Dem Bürgerportal Bergisch Gladbach entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung den Beitrag des Vorstandsvorsitzenden des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Kreisverband RheinBerg-Oberberg e.V., Bernhard Werheid.
Von Bernhard Werheid
Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Diesel-Fahrverbote. Für den ADFC ist schon jetzt klar, dass nur der Umstieg auf die eigenen Füße, auf’s Rad und auf den ÖPNV aus der Misere führen kann.
Ihr habt es mitbekommen, am Donnerstag (22.2.2018) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in besonders NOx-belasteten Städten.
Hintergründe
- Dieser Reuters-Beitrag informiert gut darüber, was eigentlich entschieden wird – und wie mögliche Szenarien sind. Es spricht einiges für Variante 1: BVerwG weist Revision zurück – Weg frei für Fahrverbote. Das betrifft v.a. Stuttgart und Düsseldorf, als Grundsatzurteil aber auch zahlreiche weitere Städte mit zu hohen Stickoxidwerten. Treiber des Urteils ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
- Der Städtetag geht davon aus, dass Fahrverbote kommen werden. Die Polizei sagt: Fahrverbote sind nicht kontrollierbar. Die Frage sei gestellt, ob wir hier in Deutschland rechtsfreie, weil nicht kontrollierbare, Räume dulden.Grüne, IG Metall (!) und andere sagen: Dazu braucht es die blaue Plakette.
- In der ganzen Debatte spielt auch das drohende EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher NOx-Werte eine Rolle. Hier hat die Bundesregierung vor einigen Tagen mit Überlegungen zu einem kostenlosen ÖPNV überrascht (und ist rasch wieder zurückgerudert).
- Selbst der Präsident des Städtetages sagt, dass die Politik zu lange versäumt hat, attraktive Angebote für Rad und ÖPNV zu machen. Die Menschen würden umsteigen, wenn sie attraktive Bedingungen vorfinden würden. Das deckt sich weitgehend mit unserer Position.
ADFC-Position
Wir sagen: Zwangsmaßnahmen und verpestete Luft hätten verhindert werden können, wenn Verkehrs- und Städtebaupolitik rechtzeitig auf attraktive Alternativen zum Auto gesetzt hätte. Jetzt ist der späteste Zeitpunkt, Rad und ÖPNV so attraktiv zu machen, dass die Menschen wenigstens ¼ ihrer Auto-Wege (40 Millionen von 160 Millionen Pkw-Wege) zu Fuß, mit dem Rad oder ÖPNV zurücklegen. (Denn: 50% der Auto-Wege sind unter 5 km, 25% sogar unter 2 km. Quelle: Fraunhofer ISI, Infoblatt 3 Kürzere Wege).
Dann hätte man die gröbsten Schadstoffprobleme nicht.
Wichtig als Hintergrund: Wir sind nicht gegen Fahrverbote. Sie sind wegen der schwerwiegenden politischen Versäumnisse (Deckung der Tricksereien der Autoindustrie, zu zögerliche Förderung des Umweltverbundes) wahrscheinlich unvermeidbar. Aber wir halten sie nicht für die Silberkugel, die alle Probleme löst.
Auch der ÖPNV allein kann die Pendlermassen nicht stemmen, dafür hat er nicht genügend Wachstumspotenzial. Wer Städte nachhaltig lebenswert und funktionsfähig („in Bewegung“) halten will, muss Rad, Fuß und ÖPNV superattraktiv machen und die Menschen aus den Autos locken. Jetzt!
Hier unsere Forderungen an die Bundesregierung (www.radlandjetzt.de)
- Vorrang für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV!
- 800 Mio. Euro pro Jahr für Radverkehr!
- Tempo 30 in Ortschaften!
- Qualitätsstandards für Radinfrastruktur!
- Radschnellwege statt Stadtautobahnen!
- Zielgerichtete Verteilung von Finanzmitteln für Radverkehr an Kommunen!
- Verkehr und StVO an Vision Zero (keine toten Radfahrer mehr) ausrichten! (Verpflichtende und nicht deaktivierbare Abbiege- und Notbremsassistenten!)
- Eine/n Parlamentarische/n Staatssekretär/in fürs Rad!
Hier in RheinBerg-Oberberg fordern wir:
- Durchgängige, hochqualitative Radwegenetze in der ganzen Stadt (bei viel Kfz-/Schwerlastverkehr und hohem Parkdruck: physisch getrennte Radwege/Spuren)
- Radschnellwege für die überörtliche Anbindung an Wipperfürth, Rösrath, Köln und Leverkusen
- Parkraumbewirtschaftung – mehr Platz für das Rad, auch beispielsweise für Leihräder
- Großzügige Abstellanlagen an ÖPNV-Schnittstellen und öffentlichen Einrichtungen
- Leihradsystem, möglichst angebunden an den ÖPNV
- 30 Euro pro Einwohner und Jahr für die Fahrradförderung und …
- schafft endlich die Ampelanlagen in den Städten ab und benutzt stattdessen Zebrastreifen! Die Fußgänger haben es satt, im Winter frierend minutenlang auf das Grün-Signal zu warten, während die Autofahrer in einer superkomfortablen Mikroumgebung (bequeme Sitze und klimatisierte Raumluft) freie Fahrt genießen. Dies ist NICHT fußgängerfreundlich!
Diese Maßnahme würde außerdem eine Menge Geld einsparen.