FDP: Migration hat
„Top-Priorität“ im Bundestags-Wahlkampf
Die FDP springt auf den im Wahlkampf bereits schnell fahrenden Zug auf und will das Migrationsthema zu einer „Top-Priorität“ machen, wie FDP-Generalsekretär Marco Buschmann ankündigte. „Wir brauchen Konsequenz und Ordnung in der Migration“, sagte er. Dies sei eine Frage des Rechtsstaats. „Es geht nicht um Ressentiments oder Xenophobie, sondern darum, dass Menschen aus anderen Ländern hier ihr Glück finden können.“ Deutschtümelei schade dem Land, „aber wie jedes andere Einwanderungsland auch muss unser Land klare Regeln haben, die nicht nur auf dem Papier stehen“.
Man müsse über Migration sprechen. Auch wenn Deutschland ein „weltoffenes Land“ sein wolle, das seine humanitäre Verantwortung kenne, müssten Regeln und Grenzen gelten. „Deshalb ist Migration auch eine Top-Priorität“, so Buschmann.
Mit Blick auf die Ereignisse in Syrien sagte Buschmann, dass die deutsche Politik nicht einfach zuschauen dürfe, sondern mit kluger Diplomatie Frieden, Stabilität und Sicherheit fördern müsse. Dabei gehe es auch um die vielen Menschen, die nach Deutschland geflohen seien. Denen müsse man eine Perspektive für die Rückkehr geben.
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