Differenzen in Flüchtlingsfrage
Rumor in der Odenthaler FDP: Die Parteivorsitzende Eva Kuhl hat am Sonntag ihr Amt niedergelegt. Als Gründe gab sie „Vertrauensverlust“ und eine grundlegend andere Haltung in der Flüchtlingsunterbringung als ihre Fraktion an.
Konkreter Anlaß sei der jüngste Antrag der FDP-Fraktion zur Flüchtlingsfrage gewesen, in dem die Odenthaler Liberalen dafür plädiert hatten, den zuständigen Stellen mitzuteilen „dass Odenthal nur noch Flüchtlinge in Höhe der derzeitigen Kapazitäten“ aufnehme, keine weiteren Kapazitäten mehr zur Verfügung stelle und etwaige Strafzahlungen dafür in Kauf nehme.
Man könne nicht dazu auffordern, gegen Recht und Gesetz zu handeln, so Eva Kuhl. Die FDP-Fraktion aber hat ihren Antrag aufrechterhalten und erfolglos darüber abstimmen lassen, nachdem selbst Verwaltungsjuristen ausführlich dargelegt hatten, dass ein solcher Beschluss rechtswidrig sei und vom Bürgermeister beanstandet werden müsste.
„Ich habe diesen Antrag von Beginn an nicht mitgetragen“, so Eva Kuhl, „ich kann keinen Antrag stellen und den Bürgermeister damit auffordern, gegen Recht und Gesetz zu handeln.“