Scharfe Kritik an Rechtskurs von Union, FDP und BSW
Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK) und Bundestagskandidat, äußerte sich erleichtert über die klare Ablehnung des Unions-Antrags zur Kriminalisierung von Migrant:innen im Bundestag:
„Ohne die Stimmen der Linken im Bundestag wäre diese menschenrechtsfeindliche Initiative nicht gestoppt worden. Heute wurde deutlich: Wir sind die entscheidende Kraft, die für Rechtsstaatlichkeit und Humanität einsteht – anders als Union, FDP und BSW, die mit der AfD gemeinsame Sache machen.“ Santillán bezeichnete diese Parteien als „Allianz der Schande“. Die Linke hingegen stehe fest an der Seite aller Demokrat:innen, selbst bei unterschiedlichen Positionen. „Dass sich das Bündnis Sarah Wagenknecht dabei mit rechtspopulistischer Hetze blamiert, bestätigt unseren konsequenten Bruch mit diesen Abgeordneten.“
Kritik übt Santillán auch an der CDU-Bundestagskandidatin Caroline Bosbach, die Merz‘ Kurs öffentlich unterstützt hatte, und fordert den Rücktritt von Bosbach, Merz und Lindner, um ihren Parteien eine Rückbesinnung auf Demokratie und Grundrechte zu ermöglichen.
Guten Morgen,
selten habe ich so einen Unfug gelesen. Wovon bitte soll denn Frau Bosbach zurücktreten??? Vom Plakat oder von den Wesselmännern, die überall im Kreisgebiet von ihr hängen??? Frau Bosbach ist aktuell nur eine Kandidatin für den Bundestag. Vielleicht erklärt jemand einmal diesem Herrn von den Linken, dass Frau Bosbach keine Funktion in Zusammenhang mit den wichtigen (bekannten) Abstimmungen in Berlin hatte. Sachkundige Bürger gibt es im Bundestag nicht. Als Kandidatin darf und kann sich Frau Bosbach aussprechen, wie sie es für richtig hält – Punkt! Auch das ist Demokratie, die ja von den Linken sehr gerne ausgehebelt wird, wenn es nicht nach ihrem Gusto geht. Das kennen wir ja noch von der alten DDR! Schönen Sonntag!