Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit Resolution gegen AfD und Rechtsextremismus
Nach den Enthüllungen von Correctiv über die Deportationspläne von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremisten in Potsdam hat es eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land gegen diese Absichten, gegen Fremdenhaß und die Spaltung der Gesellschaft, für eine liberale und offene demokratische Gesellschaft gegeben; auch in Wermelskirchen haben sich viele hunderte von Menschen öffentlich in diesem Sinn geäußert.
In den Stadtrat ist am Montag eine sogenannte „Wermelskirchener Erklärung“ eingebracht und gegen die Stimmen der beiden AfD-Ratsherren verabschiedet worden, in der es unter anderem heißt: „Wir demokratischen Kräfte in Wermelskirchen nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unserer Stadt schüren.“ Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssten immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebe von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.
Für die SPD-Fraktion gab deren Vorsitzender Jochen Bilstein folgende Erklärung ab:
Die Zustimmung der CDU-Fraktion machte Michael Schneider, der seine Rede frei anhand einiger Stichpunkte gehalten hatte, am „christlichen Selbstverständnis seiner Partei“ fest, das es gebiete, Rechtsextremismus und Antisemitismus entgegenzutreten.
Stefan Janosi verdeutliche in seinem Statement die Haltung von Bündnis90/Die Grünen:
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums, hat uns seine Rede nicht zur Verfügung gestellt. In der Bergischen Morgenpost wird er mit dieser Stellungnahme zitiert: „Diese Resolution ist richtig und wichtig. Die AfD hat sich in den Jahren seit ihrer Gründung zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Die AfD wurde demokratisch gewählt, das macht sie nicht zu Demokraten“.
Marco Frommenkord, Fraktionsvorsitzender der FDP konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, hat aber auch keinen Anlass für eine mündliche Rechtfertigung gesehen, da die Haltung, die in dieser Erklärung beschrieben wurde, „für uns, für die FDP selbstverständlich ist“. Er wünsche sich, „der Drang einiger Fraktionen, jederzeit nach außen erkennbar wehrhaft für Demokratie einzustehen, wäre nicht nur bei solchen Erklärungen vorhanden“.
Mike Galow von der Partei Die Linke hat an der Abstimmung nicht teilgenommen
Henning Rehse hat auf eine Rede verzichtet und nur aus dem Stegreif die Zustimmung seiner Freien Wähler kundgetan, nachdem der Versuch gescheitert war, Formulierungen in der Resolution von „rechtsextreme Kräfte“ in „extreme Kräfte welcher Ausrichtung auch immer“ zu ändern.
Andreas Müßener von „Zukunft Wermelskirchen“ hat ebenfalls für die Resolution gestimmt, nachdem er zunächst den Versuch unternommen hatte, in der Resolution auch „religiösen und linken Extremismus“ unterzubringen.