Das Bürgerportal Bergisch Gladbach hat die Reden von zwei rheinisch-bergischen Bundestagsabgeordneten dokumentiert. Wir veröffentlichen diesen Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Redaktion des Bürgerportals:
Harald Weyel (oben, AfD) und Hermann-Josef Tebroke (CDU) vertreten RheinBerg im Bundestag
Der Kreis RheinBerg hat im Bundestag vier Abgeordnete, zwei von ihnen ergriffen in der aktuellen Stunde zur europäischen Bankenunion am Mittwoch das Wort. Beide ernteten einen Ordnungsruf. Der eine, weil er zu lange redete. Der andere, weil er eine Mausfalle mitgebracht hatte.
Hermann-Josef Tebroke (CDU) beurteilt die Bankenunion in seiner ersten Rede im Bundestag als sinnvolles Instrument, um die kleinteilige deutsche Bankenlandschaft mit ihren Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu stärken.
Harald Weyel (AfD) nutzt seine bereits dritte Rede zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung und der EU – und präsentiert eine Mausefalle.
Wir dokumentieren beide Reden:
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Hier der Link zum Bundestagsfernsehen, Rede von Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU.
Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 2008 ereilte nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch Deutschland und Europa eine Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der viele in diesem Ausmaß nicht gerechnet haben.
Ich weiß nicht, wer damals geglaubt hätte – Sie haben es gerade angesprochen, Herr Dr Michelbach –, dass wir uns nach zehn Jahren, sprich: heute, wieder in einer so guten wirtschaftlichen Verfassung befnden. Ich glaube, man wäre gefragt worden, ob man gesund sei.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben aber auch erlebt, meine Damen und Herren, dass es sich nicht nur um ein Problem der Banken oder der Finanzinstitute, sondern letztlich auch um ein Problem der Wirtschaftssysteme insgesamt handelte Dass es ein Problem des Vertrauens gibt, haben nicht nur die Banken erlebt, sondern alle Wirtschaftsbereiche haben dies erleben müssen.
Wir sehen heute in verschiedenen Facetten immer noch die Folgen dessen, was seinerzeit passiert ist Die Bankenunion kann eine Antwort darauf sein; sie kann ein wichtiges Instrument sein, damit so etwas nie wieder passiert.
Es geht also um die Stabilisierung der Finanzmärkte, unseres europäischen Finanzmarktes Es geht um die Verbindung von Risiko und Haftung Es geht um das Wiedergewinnen von Vertrauen der Sparer in ihre Bank in ihrem Land, und es geht auch um die Rücksicht auf unsere funktionsfähige deutsche kleinteilige Kreditwirtschaft Auch ihr gegenüber sind wir in der Verantwortung .
Die Bankenunion – es geht nicht darum, sie hier schönzureden – befndet sich im Aufbau und wird korrigiert; das hat auch niemals jemand aus unserer Fraktion bestritten Es geht darum, diese Bankenunion als ein wichtiges Instrument zu begreifen, das weiterentwickelt werden muss und weiterentwickelt werden kann.
Die gemeinsame Aufsicht als erste Säule ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Hier soll Stabilität erreicht werden Ich sage „soll“, weil wir natürlich keineswegs schon am Ziel angelangt sind Es hat auch keiner die großen Risiken – gerade war von den faulen Krediten bzw von den Staatskrediten die Rede, die in den Bilanzen vieler Banken schlummern – verheimlicht Es ist keine gute und angenehme Diskussion, und es ist auch politisch nicht einfach, über die Bonitätsunterschiede bei der V ergabe von Krediten an öfentliche Haushalte zu diskutieren, aber wir werden diese Diskussion führen.
Wir verstecken dieses Problem nicht, sondern wir werden es anpacken, und das müssen wir auch; denn sonst funktioniert die Bankenunion nicht
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg Metin Hakverdi [SPD])
Mit dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus wird die vorgesehene Haftungskaskade, so wie wir uns das wünschen, endlich normiert, nach dem Grundsatz, dass eben nicht zuvorderst die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern für die Abwicklung die Gruppe aller Banken in Europa haftet Das war immer unser Ziel Und ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Deswegen ist auch die zweite Säule eine wichtige Säule, die auszubauen sich lohnt
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich komme zur dritten Säule, zur Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme Das ist eine wesentliche Errungenschaft Sie dient im Besonderen dem Interesse der Sparerinnen und Sparer und der Bildung –oder muss man sagen: Rückgewinnung? – ihres Vertrauens in ihre Bank in ihrem Land
Durch die Defnition von europaweit einheitlichen Mindeststandards wird erreicht, dass die Risiken nur in dem Land aufgefangen werden, wo sie tatsächlich entstehen, und dass die Risiken bei der Haftung in den jeweiligen Ländern zu verbleiben haben Jedem Land ist es unbenommen, über die Mindestanforderungen hinausgehende Einlagen in die Institutssicherung zu implementieren So haben wir das auch in der Bundesrepublik gehalten, und so werden wir es auch weiterhin halten.
Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund einen Blick auf die deutschen Banken, insbesondere die kleinen und mittelständischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken werfen, für die wir uns – es wurde eben angesprochen – im Parlament sehr wohl verantwortlich fühlen.
Einheitliche hohe Standards der Aufsicht in Europa sind erstrebenswert Sie bedeuten in einigen Mitgliedstaaten deutliche Verbesserungen, von denen wir auch proftieren – das ist gewiss so –, aber wir müssen uns bei der Regulierung auch darüber Gedanken machen, ob sie verhältnismäßig ist,
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Richtig!)
ob das, was wir von den Instituten erwarten, die nicht für die Krise verantwortlich waren, eigentlich leistbar ist und ob der Verwaltungsaufwand sie am Ende nicht dazu zwingt, zu fusionieren oder aus dem Markt auszuscheiden Das können wir nicht wollen, weil das unser durch aus erfolgreiches Bankensystem beschädigt
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die laufende Diskussion über die Möglichkeiten für mehr Proportionalität in der Bankenaufsicht für mittelständische Institute, Stichwort: Small Banking Box Hier haben wir uns zwar schon auf dem Weg gemacht; aber ich glaube, dass es dringend notwendig ist, weitere Schritte zu gehen Dass gerade die kleinen Kreditinstitute nunmehr zusätzlich zu einem neuen, europäisierten Haftungsregime erworbene Vorteile und Besonderheiten möglicherweise aufgeben sollen und in eine vergemeinschaftete Einlagensicherung einzahlen sollen, meine Damen und Herren, halte ich nicht nur für unzumutbar, sondern auch für unnötig Ich glaube im Übrigen, dass damit falsche Verhaltensanreize gesetzt werden
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen Sie freundlicherweise zum Schluss?
Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Das mache ich gerne, Herr Präsident – Vor zehn Jahren begann die Finanzkrise Vor fünf Jahren haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben – sie haben im Laufe der Legislatur auch entsprechend gehandelt; ich darf zitieren: Die Sicherheit der Spareinlagen ist ein wesentliches Element stabiler Finanzmärkte.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, es wäre schön, wenn Sie Ihrer Ankündigung auch Taten folgen lassen würden.
Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Ja, das tue ich
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
… Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen Eine Verge meinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren, ich kann wirklich nicht erkennen, warum von diesem guten Grundsatz abgewichen werden soll.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Das war sehr nachsichtig
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Hier der Link zur Rede von Prof. Dr. Harald Weyel, (AfD)
Dr. Harald Weyel (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Da ist wohl viel Freude im Himmel über reuige Sünder, die zur Tugend zurückfnden. Aber aufmerksame Beobachter haben nicht vergessen, dass es die FDP war, die schon den Anfängen der ganzen heutigen Chose nicht gewehrt hat.
Im Dezember 2011 hätte sie – und nur sie! – den eigenen Mitgliederentscheid über die Überführung der EFSF in den ESM nicht mitmachen müssen Sie hätte auch die größte deutsche Kapitulation seit dem 8. und 9. Mai 1945 nicht mitmachen müssen,
(Widerspruch bei der FDP)
nämlich die vom 7 bis 9 Mai 2010 in Brüssel, als der Sondergipfel aller griechisch-römischen, rechtsfreien Freistil-Euro-Rettungen stattgefunden hat
(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Das ist geschichtsvergessen, was Sie machen! Unglaublich!)
Ob nun europäische Landwirtschafts-, Kohäsions- oder Sonderfonds und sogenannte Unionen aller Art,
(Dr Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie heute Morgen nicht zugehört!)
sie alle waren und sind nur eines: gigantische Mausefallen für den deutschen Steuerzahler
(Der Redner hält eine Mausefalle hoch)
Die meisten davon haben auch schon zugeschnappt
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Kollege Weyel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf solche Dokumentationen verzichten würden Das ist im Haus nicht üblich
(Dr h c Hans Michelbach [CDU/CSU]: Steck die Mausefalle ein!)
