Landessynode ruft zur sachlichen Auseinandersetzung auf
Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert in der Migrationspolitik „realistische, faktenbasierte und an den Menschenrechten orientierte Lösungen“ von politischen Verantwortlichen, wie es in einem Beschluss der Landessynode der rheinischen Kirche zum 15. Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen heißt.
Die Landessynode ruft vor der Bundestagswahl am 23. Februar dazu auf, „zu einer sachlichen Auseinandersetzung über Migration zurückzukehren“. Die Debatte um innere Sicherheit nach den „jüngsten schrecklichen Attentaten“ in Magdeburg und Aschaffenburg dürfe nicht mit der Debatte um Flucht und Migration vermischt werden.
Ständige Angst vor Abschiebung bedeutet unzumutbare Belastung
Die „Abweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen, Auslagerung von Asylverfahren, dauerhafte Grenzkontrollen oder die dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen“ lehnt die Landessynode ebenso ab wie weitere Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die mit dem Völker-, Europa- und Verfassungsrecht nicht vereinbar sind.
Landessynode setzt sich für Recht auf Familiennachzug ein
Um eine gelingende Integration zu ermöglichen, sind nach dem Beschluss der Landessynode Voraussetzungen nötig, die in politischen Forderungen infrage gestellt wurden. Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert zum Beispiel, das Recht auf Familien- und Geschwisternachzug für Schutzberechtigte einzuhalten. Zudem müsse geflüchteten Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsangeboten erleichtert werden. Dafür müssten Kommunen und freie Träger mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Dazu sei auch Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder nötig.
Landessynode dankt allen Initiativen, die sich gegen Rechtsruck wehren
Die Landessynode dankt in ihrem Beschluss allen Engagierten und „allen Initiativen, die sich für die Stärkung der Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft einsetzen und sich gegen einen weiteren Rechtsruck in der politischen Debatte wehren“.
Stichwort: Landessynode 2025
Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland ist das oberste Leitungsgremium der mit rund 2,1 Millionen Mitgliedern zweitgrößten Landeskirche in Deutschland. Die Synode hat 191 stimmberechtigte Mitglieder (sowohl Theologinnen und Theologen als auch Nichttheologinnen und -theologen) aus den 37 Kirchenkreisen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland. In diesem Jahr tagt die Synode vom 2. bis 7. Februar in Bonn.