Klaus Ulinski hat den Bundestagsabgeordneten für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) und Christian Lindner (FDP) per Mail seine Bestürzung und seine scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag in dieser Woche deutlich gemacht. Er halte der Abstimmungsverhalten für politische Kurzsichtigkeit und besorgniserregende Leichtfertigkeit im Umgang mit Kräften, die unsere demokratische Grundordnung untergraben wollen.
Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke, (Sehr geehrter Herr Linder),
mit großer Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie als Abgeordneter des Wahlkreises Rheinisch-Bergischer-Kreis für den Antrag der CDU/CSU gestimmt haben – wohlwissend, dass damit die AfD geschlossen ebenfalls Zustimmung erteilen und somit zum ersten Mal eine rechtsextreme Partei einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen würde. Dass dieser Antrag keinerlei Chance hatte, den Bundesrat zu passieren, war Ihnen bewusst. Dennoch haben Sie dieses Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt.
Diese Entscheidung erfüllt mich mit tiefem Befremden. Sie zeigt nicht nur eine politische Kurzsichtigkeit, sondern auch eine besorgniserregende Leichtfertigkeit im Umgang mit Kräften, die unsere demokratische Grundordnung untergraben wollen. Es gibt in der deutschen Geschichte eine verhängnisvolle Parallele: Auch in den 1930er Jahren haben konservative Kräfte leichtfertig den Schulterschluss mit Nationalsozialisten gesucht – mit katastrophalen Folgen für Deutschland und die Welt.
Ich kann als Wähler dieses Verhalten nicht gutheißen. Die Art und Weise, wie hier eine demokratische Partei mit Feinden der Freiheit gemeinsame Sache macht, ist für mich völlig inakzeptabel. Wer mit Extremisten Gesetze durch den Bundestag bringt, trägt mittel- und langfristig dazu bei, die Grundlagen unserer Demokratie zu untergraben.
Aus diesem Grund werde ich bei der kommenden Wahl meine Stimme nicht für einen Vertreter einer Partei abgeben, die derartige Kollaborationen in Kauf nimmt. Ich erwarte von einem demokratischen Abgeordneten, dass er sich klar gegen rechtsextreme Kräfte abgrenzt und sich nicht zum Werkzeug einer Agenda machen lässt, die unserer Demokratie schadet.
Mit nachdrücklicher Besorgnis,
Klaus E. Ulinski
Eipringhausen75
42929 Wermelskirchen