Dr. Harald Weyel (AfD): Ich habe sie jetzt nicht gespannt und lasse sie nicht von links nach rechts herumgehen Das wäre vielleicht die richtige pädagogische Maßnahme.
(Dr h c Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wenn die losgeht, was ist dann?)
(Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Unabhängig davon – wenn ich Sie unterbrechen darf – ist es im Hause nicht üblich, solche Dokumentationen vorzunehmen)
Die reichlich unselige Koalition der FDP mit den großen Nicht-Steuerzahler-Parteien und eigentlich auch nichtbürgerlichen Parteien CDU und CSU wäre dann geplatzt. Es wäre ein Jahr früher gewählt worden.
Vielleicht wäre dabei schon 2013 mehr für uns alle, insbesondere für die Bürger im Land, herausgekommen, mehr als seit September 2013 eine erste Merkel-GroKo mit noch unsäglicheren Fehlentscheidungen jedenfalls Heute wird parallel zu Bankenunion und europäischer Einlagensicherung schon von einem EWF fantasiert, einem „Europäischen Währungsfonds“ Das ist übrigens so einer, der anders als alle anderen sein bzw unser Geld nicht zurückhaben will,
(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Davon ist kein Wort wahr! Vielleicht haben Sie die Verträge nicht gelesen!)
wie wir schon im letzten Jahr bei der Irlandschuldentilgung live gesehen haben Vielleicht reicht Ihr Gedächtnis nicht Das können Sie im Protokoll nachlesen
Übrigens auch die mündigen Bürger auf der Tribüne und vor den Bildschirmen haben gesehen, gehört und viellicht im Gedächtnis bewahrt, wie hier mit europäischen Dingen umgegangen wird.
Das große europäische E – vor welchen Fonds oder Verträgen auch immer – steht ganz offensichtlich für e wie egal Wie sehr die Dinge auch gegen den Vertrag oder den Geist von Maastricht bzw eines freien Europas verstoßen mögen, sie werden trotzdem gemacht. Schon im Mai 2010 wurden mit deutschem Geld weniger die deutschen Banken gerettet als vielmehr die französischen Deren nationale Unternehmensrisiken wurden einfach sozialisiert in diesem Finanzeuropa der Übervorteilung und Ausbeutung des deutschen Steuer- und Sparersäckels
(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, kommen Sie!)
Es ist im Großen und Ganzen übrigens ein Europaauch des Finanzrassismus, wo die Rettung konsumverwöhnter Südeuropäer viel mehr wert ist als etwa die Unterstützung ehrlicher Marktstrukturen in Afrika oder sonst wo auf der Welt Geld kann man eben nur einmal ausgeben Selbst Europäer können es nur einmal ausgeben Die EU-Einkommensgleichheit wurde zwar noch nicht überall künstlich herbeisubventioniert, wohl aber die Einlagensicherungsgleichheit Bereits bei der bestehenden EU-Einlagensicherung von 100 000 Euro pro Bankkunde stellt sich doch die Frage: Wie kommt ein
einfacher und ehrlicher Grieche, Zypriot, Portugiese etc eigentlich zu 100 000 Euro Sparvermögen? Auf grund – ehrliche Art und Weise etwa? Solche gibt es auch
(Christian Dürr [FDP]: Muss man das mit Ressentiments untermauern, Herr Kollege?)
Die Deutschen, die die Zeche anderer zahlen, brauchen offenbar selbst keine 100 000 Euro pro Person, da ihre gesamten Haushaltsvermögen gerade einmal 50 000 Euro ausmachen Das hat die unsägliche EZB selbst berechnet in jenem Totalkapitulationsjahr restdeutscher Staatsräson anno 2010
Wie lange soll es noch so weitergehen, dass deutsche Regierungen und Amtspersonen ein so miserables Geschäftsgebaren an den Tag legen zulasten des eigenen Souveräns? Das ist schon jenseits aller Wischiwaschipolitik auch in diesem Bereich Das erinnert eher an eine Vichy-Waschi-Politik, mit umgekehrten Vorzeichen und umgekehrten Geldströmen freilich
(Matthias W Birkwald [DIE LINKE]: Es reicht, Herr Kollege!)
Machen Sie als deutsche Regierung endlich normale bürgerliche Politik für ein normales bürgerliches Deutschland anstatt Politik für ein immer anormaleres Enteignungseuropa oder EU-topia.
Danke. Wenn Sie so weit sind, sagen Sie uns Bescheid
(Fotos: Harald Weyel (oben, AfD) und Hermann-Josef Tebroke (CDU) vertreten RheinBerg im Bundestag)