Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid

Den “Aktionsplan gegen Extremismus” entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:

Remscheid | Auf Antrag der Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. hatte der Rat der Stadt am 22. Februar 2018 die Verwaltung einstimmig beauftragt, „Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid“ fest- und dem Rat ein Handlungskonzept vorlegen. Dem ist die Verwaltung jetzt nachgekommen und hat zur Ratssitzung am 27. Februar die folgende Erklärung des mit Thesen zum Extremismus ausgearbeitet:

• Remscheid ist eine weltoffene Stadt (Wir sind und bleiben Heimat für Menschen aus über 120 Nationen).
• Remscheid ist eine tolerante Stadt (Wir sind und bleiben eine Stadt, die offen ist für Menschen unterschiedlichster Herkunft, jeden Glaubens, jeder Nationalität und unterschiedlichster Lebensgestaltungen).
• Remscheid ist eine solidarische Stadt (Wir stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung).
• Remscheid ist eine Stadt, in der die Würde eines jeden Menschen ihr höchstes Gut ist. Wir achten die Integrität eines und einer jeden einzelnen und werden alles dafür tun, dass alle Menschen hier in Würde leben können.
• Remscheid ist eine einladende Stadt (Wir laden die Menschen in unserer Stadt ein, an deren Zukunft durch Mitwirkung bei Wahlen, Mitwirkung in Parteien, Dialogen und Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen (Stadt, Bezirksvertretung und Quartier) mitzumachen).
• Remscheid ist eine Stadt der guten Bildung (Die Bildungskoordination erfolgt durch das Bildungsbüro der Stadt. Bildung in allen Facetten ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger jeden Alters).
• Remscheid ist eine Stadt mitten in Europa (Wir pflegen die Partnerschaft zu allen Partnerstädten, bereichern sie durch gegenseitige Besuche und Austausch und unterstützen die Partnerschaftsvereine in ihrem Einsatz dafür, diese Beziehungen lebendig zu erhalten

In Würdigung dieser Prämissen fordern wir dazu auf und werden dafür Sorge tragen, dass ein umfassendes Bildungsangebot von der Kindertagesstätte bis zur Schule allen jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und berufliche Perspektiven ermöglicht,

