Carl-Friedrich Höck hat am 20. Juli in DEMO, dem sozialdemokratischen Magazin für Kommunalpolitik, ausgeführt, daß die Kommunen mit steigenden Sozialausgaben rechnen müssen.
Neue Prognosedaten der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage in den Kommunen weisen nach Heck dank Bundeshilfen auf leichte Überschüsse. Aus eigener Kraft könnten die Kommunen die steigenden Sozialausgaben in Zukunft aber nicht mehr stemmen. Das laufende Jahr werden die Kommunen in der Summe mit einer Schwarzen Null abschließen (plus 0,4 Milliarden Euro). Danach seien sogar leichte Überschüsse zu erwarten.Die Hoffnung kann schnell dahin sein
Die aus kommunaler Sicht erfreuliche Prognose stehe jedoch auf tönernen Füßen. So gingen der Flüchtlingszuzug und die Integrationsaufgaben mit fiskalischen Unsicherheiten einher. Die Länder müssten deshalb wesentliche Teile der kommunalen Mehrkosten übernehmen, die für die Integration entstehen.
Ursache für die leichten Überschüsse in den kommenden Jahren sind die zugesagten Bundeshilfen. Die Regierung hat sich bereit erklärt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge zu übernehmen, ab 2018 sollen die Kommunalfinanzen zusätzlich um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Ohne diese Hilfen wären die Kommunen nicht in der Lage, ihre Aufgaben ohne neue Schulden zu erfüllen.
Die Prognosedaten finden Sie unter diesem Link, eine Analyse der kommunalen Spitzenverbände ist hier veröffentlicht.
Hier nun die Analyse der kommunalen Spitzenverbände:
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