Rheinisch-Bergischer Kreis | Einen Vorschlag für ein härteres Einwanderungsrecht haben circa einhundert Christdemokraten auf ihrem die Kreis-Parteitag im Hotel Geno in Rösrath beschlossen. Diesen Antrag hatte Diego Faßnacht, Sprecher der rechtskonservativen Werteunion im Kreis und Kreistagsabgeordneter, eingebracht. Der ursprüngliche Vorschlag sei zwar überarbeitet worden, zeichne sich aber durch ein „hohes Maß an Radikalität” aus, wie beispielsweise der Kölner Stadt-Anzeiger (KSTA) urteilt.
So sollen Asylbewerber ab einer Strafe von 90 Tagessätzen (entsprechend drei Monaten Haft) „sofort ausgewiesen werden“, was den Kölner Stadt-Anzeiger zur Überschrift: „Kreis-CDU Rhein-Berg fordert Abschiebung bei Bagatellen“ bewegt. Zudem sollten mehr Abschiebehaftplätze eingerichtet und die Grenzagentur Frontex „schnellstmöglich zu einer europäischen Grenzpolizei“ ausgebaut werden. Schon an den Außengrenzen des Schengen-Raumes müßten „nicht-einreiseberechtigte Personen“ zurückgewiesen werden.
Deutschland benötige zwar „die Einwanderung von Fachkräften“, doch müsse sich diese an den wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Bedürfnissen unseres Landes ausrichten. Barmherzigkeit, so der Kölner Stadt-Anzeiger, sei also nicht die Triebfeder für die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland. Ein Punktesystem aus Ausbildung, Berufserfahrung, Mangelberuf, Alter sowie „Anpassungsfähigkeit“ solle Einwanderung ermöglichen. Mit dem letzten Kriterium seien „gesellschaftliche Standard des Herkunftslandes im Hinblick auf die soziokulturelle Anpassungsfähigkeit insbesondere unter Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsgesichtspunkten“ gemeint. Dazu der Kölner Stadt-Anzeiger: „Das heißt: Obwohl ein Mensch auf seinen Geburtsort überhaupt keinen Einfluss hat, soll es ihm zum Nachteil gereichen, wenn er aus einem Land mit geringen demokratischen Standards stammt.“
Vor allem über diesen Passus sei nach Aussage des CDU-Kreisgeschäftsführers, Lennart Höring, intensiv und kontrovers beraten worden.
So stark ist deren Glaube dann doch nicht.
Mit dem C, für christlich, hat die CDU, wenig am Hut. Christliche Nächstenliebe ist ihr fern, wie der Antrag der Kreis CDU zeigt. Noch nicht einmal zu einem Beschluss für einen kostenlosen ÖPNV nach luxemburgischen Beispiel reicht es.
Wenn Deutschland (bzw. die CDU) mit 1,5 Millionen Flüchtlingen nicht christlich ist + plus weiteren 180.000 jährlich, was ist denn dann der Rest der EU? Selbst kleinere Verteilungsschlüssel wurden nicht umgesetzt oder ganz abgelehnt.
“(Zeit online) Özoguz sagte, zu einem funktionierenden Europa gehöre auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik.”
–Noch nicht einmal zu einem Beschluss für einen kostenlosen ÖPNV nach luxemburgischen Beispiel reicht es.—
Die SPD ist doch kein Stück besser! Der Antrag der Linken zu einem kostenlosen ÖPNV im Bundestag wurde am 18.10.2019 von CDU, SPD, AfD und FDP abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten (???). Aber auf kommunaler Ebene die Umweltschützer raushängen lassen.
Mike Galow, in dem Artikel ging es um ein härteres Einwanderungsrecht, das die sog. Werteunion fordert. Die Wertunion versucht natürlich, den rechten Flügel der CDU zu stärken und eine Wählerwanderung zur AfD zu verhindern. Dass dies nicht funktionieren wird, konnte man schon im Wahlkampf der CSU erkennen. PS: Über kostenfreien ÖPNV konnte ich in dem Artikel nichts finden. Die Grünen haben übrigens den kostenfreien ÖPNV schon seit langem gefordert, u.a. hier (Bundestag 19/977). Die Enthaltung zu Eurem Antrag hatte klare Gründe.
Stefan Wiersbin hat den ÖPNV ins Spiel gebracht, wo ich drauf reagiert habe. Das sollte auch Ihnen klar sein. Und dass die Ablehnung klare Gründe hatte, ist das übliche Bla Bla, wenn man sich lieber selber mit solch einer Forderung profilieren möchte.
Ach ja, in der Drucksache Bundestag 19/977 steht nur was von einer Überlegung und nichts von einer Forderung oder einem Konzept. Wir haben ein fertiges Konzept vorgelegt und belassen es nicht nur bei Überlegungen.