• dass ein umfassendes Bildungsangebot von der Kindertagesstätte bis zur Schule allen jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und berufliche Perspektiven ermöglicht (Im Investitionsprogramm der Stadt wird der Ausbau des Betreuungsangebotes in Kindertageseinrichtungen und der weiteren Sanierung und Ausbau der Schulen mit Priorität berücksichtigt. Der Anschluss aller Schulen an das Breitbandnetz – Voraussetzung für die digitale Schule der Zukunft – wird mit Hochdruck verfolgt),
• in unseren Schulen die Geschichte Deutschlands, insbesondere die Gräueltaten der nationalsozialistischen Jahre, und die Werte unserer Verfassung lebendig vermittelt werden,
• auch weiterhin Klassen- und Studienfahrten zu den Orten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft angeboten werden, um jungen Menschen die Gräueltaten in der Zeit des Faschismus näher zu bringen und ihnen die daraus resultierende Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen zu vermitteln (Der Rat appelliert an das Land NRW, dieser Forderung durch die Fortführung geeigneter Fördermaßnahmen nachzukommen. Der Rat appelliert darüber hinaus an die Schulen, in den Curricula der Zeit des Faschismus ausreichend Raum zu geben. Ebenso müssen die Werte des Grundgesetzes und die aktuellen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch extremistische Entwicklungen regelmäßig thematisiert werden. Wir begrüßen die geplante Abordnung einer Lehrkraft/Fachkraft in den schulpsychologischen Dienst durch das Land NRW für die Stärkung der Präventionsarbeit von Schulen bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamismus und Salafismus sowie Rechts- und Linksextremismus (Dr. 15/6421) und erwarten eine zeitnahe Umsetzung),
• die Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall ein Ort der Erinnerung und Mahnung, aber auch ein Ort der Information und Bildung bleibt, (Die Stadt unterstützt durch ihre Mitgliedschaft im Trägerverein und durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Vorstand und bei Veranstaltungen das Engagement in der Begegnungs- und Bildungsstätte.)
• Verwaltung und Polizei im Rahmen der Kommunalen Ordnungspartnerschaft ROSI weiterhin eng zusammenarbeiten, um Menschen Sicherheit und Schutz zu gewährleisten (Verwaltung, Polizei, Gericht und andere arbeiten im Rahmen der Remscheider Sicherheits- und Ordnungsinitiative eng und vernetzt miteinander. Die Verwaltung ist beauftragt, in 2020 das vom Rat beauftragte Sicherheitskonzept vorzulegen. Hierbei erfolgt auch die Einbeziehung unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen mit Hilfe externer Fachberatung innerhalb eines Workshops),
• jede Form von Hetze, Bedrohung oder Gewalt gegen einzelne oder Gruppen mit allen juristischen Mitteln geahndet werden (Der Rat bekennt sich zu einer „null Toleranz- Haltung“ gegen jede Form von Feindlichkeit gegenüber Menschen unterschiedlichen Glaubens, Herkunft, Geschlecht und Lebenseinstellung),
• alle demokratischen Parteien den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sichern, sie zu Bürgerwerkstätten, Dialogveranstaltungen und Gremiensitzungen einladen, ihnen zuhören und ihre Belange ernst nehmen (Der Rat bekennt sich dazu, Bürgerinnen und Bürger im Rahmen seiner Verantwortung in politische Entscheidungsprozesse auf allen politischen Ebenen in der Stadt einzubeziehen),
• wir die Beiräte in unserer Stadt, die sich im besonderen Maße für Jugendliche, Zugewanderte, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Handicaps einsetzen, in ihrer Arbeit und mit ihren Anliegen unterstützen (Die Beiräte werden auch künftig in ihrer Arbeit durch die Mitwirkung der Verwaltung und durch die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel unterstützt),
• auch künftig die Begegnung von Menschen unterschiedlichen Glaubens in ihren Einrichtungen, aber auch im Rathaus stattfinden (Verwaltung und Politik werden den Dialog mit Menschen unterschiedlichen Glaubens fortsetzen. Begegnungen in Kirchen, Moscheen und Synagoge sind dazu geeignete Formate. Der Oberbürgermeister wird weiterhin sowohl zum Fastenbrechen als auch zu Veranstaltungen mit den christlichen Gemeinden einladen. Die Zusammenarbeit mit der jüdischen Kultusgemeinde wird weiter ausgebaut),
• Auftrag des Rates, der Verwaltung und der Stadtgesellschaft bleibt, alles dafür zu tun, dass Menschen in unserer Stadt kein Leben in Armut führen müssen oder von Armut bedroht sind und wir uns auf Landes- und Bundesebene für die dafür erforderlichen sozialgesetzlichen Rahmenbedingungen einsetzen (Rat und Verwaltung werden es weiterhin nicht akzeptieren, dass jedes vierte Kind in Familien lebt, die von Armut bedroht sind oder als arm gelten. Die Stadt Remscheid wird als eine der Trägerinnen des Jobcenters Remscheid aktiv darauf hinwirken, dass insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit von Frauen, Migranten und älteren Arbeitslosen nachhaltig bekämpft wird. Das Sozialmonitoring wird weiterentwickelt, um weitere gezielte Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung in der Stadt um im Quartier durchführen zu können. Altersarmut ist ebenfalls eine große Herausforderung für die Stadtgesellschaft. Die Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Stadt werden bundespolitisch festgelegt. Rat und Verwaltung erwarten vom Gesetzgeber, dass
  • der Mindestlohn den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst und erhöht wird,
  • die Bemessung des Arbeitslosengeldes der Dauer der vorherigen beruflichen Arbeit entspricht,
  • Rente und Grundsicherung ein würdevolles Leben im Alter ermöglichen,
  • ambulante und vor allem stationäre Pflege ausreichend angeboten wird und finanziell nicht überfordert.
  • die Budgets für Bildungsangebote und Fachqualifizierungen der Arbeitsagentur Wuppertal Solingen und des Jobcenters Remscheid angemessen ausgestattet sind, damit Arbeitslose durch Qualifizierung fest im Arbeitsmarkt integriert werden.
• attraktiver und bezahlbarer Wohnraum für alle sichergestellt wird und bleibt (Wohnen ist Grundrecht. Die aktuellen Diskussionen um den Verkauf von Wohnungen durch die LEG hat gezeigt, wie sensibel die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Stadtgesellschaft auf solche Entwicklungen reagiert. Die Verwaltung ist beauftragt, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere der soziale Wohnungsmarkt nicht implodiert. Wohnraum muss in angemessener Form und bezahlbar zur Verfügung stehen. Der mehrheitlich städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWAG kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Für unterschiedliche Bedarfe müssen entsprechende Flächen ggf. erworben und entwickelt werden. Die von der Verwaltung erarbeitete Konzeption zur Weiterentwicklung der Sozialen Wohnraumförderung wird umgesetzt, um Wohnungsleerstand zurückzudrängen und gutes Wohnen zu angemessenen Konditionen für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen sicherzustellen),
• wir das Miteinander in den einzelnen Stadtteilen und Quartieren durch gezielte Förderprogramme und Unterstützung des lokalen Engagements fördern,
• wir die Bedeutung der vielfältigen Vereine in unserer Stadt wertschätzen und sie in ihrer Arbeit unterstützen und fördern,
• wir das Ehrenamt, dem die Stadtgesellschaft viel zu verdanken hat, stärken (Ehrenamt ist der soziale Kitt unserer Stadt. Ohne das Ehrenamt würde kein Verein funktionieren, würden viele Feste und Veranstaltungen nicht stattfinden. Die Verwaltung ist beauftragt, insbesondere mit allen ehrenamtlich geführten Vereinen und Organisationen in unserer Stadt eng zusammen zu arbeiten und diese bei ihren jeweiligen Anliegen zu unterstützen),
• wir die kulturelle Bildung in unserer Stadt weiterhin stärken (Die Einrichtungen der kulturellen Bildung der Stadt und der freien Träger tragen mit ihren unterschiedlichen Formaten in besonderer Weise dazu bei, die Identifikation mit der eigenen Stadt zu stärken. Sie sind Informations- und Bildungsinstanz für eine breitgefächerte Zielgruppe und somit unverzichtbare Bestandteile der kommunalen Infrastruktur),
• wir uns weiterhin um gezielte Programme zum Thema Extremismus bemühen und diese bei Förderung umsetzen werden.