Gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete

Gemeinsam mit Diakonie, katholischer Kirche und Caritas hat sich der Kirchenkreis heute in einem offenen Brief an die Abgeordneten der Stadt Wuppertal gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen.

„Geflüchteten die ihnen zustehenden Hilfen zum Lebensunterhalt unbar zu überlassen, grenzt Menschen ab und aus“, heißt es in dem offenen Brief. Dies widerspreche dem christlichen Menschenbild. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Superintendentin Ilka Federschmidt, Diakoniedirektorin Dr. Sabine Federmann, dem Vorsitzendenden des Caritasverbands Wuppertal/Solingen, Dr. Christoph Humburg sowie dem katholischen Stadtdechanten Dr. Bruno Kurth.

In dem offenen Brief heißt es wörtlich:

Wir, die Unterzeichnenden, wenden uns gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Geflüchteten die Ihnen zustehenden Hilfen zum Lebensunterhalt unbar zu überlassen, grenzt Menschen ab und aus.

Abgrenzung und Ausgrenzung widersprechen unserem christlichen Menschenbild. Geflüchtete, die zu uns kommen, verdienen zunächst einmal unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Viele von ihnen haben in ihrer Heimat Verfolgung, Ausgrenzung, Haft, Folter und andere Grausamkeiten erlebt. Unseren christlichen Maßstab leiten wir aus dem Matthäus-Evangelium (Kapitel 25, Vers 35) ab: „Ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen.“

Die Einführung einer Bezahlkarte ist ein Instrument des Misstrauens, das die freie Verwendung von existenzsichernden Mitteln einschränkt. Dass diese Form der Gängelung von Menschen bewusst gewählt wird und dafür sogar ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der den öffentlichen Haushalt belastet, in Kauf genommen wird, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.

Wir fordern die Mitglieder der demokratischen Parteien im Rat der Stadt Wuppertal dazu auf, gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu stimmen und ihr Augenmerk auf intensivere Bemühungen zur Integration zu richten.

Mit der Bezahlkarte können Asylsuchende monatlich bis zu 50 Euro pro Person abheben. In Härtefällen kann die Summe auch höher sein. Das Land NRW führt die Karte gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern ein. In den 55 Landesunterkünften ist die Bezahlkarte laut Ministerium schon gestartet.

In den Kommunen soll die Einführung im zweiten Quartal beginnen. Zugleich steht es ihnen in NRW aber frei, die sogenannte Opt-Out-Regel zu nutzen und weiterhin gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz Geldleistungen, Sachleistungen oder Wertgutscheine auszugeben. Der Rat der Stadt Wuppertal entscheidet am Montag über die Einführung der Bezahlkarte.

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