CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD haben angesichts der dramatischen Haushaltssituation im Rheinisch-Bergischen Kreis ein gemeinsames Papier zu den Konsolidierungsbemühungen vorgelegt. Der Haushalt wurde zwischenzeitlich in den Kreistag eingebracht.
CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD zum Haushalt im Kreis
CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD haben angesichts der dramatischen Haushaltssituation im Rheinisch-Bergischen Kreis ein gemeinsames Papier zu den Konsolidierungsbemühungen vorgelegt. Der Haushalt wurde zwischenzeitlich in den Kreistag eingebracht.
Kernaussagen
von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu den Konsolidierungsbemühungen im RBK
Die HH-Situation im RBK ist dramatisch. Die Ausgleichsrücklage ist 2025 verbraucht. Der Kreis geht in ein Haushaltssicherungskonzept.
Die Politik im Kreis hat gehandelt. Bereits im März 2024 hat der Kreistag ein kurzfristig angelegtes Konsolidierungsprogramm für den Kreis auf Basis des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion und einen kurz- und mittelfristig angelegten Antrag zum Transformations- und Konsolidierungsprozess der Kreistagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Es wurde ein interfraktioneller Arbeitskreis (AK) Haushaltskonsolidierung eingerichtet. Dieser hat Einsparungen von knapp 80 Mio. Euro in den Jahren 2024 bis 2029 zugestimmt. Die Beschlüsse wurden maßgeblich von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bestimmt, die sich vorher abgestimmt haben.
CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind gemeinsam folgende Aussagen wichtig:
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Kreis so wenig wie möglich belasten.
Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen finanzieren mit ihren kommunalen Steuern – Grund- und Gewerbesteuer – die nicht vom Bund oder Land refinanzierten kommunalen Leistungen der Gemeinden, Städte und Kreise. Die Steuern werden dabei allein von den kreisangehörigen Kommunen erhoben. Der Kreis erhebt für seinen Anteil an den kommunalen Steuern die Kreisumlage.
Die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zahlen und über die Steuern refinanzieren, soll so moderat wie möglich steigen. Eine Erhöhung soll in 2025 unterbleiben. Eine Erhöhung 2026 ist aber unvermeidlich. Dabei erhöht der Kreis auch dann im Vergleich zu anderen Kreisen in geringem Umfang. Möglich wird dies über gemeinsames verantwortliches Handeln.
Wir wollen sparen, um die Finanzen des Kreises zu stabilisieren!
In den Jahren 2024 bis 2029 soll das Einsparvolumen gemäß Beschluss des AK Haushaltskonsolidierung bei knapp 80 Mio. € liegen.
Knapp 40 Mio. € kann der Landrat in eigener Verantwortung umsetzen. Die Verwaltung erwartet, dass durch höhere Ausschüttungen Dritter, insbesondere der Kreissparkasse Köln, zusätzliche Einnahmen iHv. 17,85 Mio. € den Haushalt entlasten. Durch Beschlüsse des Kreistages sollen dann weitere 28,46 Mio. € erwirtschaftet werden.
Ein starker ÖPNV muss erhalten bleiben
Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bekennen sich zu einem funktionierenden und breit aufgestellten ÖPNV. Dieser ist sowohl aus wirtschaftlichen wie auch aus Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsgründen von großer Bedeutung. Pauschale Kürzungen von Leistungen ohne grundlegende Vorüberlegungen lehnen wir ab.
Gleichzeitig ist klar: Der ÖPNV kann nicht von Einsparungen ausgenommen werden. 5,7 Mio. € sollen bei Einzelmaßnahmen und 14,8 Mio. € über den neuen Nahverkehrsplan eingespart werden. Mit einer Neuaufstellung des Nahverkehrsplans soll der ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis organisatorisch, finanziell und strukturell zukunftssicher aufgestellt werden, sodass er seiner Aufgabe der Daseinsvorsorge nachhaltig und dauerhaft gerecht werden kann. Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind sich daher sicher, dass der neue Nahverkehrsplan Synergien zeigen wird, die zu einer Reduzierung der Kosten ohne für den Bürger spürbare Leistungseinschränkung führen. Es muss auch geprüft werden, ob mittelfristig kostengünstigere Fahrzeuge genutzt werden können.
Nur wenn der ÖPNV attraktiv bleibt, wird er genutzt und die Fahrgasteinnahmen bleiben stabil. Bund und Land müssen die Kommunen beim ÖPNV stärker unterstützen und insbesondere das Deutschlandticket dauerhaft noch stärker bezuschussen, damit der ÖPNV nicht zunehmend aus dem Zentralhaushalt querfinanziert werden muss.
Wir wollen mit Verstand handeln, um auch das Leistungsangebot des Kreises für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.
Da, wo Menschen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben öffentliche Unterstützung benötigen, kann nicht gespart werden. Nicht gespart haben wir daher z.B. bei der Suchtkrankenhilfe und der Servicestelle für Inklusion in der Freizeit (inBeCo). Die Finanzierung der Kindertagespflege wird nicht verändert.
Gleiches gilt für Beteiligung am Förderprogramm zur Förderung von Umwelteinrichtungen/ Bildung für nachhaltige Entwicklung.Zuschüsse zu zentralen Einrichtungen für Bürgerinnen und Bürger – z.B. die Verbraucherzentrale in Bergisch Gladbach, und die Bürgerbüros des Kreises in den Kommunen werden nicht in Frage gestellt.
Die Politik des Kreises spart auch bei sich selbst.
Der Aufwand für die Politik im Kreistag ist wesentlich durch Landesregelungen festgelegt. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben sich darauf geeinigt:
die Zahl der stellv. Landräte ab der Kommunalwahl von vier auf drei zu reduzieren,
die Zahl der Fraktionssitzungen, die pro Person entschädigt werden, von 75 auf 50 pro Jahr zu reduzieren,
nach der Kommunalwahl auf mindestens einen Ausschuss zu verzichten,
vollständig auf papierlose Tätigkeit im Kreistag umzusteigen und
Vorsitzende von Ausschüssen für ihren Aufwand geringer zu entschädigen.
Dies spart insgesamt 109.400 € pro Jahr, von 2026 bis 2029 mithin 437.600 €.
Wir bleiben dabei:
Bund und Land tragen die Hauptverantwortung für die Kommunale Unterfinanzierung und bleiben aufgefordert, die Kommunen stärker zu entlasten.