Kreis und Region präsentieren sich bei Tagung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion in der Kreisstadt
Der Rheinisch-Bergische Kreis ist Vorreiter in Sachen Klimaanpassung. Mit dieser Botschaft und der Vorstellung gleich mehrerer zukunftsweisender Branchen und Projekte hat sich die Region der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag empfohlen. Diese war zu einer zweitägigen Klausurtagung und kommunalpolitischen Sprechertagung im Kreis und in der Region zu Gast. Den Abschluss bildete eine Resolution für gemeinsame Anstrengungen zum Klimaschutz.
Dass der Kreis den idealen Rahmen für einen diesbezüglichen Austausch bietet, hob Landrat Stephan Santelmann zum Auftakt hervor: „Wir bieten Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger, wir bauen die Zahl der Wasserstoffbusse und E-Busse aus, wir bauen den emissionsarmen ‚Grünen Mobilhof‘ als Vorbild für die ganze Region und die H2Werkstatt RheinBerg als regionales Wasserstoffkompetenzzentrum.“ Zudem, so Santelmann, entwickele der Kreis gemeinsam mit dem Wasserkompetenz- und -Innovationszentrum :aqualon e.V. bereits seit geraumer Zeit Hochwasserschutzkonzepte. „Wir setzen Maßstäbe für ganz Deutschland.“ Der Kreistag hat beschlossen, sich den Klimazielen des Bundes anzuschließen und bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen. „Das wird aber nur gehen, wenn alle mit anpacken: Städte, Kommunen, Kreise, Länder und Bund“, mahnte Santelmann.
In der gemeinsamen „Bergisch Gladbacher Erklärung“ heben die Unterzeichnenden die Landkreise, Städte und Gemeinden als Leistungsträger der Verkehrs- und Energiewende hervor. „Kommunen und ihre Unternehmen sollen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten. Damit die Kommunen von morgen lebenswert bleiben, müssen sie heute in zukunftsfeste Infrastrukturen der Daseinsvorsorge investieren (…). Mit dieser Arbeit leisten kommunale Unternehmen Pionierarbeit“, heißt es in der Erklärung.
Die AG hat zum Ziel, kommunalpolitische Erfahrungen und Kontakte der Fraktionsmitglieder zur Parteibasis zu bündeln. Der AG gehören bundesweit rund 150 Unionsabgeordnete an, von denen ein Teil für die Klausurtagung nach Bergisch Gladbach reiste. Auf Initiative von Dr. Hermann-Josef Tebroke, Mitglied des Bundestages, und Einladung des Landrats Stephan Santelmann kamen Vertreterinnen und Vertreter der AG nun im Rheinisch-Bergischen Kreis zusammen. Auf der Agenda im Kardinal-Schulte-Haus standen insbesondere die Sparten Mobilität, Energie und Kreislaufwirtschaft.
Besonderer Gast der Veranstaltung war Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie nahm an einem kommunalpolitischen Austausch teil, welcher im Rahmen einer Exkursion am Projektstandort :metabolon im oberbergischen Lindlar stattfand. Mit :metabolon wurde die ehemalige Leppe-Deponie zusätzlich in einen Besuchermagnet für Umweltbildung und -forschung im Themenbereich Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung und zirkulärer Wertschöpfung verwandelt. Das rund 45 Hektar große Areal ist heute nicht nur Entsorgungszentrum, sondern auch Forschungsstandort, Ausflugsziel und außerschulischer Lernort. „Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie und unseres Staates. Seit den Lokale-Agenda-Prozessen zu Beginn der 2000er-Jahre wird das Thema ‚Nachhaltigkeit‘ in vielen Facetten großgeschrieben“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. „Wir haben in Deutschland alle Fähigkeiten, alles Können und Wissen, was es braucht.“
Gastgeberin Monika Lichtinghagen-Wirths, Geschäftsführerin des BAV Bergischer Abfallwirtschaftsverband, erklärte: „Eine zielgerichtete Kreislaufwirtschaft ist ein zentraler Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Hier leistet der Bergische Abfallwirtschaftsverband – weit über die Standards eines kommunalen Entsorgungsträgers hinaus – entscheidende Beiträge für sein Verbandsgebiet und auch darüber hinaus. Von der am Innovationsstandort :metabolon gemeinsam mit der TH Köln betriebenen Forschung leiten wir themen- und zielgruppenspezifische Wissensvermittlungsangebote für ein Fachpublikum und die breite Öffentlichkeit in den Themenbereichen Abfall- und Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und Bildung für nachhaltige Entwicklung ab.“ Im Rahmen des :metabolon Folgeprojekts :bergische rohstoffschmiede werden Unternehmen gezielt in den Fokus der Tätigkeiten gerückt. Dabei leistet das Netzwerk zirkuläre Wertschöpfung Bergisches RheinLand intensive Informations-, Netzwerk- und Betreuungsarbeit für regionale Unternehmen auf dem Weg hin zu einer zirkulären Ausrichtung von betrieblichen Prozessen. Der Runde Tisch Zirkuläre Wertschöpfung NRW, der von :metabolon gemeinsam mit den Landesministerien für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie geleitet wird, treibt diese Themen auch auf landesweiter Ebene voran.
