VON WOLFGANG HORN
Amigo. Freund heißt das und ist spanisch. Und das an sich unschuldige Wort kommt einem nur Spanisch vor, wenn man es im politischen Zusammenhang benutzt oder wenn es sich um Freund- oder Seilschaften im politisch-ökonomischen Zusammenhang handelt. Wenn also beispielsweise ein Bundestagsabgeordneter die Hand aufhält bei einer Lieferung von Atemschutzmasken in pandemischen Zeiten und sich sozusagen einen Extra-Profit gönnt, der aus Krankheit und Mangel gespeist wird. Die politische Verantwortung, die Moral eines Abgeordneten, der Gesetze im Land mitgestaltet, das Gemeinwesen also mitverantwortet, werden ganz klein und verschwinden hinter dem persönlichen Eigennutz, der Gier. Zwei Abgeordnete aus den Unionsparteien haben sich auf diese Weise in den letzten Tagen profiliert. Sie werden aus dem Bundestag verschwinden und die Menschen werden ihnen kaum eine Träne nachweinen. Das Amigo-Problem ist damit indes nicht aus der Welt. Leider. Die Unionsparteien weigern sich nach wie vor, den Lobbyismus einzudämmen. Uns allen dürfte die Causa Amthor noch gut in Erinnerung sein. Es müssen Regelungen getroffen werden, endlich, mit denen der Staat, die Parlamente, wir, die Gesellschaft der Korruptionsgefahr entgehen. Ein gewesener Bundeskanzler, der die Geschäfte Putins betreibt, auf verschlungenen Wegen, ist nicht appetitlicher als ein Nachwuchspolitiker, der dubiosen Geschäftemachern in Berlin die Türen öffnet. Es wird Zeit, schon lange, daß ökonomische Abhängigkeiten und Verbindungen in parlamentarischer Arbeit öffentlich gemacht werden. Es wird Zeit, daß Amigo-Verbindungen, im Rheinland und in Köln “Klüngel” geheißen, der Garaus gemacht wird.
Wo fängt man an, wo hört man auf?
Wir haben eine Tierschutz-Verhinderungspolitik, getrieben von der Agrarlobby. Wir haben eine Autolobby, die den Kurs entscheidet. Die Minister wirken nur noch wie ausführende Marionetten. Es werden Unsummen in einem Mautprojekt versenkt, ohne rechtliche Konsequenzen. Jeder normale Mensch würde dafür schon längst einsitzen. Und über öffentliche Ausschreibungen mag ich mich gar nicht weiter äußern.
Das noch viel Schlimmere an dieser Geschichte ist, dass dieses Versagen den rechten Randgruppen in die Hände spielt und diese dann Argumente haben, die in schönen Stammtischparolen verpackt ihre Abnehmer finden. Das ist wirklich schlecht!