„Konsequentes Nein zur AFD!“
Um die Fachausschüsse des Kreistags besetzen zu können, stellen Fraktionen einen Antrag mit den benannten Mitgliedern an den Kreistag. Die Wahl wird in der Regel in einer öffentlichen Abstimmung per Handzeichen vollzogen. Sollte nur ein Kreistagsmitglied dagegen stimmen, muss geheim abgestimmt werden. Ein Verfahren mit größerem zeitlichen und organisatorischen Aufwand. Daher hat sich eingebürgert, die Vorschläge durchzuwinken.
Die Linke habe sich in den letzten Jahren immer enthalten, weil sie anderen demokratischen Kolleg:innen keine unnötige Arbeit aufhalsen wollten, so Peter Tschorny, Mitglied des Kreistags für die Partei Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis in einer Mitteilung auf der Homepage der Partei im Kreis. „Auf diese Weise bekommt auch die AfD die erforderlichen Stimmen. Wir werden dies nicht verhindern können. Aber wir müssen, nachdem wir sehen, in welche Richtung sich diese Partei immer weiter entpuppt, und zur Verteidigung höherer Rechte sagen: ‚Nie wieder ist jetzt!‘“ Ausschuss-Mitglieder einer rechtsextremen Partei einfach durchzuwinken , erscheine banal. Es sei die Banalität des Bösen.
Am 14. März 2024 habe sich die Linke in der Sitzung des Kreistags bei der Umbesetzung von Fachausschüssen dieses letzte Mal noch enthalten. Das will und wird sie künftig nicht mehr tun. Peter Tschorny: „Was wir mit der AfD erlebt haben, auch in diesem Kreistag, sind schon keine Anfänge mehr. Diese Leute haben oft genug deutlich gezeigt, wes Geistes Kind sie sind.“ Die rote Linie sei überschritten: „Konsequentes Nein zur AFD!“
Zukünftig werde die Linke Kreistagsgruppe konsequent gegen die Anwesenheit von Rechtsextremisten in demokratischen Gremien stimmen, so Tschorny.
Beitragsfoto: Peter Tschorny