Die Pressemitteilung des Kreisvorstands der Linken Remscheid entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid
Die Linke Remscheid verurteilt die Abschiebung von Teilen einer ursprünglich aus der Türkei stammenden Remscheider Familie am 13. März: „Das Auseinanderreißen einer gut integrierten Familie ist absolut inhuman“, so Sabine Düwell, Mitglied des Kreisvorstands. „Wie wir erfahren haben, beabsichtigte die Behörde, zunächst den Vater und drei Kinder im Alter zwischen 13 und 19 Jahren abzuschieben, da für das siebenjährige Kind der Familie keine Reisedokumente beschafft werden konnten. Nach dem Sturz des Vaters vom Balkon wurde stattdessen die Mutter mit zwei anwesenden Kindern abgeschoben. Der siebenjährige Sohn sollte der Familie von Mitarbeitern des Jugendamtes weggenommen werden, was im letzten Moment verhindert werden konnte. Auch wenn eine mehrmonatige Trennung zwischen einem Elternteil und einem Kind laut Ausländerbehörde als ‘rechtlich möglich und zumutbar’ gesehen wird, verurteilen wir derartige Praktiken als moralisch inakzeptabel.“
Der Familienvater Mehmet Nezir D. habe sich bei seinem Sturz schwere Rückenverletzungen zugezogen und müsse sich nun nicht nur um seine Gesundung kümmern, sondern sich auch um seine Familie sorgen und weiterhin Angst haben, abgeschoben zu werden. Dabei hätten nach Einschätzung des inzwischen hinzugezogenen Anwalts der Familie sehr wahrscheinlich alle Familienmitglieder Anspruch auf einen Aufenthaltstitel gehabt und seien offenbar schlecht beraten worden.
Die Remscheider Linken fordern, den abgeschobenen Familienmitgliedern die sofortige Wiedereinreise zu ermöglichen und der Familie unverzüglich Aufenthaltstitel zu gewähren. „Schließlich hätte Mehmet Nezir D. wohl kaum einen derart verzweifelten Fluchtversuch unternommen, wenn er nicht mit gravierenden Repressalien in der Türkei rechnen würde“, so Sabine Düwell. Hinzu komme, dass sich in den letzten Jahren leider Berichte über ähnlich tragische Fälle häuften. Grund dafür sei die offizielle Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hinsichtlich staatlicher Verfolgung in der Türkei. Während die Behörde beispielsweise im Hinblick auf die Volksgruppe der Kurden davon ausgehe, dass diese „keiner landesweiten staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt“ seien, kämen Fachleute von Nichtregierungsorganisationen zu ganz anderen Erkenntnissen. So vertrete der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, die Auffassung, dass „die Menschenrechtslage in der Türkei verharmlost, gar schöngeredet“ würde.
Die gesamte von rechts gesteuerte Migrationsdebatte der vergangenen Monate und die „Abschieben-im-großen-Stil“-Forderungen, führen eben nicht dazu, Kriminelle oder sogenannte Gefährder außer Landes zu bringen, sondern treffen vor allem integrationswillige und arbeitende Menschen und Familien, die unsere Gesellschaft dringend benötigt. (Colin Cyrus)