Die Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid
Die Aussichtslage für die Bundestagswahl ist unübersichtlich. Viele Kommentatoren befürchten, dass radikale Kräfte und besonders die AfD zu den Gewinnern gehören könnten. Dabei sind deren ökonomische Vorschläge hochproblematisch für die deutsche Volkswirtschaft, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die im Auftrag der Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“ entstanden ist.
Keine Partei plant so umfangreiche Steuersenkungen wie die AfD: In ihrem Wahlprogramm wirbt sie mit Steuergeschenken von 181 Milliarden Euro, umgerechnet 20 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen. Dadurch wäre die staatliche Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Dies gilt umso mehr, da die Partei eine deutliche Rentenerhöhung auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens fordert – inklusive eines Steuerzuschusses zur Rentenversicherung.
Besonders gefährlich für den Standort ist nach wie vor die Forderung, dass die Bundesrepublik aus dem Euro und womöglich sogar aus der EU austreten soll. Die Kosten eines Dexit würden nach nur fünf Jahren 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) – umgerechnet 690 Milliarden Euro – betragen, zeigen IW-Berechnungen. Damit würden 2,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Die ökonomischen Folgen eines Austritts aus der Gemeinschaftswährung kämen noch hinzu.
Ausländische Beschäftigte bringen Wirtschaft voran
Problematisch ist auch die Wirkung der AfD auf potenzielle Zuwanderer: Die Demografie-Krise kann nur mit ausländischen Erwerbstätigen ausgeglichen werden. Deutschlandweit erwirtschaften die 6,7 Millionen ausländischen Beschäftigen schon heute 13,2 Prozent der Bruttowertschöpfung. Nimmt man die vor- und nachgelagerten Impulse dieser Tätigkeiten hinzu, steigt deren wirtschaftliche Bedeutung sogar auf 16,9 Prozent, das entspricht einer Wertschöpfung von 648 Milliarden Euro. Besonders in Ostdeutschland haben ausländische Beschäftigte die Wirtschaft vorangebracht: Ohne Drittstaaten-Zuwanderung hätte es hier keine Zuwächse bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in den vergangenen Jahren gegeben.
Unternehmer geben der AfD-Energiepolitik Note 5
In der Energiepolitik kombiniert die AfD Windrad-Abbau, Kernenergie-Wiedereinstieg und eine Reparatur von Nordstream II mit Abgaben- und Steuerentlastungen. Die deutschen Unternehmen überzeugt dieses Angebot nicht: 67,2 Prozent erkennen im langfristigen Erstarken der Partei ein Risiko für die Transformationspolitik; nur sieben Prozent eine Chance. Von der Wirtschaft gibt es für die AfD-Energiepolitik ein glattes „Mangelhaft“ – Schulnote 5.
„Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für den Standort, sondern sie vergiftet auch den Diskurs“, sagt Studienmitautor Knut Bergmann. „Mit Begriffen wie ‚Remigration‘ oder ‚The Great Reset‘ dockt die Partei bewusst an extrem rechte und verschwörungstheoretische Narrative an.“ Unternehmen und Verbände trauen der Partei keinen positiven politischen Beitrag zu: „Das spiegelt sich auch im großen Engagement der deutschen Wirtschaft für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz wider“, sagt IW-Hauptstadtbüroleiter Bergmann.