Hader, Gezänk und Verwerfungen

VON WOLFGANG HORN

Ich bin nicht nahe dran an den Entscheidungszentren kommunaler Politik. Weder erhalte ich besondere Informationen aus der Stadtverwaltung, noch informiert der Kreis das Forum Wermelskirchen. Wie alle Bürger sind wir auf die allgemein informierenden öffentlichen Quellen angewiesen, auf Zeitungen, Webseiten, Plattformen sogenannter sozialer Medien. Wie viele Bürger nutzen wir für unsere Vermutungen und Spekulationen alle möglichen Kanäle, wenn wir einzelne Meldungen miteinander abgleichen. 

Nun denn: Am 14. April, vor zwei Tagen, haben wir hier im Forum Wermelskirchen die öffentliche Mitteilung der Kreisverwaltung übernommen und unverändert veröffentlicht, nach der es im Krisenstab des Kreises zu Umstrukturierungen kommen solle. Kreisdirektor Werdel habe seine Funktion des Krisenstanleiters einstweilen aufgegeben und die Aufgaben des Stabes sollten in die gesamt Verwaltung integriert werden.

Nicht von der Kreisverwaltung gemeldet wurde, daß offenbar auch die Pressesprecherin des Kreises und Leiterin des Landratsbüros, Birgit Bär, mit den Worten „Ich bin raus“ das Handtuch geworfen hat. Eigentlich ein sehr deutliches Anzeichen dafür, daß es doch größere Verwerfungen in der Zusammenarbeit der Krisenbewältiger im Kreis gibt. 

Heute kann man im Bürgerportal Bergisch Gladbach lesen, daß der Plan des Landrats, den Krisenstab abzubauen, von den Kreistagsfraktionen von FDP, Linken und Freien Wählern kritisiert worden ist und die SPD eine klare Linie angemahnt habe. CDU und Grüne seien hingegen der Auffassung, die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung sei nicht in Gefahr. Auch das keine Mitteilung, die verunsicherten Zeitgenossen Vertrauen zurückgibt. Eher eine weitere Bestätigung für Friktionen oder Zerwürfnisse.

Der erste Satz in der gestrigen Berichterstattung der Kölnischen Rundschau über die Turbulenzen in der Kreisverwaltung lautet: “Es kracht im Kreishaus.” Es gehe, so die Rundschau weiter, “um eine grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen Landrat Stephan Santelmann und dem Gremium, in dem medizinische Expertise, Krisenmanagement und Hilfsorganisationen gebündelt sind. Nach Informationen dieser Zeitung der vorläufige Höhepunkt von seit längerem schwelenden Verwerfungen innerhalb des Kreishauses und seiner Spitze.”

Seit längerem schwelende Verwerfungen. Und das in der Hochzeit der Corona-Krise. Die Krankenhäuser sind voll, die Intensivstationen überfüllt, Ärzte und Pfleger am Rande ihrer Möglichkeiten – und die Verwaltungsspitze im Kreis gönnt sich eine Auszeit im Streit. Die Rundschau zitiert einen “langjährigen Kreistagspolitiker” mit den Worten: „So wie es im Moment ist, kann es nicht weitergehen.“ Stimmt.

Offenbar ist das alles kein nur aktueller Konflikt, denn nach Informationen der Zeitung war es im zurückliegenden Jahr häufiger zu Auseinandersetzungen zwischen der fachlichen Expertise des Krisenstabs und “dem auch politische Aspekte berücksichtigenden Kreishauschef Santelmann” gekommen. Santelmann hatte die Impfkampagne direkt bei sich angesiedelt und es gab wohl auch Friktionen bei der Einführung digitaler Apps zur Kontaktnachverfolgung. Viel Sand im Getriebe der Verwaltungsspitze. Ein Land, das sich seiner Bürokratie rühmen konnte, die unter allen Umständen funktioniert, erkennt sich in der schlimmsten Krise seit dem Krieg von allen bürokratischen Geistern verlassen.

Aktueller Anlass der Streitigkeiten war wohl, daß der Krisenstab dringen empfohlen hatte angesichts zu erwartender rapider weiterer Steigerungen der Infektionszahlen nach Ostern, nach Überschreiten einer Inzidenz von 100 die vorgesehene Notbremse zu ziehen. Landrat Santelmann aber hat den Bürgermeistern eine Allgemeinverfügung in Aussicht gestellt, um Schließungen von Einrichtungen und Einzelhandelsgeschäften zu vermeiden.

Ich verarbeite Tag für Tag die aktuellen Infektionszahlen des Kreises. Gestern gab es bis in den späten Nachmittag hinein keine Mitteilung des Kreises. Selbst der Spitze der Wermelskirchener Stadtverwaltung war es nicht möglich, dort, in Bergisch Gladbach, telefonisch eine kompetente Auskunft über die Infiziertenzahlen zu erhalten. Heute kann man lesen, daß es in der Kreisverwaltung ein “Zahlenchaos” gegeben habe und zu wenige Infektionen gemeldet worden seien und deshalb die Inzidenzangabe gestern zu niedrig angegeben war. Ein Schelm, wer Böses denkt. Nein. Ich glaube nicht an Verschwörung. Aber an Schlamperei.

Das alles ist nicht gut. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eindeutige und wahrhaftige Informationen über die Grunddaten der Krise. Das Vertrauen der Bürger in die Maßnahmen von Politik und Verwaltung wird weiter sinken, wenn Ränke herrscht, wo rationales Handeln gefragt ist, wenn politische Aspekte bedient werden, wo medizinische Probleme gelöst werden müssen, wenn schon Wahlkampf herrscht oder parteipolitische Interessen bedient werden, wo sich virologische und epidemiologische Fragen stellen. Mit Hader und Gezänk kann man die Menschen im Kreis nicht in ihrem Widerstand gegen das Virus bestärken. Fangen Sie alle noch einmal neu an.