Köln | Regierungspräsidentin Gisela Walsken will organisiertes Verbrechen und Clankriminalität in Kooperation mit Belgien und den Niederlanden gezielter bekämpfen. Dazu gibt es seit Anfang September EURIEC (Euregionales Informations- und Expertisezentrum). Den Auftrag hierzu erhielt die Bezirksregierung vom Innenministerium NRW. Ziel des neuen Projektes ist ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Behörden im Grenzbereich. So soll beispielsweise vermieden werden, dass einer Outlaw Motorcycle Gang, denen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit der Bau einer Gaststätte in den Niederlanden untersagt, der aber auf der anderen Seite der Grenze genehmigt wird, da dort die Hintergründe unbekannt sind.
„Unsere Grenzregion ist wirtschaftlich sehr stark. Es gibt gute Verkehrsverbindungen, sowohl was den öffentlichen Nahverkehr als auch Straßen angeht. Dies nutzen die Straftäter aus. Die Polizei leistet hierbei seit Jahren gute Arbeit, unter anderem darf sie auch Informationen über die Grenze hinaus austauschen. Verwaltungsbehörden ist dies noch weitgehend verwehrt“, so Regierungspräsidentin Gisela Walsken.
Eine Arbeitsgruppe in Brüssel hat die Vorgehensweise von Rockerbanden im Grenzgebiet Belgien, Niederlande, Luxemburg und Deutschland untersucht und Alarm geschlagen. Die Banden bedienen sich ähnlicher Strukturen wie „Familienclans“. Sie investieren in legale Geschäfte (Immobilien usw.) und bauen sich so ein Imperium auf, mit dem sie die Gesellschaft unterwandern. „Wichtig ist es daher, die Strukturen frühzeitig zu erkennen und entgegenzuwirken,“ sagt Walsken.
EURIEC soll ein Netzwerk aufbauen und Experten unterschiedlicher Bereiche (Behörden/Justiz/Fahndung) zusammenführen. Anhand praktischer Fälle sollen Lösungen für rechtliche Grenzen des Informationsaustausches aufgezeigt werden. Weiterhin sollen Strategien erarbeitet werden, wie man beispielsweise eine Baugenehmigung oder eine Gaststättenrechtliche Erlaubnis verhindern kann, wenn nicht klar ist, woher das Geld kommt oder sogar die Vermutung besteht, dass es sich um Geldwäsche handeln könnte. Auch bei den Behörden soll das Bewusstsein für organisierte Kriminalität geschärft werden. Oft wird dies nicht erkannt oder den Kommunen ist die Tragweite nicht klar.
Die Europäische Union hat für das Vorhaben 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Das Projekt wird von den Universitäten Leuven und Maastricht, FHöV Köln wissenschaftlich begleitet und ist zunächst auf 2 Jahre ausgelegt. Danach sollen in allen drei Ländern Grundlagen für Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden.
Beitragsfoto: Verwaltungsgebäude des Regierungspräsidiums © Raimond Spekking / CC BY-SA 3.0