Wahlkampf-Endspurt im Rheinisch-Bergischen Kreis:
Welcher Bundestagkandidat sorgt für mehr Wohnungsbau?
Zwei Kreuze, die auch übers Wohnen entscheiden: Das Bauen und Wohnen im Rheinisch-Bergischen Kreis soll in der Wahlkabine eine wichtige Rolle spielen. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Bau-Gewerkschaft startet einen „Wahl-Weckruf Wohnen“ und warnt: „Es ist höchste Zeit, den Neubau anzukurbeln. Wer im Rheinisch-Bergischen Kreis für den Bundestag kandidiert, muss deshalb beim Wohnungsbau Farbe bekennen: Soll es ein Konjunkturprogramm für mehr Wohnungsbau geben – ja oder nein? Denn wer regieren will, der muss dringend den Wohnungsbau als Konjunkturmotor in Schwung bringen“, so Mehmet Perisan.
Der Vorsitzende der IG BAU Köln-Bonn warnt: „Passiert nichts, dann droht der Bau Leute zu verlieren. Das wäre fatal. Denn jeder einzelne Arbeitsplatz zählt. Für den Neubau und für Sanierungen braucht der Rheinisch-Bergische Kreis in den kommenden Jahren jeden, der auf dem Bau zupackt.“
Doch konkrete Wahlversprechen zum Wohnungsbau gebe es nicht: „Die Parteien versuchen, einen weiten Bogen um das Thema zu machen“, so Mehmet Perisan. Deshalb sei der „politische Wohnungsbau-Check“ bei den Bundestagskandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis „mehr als fällig“. Wer in den Bundestag wolle, müsse klare Ziele haben und klare Versprechen für das Bauen und Wohnen im Rheinisch-Bergischen Kreis, in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland geben.
Immerhin würden bundesweit vor allem bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen dringend gebraucht. „Die neue Bundesregierung muss ein Wohnungsbau-Konjunkturprogramm auf die Beine stellen – und zwar gleich nach der Bundestagswahl. Nur das schafft neue Wohnungen. Es stützt die angeschlagene Baubranche und verhindert den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen auf dem Bau“, so Perisan.
Konkret fordert die IG BAU einen Fond für den Sozialwohnungsbau. Dieser müsse durch das Grundgesetz abgesichert sein. Mindestens 11 Milliarden Euro sollen so pro Jahr bereitstehen, um 100.000 Sozialwohnungen neu zu bauen, so die Gewerkschaft. „Es muss endlich eine feste und verlässliche Fördersumme geben. Denn mit dem Sozialwohnungsbau nach ‚schwankender Haushaltslage‘ muss Schluss sein“, sagt Mehmet Perisan.
Außerdem müsse die Mehrwertsteuer für Neubau von Sozialwohnungen von 19 auf 7 Prozent sinken. „Und zwar bei allen Bauleistungen für Wohngebäude, in denen mindestens zwei Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sind“, fordert Perisan.
Die IG BAU fordert darüber hinaus ein bundesweites Sozialwohnungs-Register. „Nur so können der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und alle Akteure im Rheinisch-Bergischen Kreis den Bedarf und Neubau von Sozialwohnungen vernünftig planen“, macht Mehmet Perisan deutlich.
Beitragsfoto © IG BAU / Florian Göricke