Kreisverband der Linken kritisiert Bundesgesetz zur Corona-Notbremse
Rheinisch-Bergischer Kreis | In einer Pressemitteilung kritisiert der Sprecher der Partei Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis, Tomás M. Santillán, die vom Bundestag beschlossene Ausgangssperre. Nach Einschätzung der Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach der Partei Die Linke könnte eine Ausgangssperre mit Inkrafttreten des Gesetzes voraussichtlich am Samstag auch für den gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis angeordnet werden, wenn die Inzidenz nicht deutlich sinken wird.
Die Pandemie sei nicht unter Kontrolle und habe sich weltweit beschleunigt und vertieft, heißt es weiter in der Mitteilung. Das Virus sei so tief in Gesellschaften eingedrungen, dass es häufiger mutiert und ansteckender und damit gefährlicher wird.
Der Kreissprecher der Linken, Tomás M. Santillán, ehemaliges Ratsmitglied in Bergisch Gladbach, kritisiert die Bundesregierung für massive Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen im privaten Bereich, “während viele Unternehmen noch nicht in die Pflicht genommen wurden. Es kann nicht sein, dass die Pandemie auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen, ‘kleinen Unternehmen’, Künstlerinnen und Freiberuflerinnen ausgetragen wird, während andere mit der Pandemie richtig abkassieren.”
Die Wirkung einer nächtlichen Ausgangssperre sei in der Wissenschaft umstritten und Juristi:nnen hätten große Bedenken wegen der bedeutenden Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. “Wir brauchen nicht weniger Schutz für unsere Gesundheit, sondern mehr! Es gibt noch zahlreiche andere Maßnahmen, die man einsetzen könnte und sollte, um den Virus einzudämmen, bevor man weiter demokratische Rechte (wenn auch nur zweitweise) beeinträchtigt“, so Santillán
„Durch die gefährliche „Aufhebung der NRW-Notbremse“ für fünf Tage, andere Verzögerungen bei der Pandemiebekämpfung und dem Wirrwarr bei den Impfungen” habe der Landkreis viel Zeit verloren, was sich schon am Wochenende rächen könne, wenn die Ausgangssperren angeordnet werden.“
Da durch hier sehr verkürzte Darstellung der Eindruck entstehen können, dass es sich um eine Position von COVID19-Leugner, rechten Impfgegnern oder Querdenkern handeln könnte, hier zur Klarstellung:
DIE LINKE. hat sich auch nicht an der Demo vor dem Bundestag beteiligt, da DIE LINKE. nicht zusammen mit Nazis, AfD und Reichsbürgern im Bündnis steht und auch nicht stehen will! Sie distanziert sich ausdrücklich davon!
Die Position der Basisgruppe, um die es oben geht, orientiert sich an der Linien des Parteivorstands. Nachzulesen hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2020-2022/detail/menschen-vor-profite-für-einen-strategiewechsel-in-der-pandemiebekaempfung/