Stellungnahme von Jochen Bilstein* zur Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost

Nun hat sich die zweite Lokalzeitung doch noch des Themas angenommen. Vieles von dem, was sie schreibt, ist längst bekannt. Man musste nicht mehr recherchieren und anwaltlichen Rat einholen, ob die Rüge des Rates rechtens ist oder nicht. Nein, ist sie nicht.

Natürlich gilt Artikel 5 des Grundgesetzes auch für Herrn Rehse. Wer hätte das je bestritten. Das sagt aber noch lange nichts darüber aus, ob ein Stadtrat die Äußerungen eines Mitglieds als fremdenfeindlich kritisieren darf. Es geht bei dem Antrag der SPD – Fraktion nicht um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, auch wenn das Herr Rehse immer wieder betont, ohne auch nur mit einem einzigen Wort auf den Inhalt seiner inkriminierten Äußerungen einzugehen. Es geht vielmehr darum, dass Äußerungen wie die des Herrn Rehse in Facebook nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

Es geht auch nicht darum, ein Sommerloch zu füllen, wie die Redakteurin der Morgenpost vermutet: „Ausgerechnet in einer Zeit, in der das politische Geschäft ruht, geht es um solche Grundsatzfragen.“ Wer bestimmt, wann das politische Geschäft ruht? Grundsatzfragen werden thematisiert, wenn sie sich stellen, nicht wenn eine Zeitung dies für richtig hält.

Abstrus ist die Auffassung, man müsse zwischen den Äußerungen des Privatmannes und des Politikers Rehse unterscheiden. Welche Schizophrenie unterstellt man da Politikern. Und wie oft hat die Presse in der Vergangenheit Äußerungen und Verhalten von Politikern aus dem privaten Umfeld zum Anlass von Berichterstattung und Kommentar genommen.

Unverständlich ist auch, wie hier ein- und dasselbe Thema lokal- und weltpolitisch aufgespalten wird, als ob die großen Themen der Flüchtlingspolitik, die Leiden von Menschen außerhalb Wermelskirchens nichts mit dieser Stadt wie mit allen anderen in unserem Land und in Europa zu tun hätten. Ich lade die Journalistin gerne ein, einmal mit Menschen zu sprechen, die in Wermelskirchen leben, weil sie Libyen und das Mittelmeer überlebt haben.

Worum es geht: Äußerungen wie die des Herrn Rehse entfalten ihre Wirkung nicht nur auf facebook. Sie können leicht zu Brandbeschleunigern in der Gesellschaft werden. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen das allzu deutlich. Daher ist dem Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Detlef Essinger, zuzustimmen, wenn er in seinem Kommentar am 25. Juli von den Folgen einer verrohten Debatte schreibt: „ Zivilität im Ton ist nie nur eine Frage des Anstands, sondern Lebensgrundlage der Demokratie. Wer den Ton geringschätzt, tötet jede Debatte – und motiviert im schlimmsten Fall Menschen, die für ihre Verbrechen eine Art Legitimation suchen.“ Und weiter stellte Essinger fest:“ Gleichgültigkeit wäre, nein: ist schlimm, sie untergrub schon immer alle Humanität. Am Dienstagfrüh war der Hashtag, der bei Twitter in Deutschland am meisten benutzt wurde: Schweinefleisch (Kritik an Entscheidung einer Kita, auf Schweinefleisch zu verzichten J.B.), nicht Waechtersbach (Mordversuch an einem eritreischen Flüchtling J.B.) .“ Vielleicht hätte die Journalistin vor Ort sich auch einmal auf die inhaltlichen Aspekte der Auseinandersetzung einlassen sollen, über die verrohte Sprache des Herrn Rehse auf facebook, anstatt weitgehend über die formaljuristischen und vermeintlich wahltaktischen zu schreiben.

Jochen Bilstein

*Jochen Bilstein ist Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Wermelskirchener Stadtrat und hat namens seiner Fraktion Stellung bezogen zu rassistischen Äußerungen des Stadtverordneten Rehse.

Beitragsfoto: Jochen Bilstein (rechts) im Gespräch mit Vertretern der lokalen Presse