Stellungnahme der Kreis-SPD zu den Maßnahmen von Landrat Santelmann
Rheinisch-Bergischer Kreis | “Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es im Krisenstab des Kreises und in der Spitze der Kreisverwaltung erhebliche Differenzen zum richtigen Umgang mit den Gefahren gab und gibt, die sich aus der Corona Pandemie ergeben. Die Tatsache, dass Kreisdirektor Dr. Werdel, die Pressesprecherin des Krisenstabes, Frau Bär, und andere im Krisenstab aktive den Landrat darum gebeten haben, aus dem Krisenstab auszuscheiden, ist Beleg für diese Meinungsverschiedenheiten und Differenzen über die Abstimmung zwischen Landrat und Krisenstab.” Mit dieser harschen Kritik nehmen für die Fraktion Gerhard Zorn und für die Kreisorganisation der SPD Marcel Kreutz Stellung zu den Vorgängen um den Krisenstab in der Kreisverwaltung.
Alle Beteiligten des Krisenstabes hätten sich über lange Zeit immer intensiv für größtmögliche Vorsicht zum Schutz der im Kreis lebenden Menschen eingesetzt. Auf der anderen Seite bestehe der verständliche Wunsch der Menschen, sich wieder freier bewegen, einkaufen und sich mit anderen treffen zu können. Dies sei nachvollziehbar, ebenso wie der Wunsch des Einzelhandels, wieder öffnen, die bestellte Ware wieder verkaufen zu können. Auch der Ruf der Kulturschaffenden bestehe zu Recht, dass sie wieder eine Perspektive haben wollen. Dies gelte dies auch für die Restaurants.
Insofern sei es richtig gewesen, “dass die Bürgermeister und der Landrat bei einer Inzidenz von 80 miteinander verabredet haben, einen möglichen Spielraum des Landes offensiv zu nutzen, wenn die Inzidenz auf Kreisebene sich bei knapp über 100 einpendelt. (…) Als Landrat Santelmann dann die Allgemeinverfügung erlassen hat, um die Notbremse des Landes NRW außer Kraft zu setzen, stand der Kreis aber bereits kurz vor der Inzidenz von 200. Die Notbremse des Landes zu diesem Zeitpunkt durch den Landrat außer Kraft zu setzen war unverantwortlich. Der Landrat hat sehenden Auges eine Maßnahme ergriffen, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätte in Kraft gesetzt werden dürfen.”
Dass die Allgemeinverfügung des Kreises nach drei Tagen bereits aufgehoben werden musste, weil die Inzidenz die Marke von 200 überschritten hat, mache dies in besonderer Weise deutlich. Zu diesem Zeitpunkt hätte eine sachgerechte Interessenvertretung durch den Landrat bedeuten müssen, dass die geplante Allgemeinverfügung nicht mehr veröffentlicht und damit nicht mehr in Kraft gesetzt werden dürfte.
“In der Krise zeigt sich handlungsstärke oder handlungsschwäche”, heißt es weiter. “Stark ist dabei aber nur der, der zum richtigen Zeitpunkt das Richtige tut. Dazu gehört auch, etwas zuvor Zugesagtes zu lassen, wenn die Umstände dies erfordern. Diese Kraft hat dem Landrat offenkundig gefehlt.”
Weiter kritisiert die SPD, daß mitten in der 3. Welle der Pandemie – die Organisationsstruktur des Krisenstabsmanagements neu organisiert und das Krisenstabsmanagement stärker in die regulären Verwaltungsstrukturen integriert werden soll. Das bedeute, “den Operationssaal umzubauen und das Ärzte- und Pflegeteam auszuwechseln, während jemand am offenen Herzen operiert wird”.
Die SPD forderteinen Krisenstab, der schnell reagieren und entscheiden kann, bereit ist, auch vermeintlich unpopuläre Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind und die notwendigen Schritte zur Bekämpfung der Pandemie im engen Schulterschluss und Abstimmung mit den Kommunen umsetzt.
