaziergänge“ von Rechtsextremisten initiiert und gesteuert, heißt es in der Mitteilung.
Der Partei Die Linke sei bewusst, dass die meisten der vorgeblichen „Spaziergänger“ keine Nazis sind. „Das Fehlen von Aufruftexten mit konkreten Forderungen und Ansprechpartnern verschleiert aber die Ziele der Hintermänner, denn dann würden viele Menschen sich nicht mehr an diesen dubiösen Versammlungen beteiligen. Viele der Teilnehmer:innen kommen nicht aus den jeweiligen Kommunen, sondern reisen extra an.“
Die Linke im Kreis unterstützt die Mahnwachen für Corona-Tote und die Erklärungen für Demokratie und Zusammenhalt in Bergisch Gladbach, Wermelskirchen und Leichlingen.
Zudem will Kreissprecher Tomás M. Santillán mit den Demonstrant:innen ins Gespräch kommen: „Ihr seid keine Nazis! Ihr marschiert aber zusammen mit Nazis! Wir stehen den Entscheidungen der Regierung kritisch gegenüber, aber wir wehren uns gegen die Vereinnahmung der Proteste. Wir brauchen eine sachliche und demokratische Debatte.“