Gutachter: Wahl zum Beigeordneten in Radevormwald verletzt Landesrecht
Radevormwald/Wermelskirchen | Die Wahl des ehemaligen CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden in Wermelskirchen, Dr. Christian Klicki, verletzt einem Gutachten zufolge geltendes Landesrecht, wie die Alternative Liste Radevormwald mitteilt. Der Bürgermeister von Radevormwald habe daraufhin die Wahl beanstandet.
Die AL-Fraktion hatte am 12.12.2019 den Bürgermeister und die Kommunalaufsicht aufgefordert, die Wahl von Dr. Klicki nach § 54 (2) Gemeindeordnung NRW zu beanstanden, weil diese Wahl gegen geltendes Recht verstoße. Einen Tag später hatte sich dann auch die SPD dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Daraufhin hat der Bürgermeister ein Rechtsgutachten zu diesem Vorgang eingeholt, dessen Ergebnis nun vorliegt.
Dem neunseitigen Gutachten zufolge besitze der Bewerber weder die geforderte Erfahrung noch die in der Stellenbeschreibung genannten Hauptqualifikationen in Form der geforderten betriebs- und finanzwirtschaftlichen Kenntnisse. Ebenso fehle es ihm an der notwendigen Führungserfahrung. Selbst die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen würden vom Gutachter zum Zeitpunkt der Wahl als nicht hinreichend gegeben angesehen. Die von Herrn Dr. Klicki in einer Stellungnahme dargestellte Aufgaben als Fraktionsvorsitzender und damit „Vorgesetzter von 2 Teilzeitkräften im Fraktionsbüro“ könnten als hinreichende Erfahrung für die Aufgaben des höchsten Beamten innerhalb der Stadt nicht anerkannt werden. Ähnliches gelte für die wissenschaftlichen Tätigkeiten und die Praxiseinsätze während seiner Ausbildungszeit als Referendar in der 2. Ausbildungsphase.
Christian Klicki wird seine Ernennungsurkunde zunächst nicht erhalten. Der Rat muss in seiner Sitzung am 21. Januar darüber entscheiden, ob er an der Wahl festhält oder sich der Rechtsauffassung des Gutachters anschließt. Wird der Rat seine Wahlentscheidung erneut bestätigen, muss als nächstes die Kommunalaufsicht über die Rechtsgültigkeit der Wahl entscheiden.
Gute Nachrichten für die ganzen Bürger, die das ganze Postengeschachere in der Politik leid sind.
Ich sehe viele Dinge anders als Christian Klicki, aber was in Rade abläuft und auch das, was machen Diskutanten in den sozialen Medien kund tun, ist echt unterirdisch.
Das Rechtsgutachten halte ich für problematisch. Zwar nicht zum Zeitpunkt der Wahl, aber mit Beginn der Amtszeit wird Christian Klicki mit dem zweiten juristischen Staatsexamen sogar die formale Qualifikation zur Wahl als Beigeordneter in einer Großstadt innehaben.
Sicherlich kann er keine formalen beruflichen Erfahrungen aufweisen, aber immerhin einige Jahre als Fraktionschef einer großen Ratsfraktion und man hört, dass dies auch mitunter ein schwieriges Geschäft ist.
Rechtsprechung aus dem Jahr 1961 hin oder her, in den vergangenen Jahren sind einige exponierte VertreterInnen von Ratsfraktionen (ohne großartige “echte” Berufserfahrungen) erfolgreich zu Beigeordneten in Großstädten geworden (eine davon liegt ganz in der Nähe). Und in den meisten Fällen machen sie einen überzeugenden Job. Das traue ich Christian Klicki locker zu.
Zudem sollte auch nicht vergessen werden, dass er sich in einem ordentlichen Bewerbungsverfahren gegen einige andere Mitbewerber durchgesetzt und am Ende haben halt die politischen Mehrheiten zwischen den übrig gebliebenen Kandidaten entschieden. Im übrigen stimme ich Horst Schenk ausdrücklich zu, das Handling der Stadt Radevormwald ist schon ziemlich dilletantisch.
P.S. Sebastian Kurz war 27 Jahre alt, als er in Österreichs Staatssekretär wurde und hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung, daher wird es wohl leider nichts mit Kanzler… überqualifiziert…, Christian Klicki 😉
Die Funktion als Fraktionschef spielt eine nur untergeordnete Rolle. Hätte er Wunder bewirkt, vielleicht? Aber das Gegenteil ist der Fall. In 5 Jahren gab es drei Austritte, 2 davon endgültig. Die Fraktion schrumpfte um 10 %. Bemühungen dann neue Fraktionsmitglieder anzuwerben, blieben völlig erfolglos. Sein Großangriff über die Presse, um eine neue Partei sowie eine Unterschriftenliste zu schwächen, endeten im politischen Worst Case. Beweise für seine Anschuldigungen konnte er nicht liefern und die Petition war zu 86 % überzeichnet, wurde nie gestoppt oder beendet ohne jeden Hinweis. Eine alles andere als heldenhafte Bilanz als Fraktionsvorsitzender.
Meine Reaktion auf die Berichterstattung in Radevormwald. http://viertuerme.blogspot.com/2020/01/des-kaisers-neue-kleider-radevormwalder.html Die Geschichte hat einen langen Bart und fängt damit an, dass im späten Frühjahr der Antrag der AL auf eine Ausschreibung der Stelle abgelehnt wurde. Und es wundert einen sehr, wie sehr uns hier eine Person für Radevormwald angedient wurde.