Unabhängig davon sei eine Verwaltung nötig, die z.B. Schülerinnen und Schülern Unterstützung anbietet oder zusammen mit der RBW Unternehmen unterstützt und das Kerngeschäft umsetzt – also Perspektiven schafft.
“Die Krise sitzt tief – in der Spitze der Kreisverwaltung!”
Erwischt: SPD RBK täuscht mit Zahlen!
Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis hat auf Anfrage zum Corona-Krisenmanagement des Landrats RBK reagiert und versucht dabei mit Zahlen zu täuschen. Es wurde berichtet wie die SPD erst den Landrat und den SPD-Bürgermeister Bergisch Gladbach verteidigt: „Die Entscheidung des Landrats auf Druck von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein (SPD), zunächst die Notbremse auszusetzen, sei bei einer Inzidenz von unter 80 dennoch richtig gewesen. Dass Santelmann an dieser Marschroute festhielt, als die Inzidenz auf 200 zuging, sei dagegen „unverantwortlich”. ” so ein Zitat aus der SPD-Stellungnahme.
Die SPD im Kreis befürwortete damit den Kurs des Landrats bis zu einem gewissen Punkt. Der Landrat und der Bürgermeister Bergisch Gladbach wurde sowohl von DIE LINKE, der Presse, als auch sehr deutlich von der Bevölkerung kritisiert, da er maßgeblich daran beteiligt war den Landrat zur Aufhebung der Notbremse zu drängen. Die jetzige Ausrede der SPD in der Stellungnahme lautet wie bei der CDU und der GRÜNEN-Kreistagsfraktion, dass man das vorher hätte „nicht absehen“ können. Das ist vorgeschoben, denn schon vor Ostern zeichnete sich eine steigende Tendenz der Infektionen für Bergisch Gladbach und den gesamten Kreis ab.
*SPD so ahnungslos wie CDU und GRÜNE!*
In allen Medien wurde schon vor Ostern gewarnt, dass sich der Virus stark ausbreiten würde. Die NRW-Landesregierung, die Bunderegierung, Ärzte und Wissenschaftler taten dies sogar sehr eindringlich. Lesen die SPD-Funktionäre keine Zeitungen? Scheinbar nimmt die SPD auch die Aussagen des gesundheitspolitischen SPD-Sprechers Karl Lauterbach oder ihrer Bundesminister nicht wahr. Offenbar war die regionale Partei genauso „ahnungslos“ und „inkompetent“ wie CDU und GRÜNE im Kreistag. Sowohl CDU und GRÜNE haben sich klar hinter den Landrat gestellt und deren Fehlentscheidungen sogar verteidigt.
Die SPD in Bergischen ist damit auf die wirtschaftsliberale Linie der FDP eingestiegen, die umfangreiche Öffnungen und Lockerungen für die Wirtschaft fordert. Mit dieser Linie wird die Gesundheit der Menschen gefährdet und die SPD hat damit zu der jetzigen Situation im Kreisgebiet beigetragen, denn sie hat den Landrat zustimmend „machen lassen“.
* Lange keine Kritik an der „Aufhebung der Notbremse“ aus der SPD!*
Bis gestern konnte man keinerlei Kritik aus der SPD an der Lockerung der „Notbremse“ hören. Auch als der Landrat die „Notbremse“ am 13.4.2021 bei einer Inzidenz von 184 im Kreis (195 in Bergisch Gladbach) aufgehoben hatte, haben die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis und die Bürgermeister geschwiegen. Stattdessen konnten wir vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag nur ein Facebook-Statement (Freitag, 16.4.2021, 19:09) über das Chaos im Krisenstab lesen. Aber auch da kein Wort zur Aufhebung der „Notbremse“. Warum dieses Schweigen, wenn man es nun angeblich und nachträglich „unverantwortlich“ fand, wie in der oben zierten aktuellen Stellungnahme behauptet? Schaltet die SPD-Opposition sich jetzt selbst ab oder war sie nie Opposition?
