Während seit geraumer Zeit die sogenannte „Bezahlkarte für Geflüchtete“ öffentlich immer wieder als wesentlicher Bestandteil einer ernsthaften Flüchtlingspolitik gewertet wird, zeigen vielfältige Erfahrungen der ersten Monate bereits die Folge dessen, daß man in Deutschland lebende Menschen von einem regulären Zahlungsverkehr abzuschneiden versucht. Die Liste der Probleme sei lang, wie auf der Internetseite von Pro Asyl nachzulesen ist.
Seit April 2024 ist die Bezahlkarte als eigenständige Möglichkeit für die Leistungsgewährung im Gesetz festgeschrieben. Die Vorbereitungen für eine bundesweit einheitliche Karte laufen. Das Ausschreibungsverfahren sei zwar beendet, die Vergabeprobleme hörten aber damit nicht auf, wie auch netzpolitik.org beschreibt.
Derweil haben die Länder Bayern und Hamburg sowie Kommunen in Sachsen, Thüringen und anderswo längst Fakten geschaffen, Pilotprojekte gestartet und eigene Bezahlkartenverträge mit unterschiedlichen Anbietern abgeschlossen. Erklärtes Ziel der Bezahlkarten ist die Beschränkung der Möglichkeit, Bargeld abzuheben und so Überweisungen ins Ausland tätigen zu können.
Die Bezahlkarte setze geflüchtete Menschen vielfältigen Zumutungen aus, mache Einkäufe unmöglich oder umständlich, verursache zusätzliche Gebühren, bringe drohende Verschuldung und nicht zuletzt Aufwand in den Behörden mit sich. Staatlich bezahlte Sozialarbeiter:innen müssten Fragen beantworten, Zahlungsprobleme lösen oder – datenschutzwidrig – private Überweisungsnummern einsammeln.
Zivilgesellschaftliche Initiativen in Hamburg, Nürnberg, München und an immer mehr Orten verhelfen Geflüchteten, so Pro Asyl weiter, durch Tausch und Bargeld zum Notwendigsten, auch der politische Widerstand der Initiativen (zum Beispiel in Leipzig) wachse. Nicht zuletzt beschäftigten sich auch die Verwaltungen mit den diskriminierenden Umständen einer Bezahlkarte. Neben kritischen Stimmen aus der Verwaltung wie z.B. im Ilmkreis hätten sich Städte wie Steinfurt oder Münster zum Nutzen der Bezahlkarte kritisch geäußert.
Die einzigen Gewinner der Bezahlkarte seien die Kartenverkäufer und die Konzerne Visa Inc. oder MasterCard Inc. Rein gar nichts bringe die Bezahlkarte dagegen für Integration und ein friedliches Zusammenleben. In einer Zeit um sich greifender politischer Polemik, von Angriffen auf Demokratie und Verfassung, wären Geld und Energie, die in die Bezahlkarte fließen, wesentlich besser in Integrationspolitik und Demokratieförderung angelegt. Oder in Investitionen im Bereich Schule und Wohnen. PRO ASYL appelliert an Länder und Kommunen, den Unsinn mit der Bezahlkarte zu stoppen. (ak)