Tags darauf kamen die Teilnehmenden im Kreishaus Heidkamp zusammen. An diesem zweiten Teil drehten sich die Beiträge insbesondere um Fragen der nachhaltigen Energieerzeugung. Mit einem Vertreter des Vorstands der RheinEnergie tauschten sich die Anwesenden zur kommunalen Energieversorgung aus. Stephan Segbers, Vorstand Vertrieb und Energiebeschaffung der RheinEnergie AG, tauschte sich mit den Anwesenden zur kommunalen Energieversorgung aus. „Die Herausforderungen der Energiewende mit den besonderen Themen Dekarbonisierung und Wärmewende erfordern eine Bündelung aller Kräfte und Kompetenzen“, sagte er. „Die Transformation dieser Sektoren ist eine Jahrhundertaufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen. Die RheinEnergie mit ihren vielfältigen Bindungen auch im Kreis bringt sich da gerne mit ein; wir verfügen über einen großen Erfahrungshorizont.“
Dr. Marcel Frank, Geschäftsführer der Regionalverkehr Köln GmbH, gab in einem Beitrag zur Zukunft des ÖPNV unter anderem einen Überblick zum Bau des Grünen Betriebshofs für Wasserstoffbusflotte mit eigenem Elektrolyseur und Wasserstofftankstelle: „Wir sind stolz, was wir mit und für den Rheinisch Bergischen Kreis bewegen. Vorneweg der Grüne Mobilhof, dessen Planungen bereits auf Hochtouren laufen, gefolgt von den endlich verfügbaren Wasserstoff-Gelenk-Omnibussen, die im Sommer auf Linie gehen. Und es bewegt sich im doppelten Sinne noch vieles mehr, teils auch kreisübergreifend. Alternative Bedienformen mit den E-Bike-Verleihsystemen und On-Demand-Verkehren sowie digitale Serviceangebote mit papierlosen Haltestellen, bargeldlosem Bezahlen, Apps etc. bringen richtig Dampf in unser Angebot. Die Größe unseres Verkehrsgebietes ermöglicht es uns, wertvolle Synergien zu schaffen, die dem Rheinisch Bergischen Kreis zugutekommen.“
In einem Resümee betonte Landrat Stephan Santelmann: „Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam an Lösungen arbeiten, um die Klimawende voranzutreiben. Kommunale Mobilität, Energieversorgung und Kreislaufwirtschaft spielen dabei eine entscheidende Rolle, können es aber auch nicht allein schaffen. Wenn alle an einem Strang ziehen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, Politikerinnen und Politiker, werden wir unser Ziel erreichen: Bis 2045 klimaneutral zu sein!“
Beitragsfoto (v.l.): Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Petra Nicolaisen M.d.B., Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Segbers, Vorstand Vertrieb und Energiebeschaffung der RheinEnergie AG, Stephan Santelmann, Landrat des Rheinisch-bergischen Kreises, und Marcel Frank, Geschäftsführer der Regionalverkehr Köln (RVK) GmbH © Rheinisch-Bergischer Kreis/Joachim Rieger