Die SPD kartet nach, nutzt die Gunst der Stunde, um auf den Zug aufzuspringen. Dann lügt sie uns tatsächlich kaltschnäuzig an und redet sich heraus, wie im Folgenden leicht nachgewiesen wird! Es wird offenkundig, dass die Sozialdemokrat*innen und Bürgermeister*innen den Kurs des Landrats zunächst unterstützt hatten, der Wirtschaft Vorrang gegenüber der Gesundheit der Menschen zu geben. Nun schieben die SPD und die Bürgermeister*innen dem Landrat allein den schwarzen Peter zu.
*Täuschungsversuch der SPD: „Inzidenz unter 80“ ist lange her. *
Am 7. April 2021 tagte die Bürgermeisterkonferenz mit dem Landrat und überredete ihn, seinen Kurs zur Notbremse zu ändern. An diesem Tag war die Inzidenz in Bergisch Gladbach schon bei 93. Auch im Kreis lag diese schon bei 83 und nicht „unter 80“, wie die SPD nun behauptet. Da rückt sich die SPD die Zahlen zurecht und macht das tatsächliche Infektionsgeschehen geringer als es tatsächlich war.
Für Bergisch Gladbach stand die Inzidenz zuletzt am 2. April 2021 „unter 80“, also 5 Tage vor der Erklärung des SPD-Bürgermeisters aus Bergisch Gladbach gegen die „Notbremse“ (7. April 2021). Seither war die Inzidenz für Bergisch Gladbach einen Tag auf 80 und sonst deutlich darüber und nicht „darunter“. Bei der SPD hört sich das aber ganz anders an,
Als die regionalen Modellprojekte von der Landesregierung abgelehnt wurde hat die Stadt Bergisch Gladbach diese Ablehnung noch am 9. April 2021 in einer Presserklärung mit Nachdruck bedauert. Diese Modellprojekte-Corona sind mit besonderen weitreichenden Lockerungen verbunden, die sogar über die „Lockerung der Notbremse“ hinausgehen. An diesem Tag war die Inzidenz im Kreis bei 112 und in Bergisch Gladbach schon bei 120 mit sehr steil ansteigender Tendenz.
*Auch eine Inzidenz von 80 ist immer noch hoch!*
Eigentlich ist selbst eine Inzidenz von 80 schon hoch und Gastronomie, Theater oder Kinos würde erst bei einer Inzidenz unter 50 und mit sehr restriktiven Auflagen (Abstand, reduzierte Plätze, etc.) geöffnet. Die SPD sollte uns nicht weismachen wollen, dass bei einer Inzidenz knapp um die 80 alles gut sei, denn tatsächlich werden dann immer noch sehr viele Menschen mit dem Virus angesteckt und geraten in Gefahr. Bitte Fakten- und Realitätscheck in der SPD aktivieren!
*In der Pandemie machen wir alle leider Fehler!*
Sorry, liebe SPD, dass wir das alles nicht glauben können, was ihr uns da „verzählen“ wollt. Das macht euch mehr als unglaubwürdig und solche Parteien will eigentlich niemand mehr haben. In der Pandemie wurden viele Fehler gemacht und diese sollte man auch eingestehen können. Seit bitte ehrlich und bitte verwendet nächstes Mal zumindest die richtigen Zahlen, statt die Bürgerinnen und Bürger und euch selbst zu täuschen!
(Ergänzung zu meinem letzten Kommentar zur Klarstellung: Am Vortag der Bürgermeisterkonferenz lagen die Inzidenz im Kreis bei 78; also knapp “unter 80″ und in Bergisch Gladbach mit 89 schon deutlich über 80.”)
Dieses Parteiengezerre geht einem mächtig auf den Zeiger und ich habe den Eindruck dass es um persönliche Eitelkeiten geht.
Fehler werden gemacht und aus Fehlern lernt man. Also ihr Politiker rauft euch zusammen und bringt was anständiges zu Potte.
Wir haben Pandemie und kein Wahlkampf.
Da schließe ich mich gerne an. Genau DAS ist der Punkt.
Ich befürchte nur, bis Ende September muss man noch einige Selbstdarstellungen über sich ergehen lassen.