Städte bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen
Wermelskirchen | Die SPD–Fraktion im Wermelskirchener Stadtrat unterstützt die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt wie auch ihre Integration in die Stadtgesellschaft. Wie der Fraktionsvorsitzende, Jochen Bilstein, in einer Pressemitteilung ausführt, sei neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit der Verwaltung entscheidend. Diese werde im Auftrag von Bund und Ländern geleistet.
Der Bund habe den Ländern für diese Aufgabe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. “Dass diese von der Landesregierung NRW nicht vollständig an die Kommunen weitergereicht werden, ist ein Skandal”, fährt Bilstein fort. Den Kommunen als den finanziell schwächsten Beteiligten die Lasten wie die Kosten aufzubürden, kritisiere seine Fraktion aufs Schärfste. Dabei dürfe der Streit um Gelder nicht auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgetragen werden.
Hier ein den Sachverhalt erläuterndes Schreiben der SPD–Landtagsfraktion:
Das gleiche Problem der Kostenzuteilung hat doch bereits Henning Rehse auf Bundesebene angesprochen. Verstehe nicht, warum es zu diesem Thema keine zielführende Zusammenarbeit gibt.