Zur Bundestagswahl haben sich die Grünen, SPD, CDU, Linke, FDP und Volt hinter der Vereinbarung des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ versammelt. Bis zur Wahl am 23. Februar 2025 werden sie rechtsextremen Parteien, einschließlich der AfD, keine Bühne bieten. Die Politiker:innen versprechen, sich nicht mit AfD-Politiker:innen auf eine Bühne zu stellen.
Bei der Europawahl gab es bereits Probleme, als bei einer Podiumsveranstaltung in der IHK Köln ein AfD-Vertreter auf dem Podium saß und sich Politiker der FDP und CDU beteiligten. Daher wurde die Vereinbarung erweitert: Wenn Veranstalter auf der Teilnahme der AfD bestehen, soll „Köln stellt sich quer“ moderieren. Das Bündnis spricht von einer „Brandmauer“.
Das ist der Wortlaut der Vereinbarung:
„Vereinbarung zum Umgang mit rechtextremen Gruppen bei der Bundestagswahl 2025 für Köln
- Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität, Eigenverantwortung und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.
- Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Wir wenden uns gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen und deren Unterstützern.
- Daher nehmen die Mitglieder der Parteien und Wählergruppen, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtextremen Gruppen oder deren Unterstützern teil.
- Im Konfliktfall moderiert „Köln stellt sich quer“ mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens aller Unterzeichnenden.“
Beitragsfoto: Der Screenshot zeigt die unterzeichnete Vereinbarung der Kölner Parteien zur Bundestagswahl 2025, die sich hinter Köln stellt sich quer versammeln