Düsseldorf | Als Reaktion auf das Anis-Amri-Attentat in Berlin ordnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) aus Leichlingen den Polizeilichen Staatsschutz des Landes neu. Das geht aus einem aktuellen Erlass seines Hauses hervor, über den der “Spiegel” berichtet. So soll im Landeskriminalamt (LKA) zum 1. Januar 2019 eine Abteilung Terrorismusbekämpfung eingerichtet werden, in der sich Kriminalbeamte intensiv mit den derzeit etwa 20 gefährlichsten Islamisten des Landes befassen. Das berichtet report-K, die Kölner Internetzeitung.
Bislang würden in Nordrhein-Westfallen alle 272 islamistischen Gefährder dezentral in den Polizeibehörden ihrer Wohnorte bearbeitet. Innerhalb der neuen LKA-Abteilung solle nun ein Terrorismusabwehrzentrum entstehen – analog zum Berliner Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, kurz GTAZ, in dem sich unter anderem Polizeibehörden, Bundesanwaltschaft und Geheimdienste austauschen. In das GTAZ NRW sollten Beamte von ihren örtlichen Dienststellen entsandt werden.
Die hohe Gefährdungslage mache eine Neuorganisation des Staatsschutzes und die Konzentration der Kräfte notwendig, heiße es in dem Erlass. Nordrhein-Westfalen sei das erste Bundesland, das sein LKA entsprechend neu aufstellt. Zuvor hätte bereits das Bundeskriminalamt angekündigt, eine eigene Abteilung für islamistischen Terrorismus zu gründen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren in dem Bereich habe sich in den vergangenen Jahren vervielfacht.